Heute beginnt in Belgien ein der EU-Dialog zur Zukunft der Autoindustrie. Damit will die EU-Kommission einen strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie, Sozialpartnern und anderen Interessengruppen zur Zukunft der Branche starten. Den Vorsitz hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dabei sollen Themen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit, Handel und EU-Vorschriften diskutiert werden. Ziel sei es, Europa wieder attraktiver für Unternehmen zu machen. Dafür brauche es eine „Schocktherapie“, so der neue Industriekommissar der EU, Stéphane Séjourné, gegenüber dem Handelsblatt.
Energiepreise sollen sinken, Bürokratie abgebaut und Berichtspflichten reduziert werden. Bei Unternehmen verhasste Vorschriften wie die Lieferkettenrichtlinie könnten gestrichen werden. Auch die umstrittenen CO2-Flottengrenzwerte für Autohersteller, deren Nichteinhaltung hohe Strafen nach sich zieht, will Séjourné verhindern.
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, so Séjourné. „Es ist inakzeptabel, dass es Jahre dauert, bis eine neue Produktionsanlage genehmigt wird. Deshalb setzen wir auf eine Reform der Verwaltungsverfahren und gezielte Investitionen in digitale Infrastruktur. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Europa zum weltweit attraktivsten Standort für innovative Unternehmen machen.“
Dazu produzierte Brüssel erstmal ein neues Papier. „Ein einfacheres und schnelleres Europa“, so der Entwurfstitel. Im Entwurf werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission „proaktive Updates“ zu ihren Strategien zum Bürokratieabbau bereitzustellen.
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Umstritten sind auch die CO2-Flottengrenzwerte, die Autohersteller einhalten müssen – ansonsten drohen ihnen ab diesem Jahr empfindliche Strafen. Auch das will Séjourné verhindern. Séjourné, der noch bis September im vergangenen Jahr französischer Außenminister war, will heute mit den Automobilherstellern über weitere Erleichterungen und Kaufanreize für Elektroautos zu sprechen.
Allerdings sagte er nichts direkt zu einer Aufhebung des Verbrennerverbots, sondern drückte sich mit wachsweichen Formulierungen wie: „Wir wollen Investitionen in Zukunftstechnologien fördern, nicht Unternehmen bestrafen, die sich in einem Transformationsprozess befinden. Daher arbeiten wir an einer Lösung bei den Strafzahlungen für das Jahr 2025 in diesem Sinne. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass europäische Hersteller nicht gegenüber internationalen Konkurrenten benachteiligt werden. Deshalb arbeiten wir an einer pragmatischen Lösung, die den Unternehmen Planungssicherheit gibt und gleichzeitig unsere Klimaziele nicht gefährdet“, so Séjourné weiter.
Dazu müsste eigentlich der Green Deal rückabgewickelt werden. Dazu jedoch ließ man aus Brüssel noch nichts verlauten.
Die EU-Kommission plane einen massiven, „beispiellosen“ Bürokratieabbau, so heißt es: Bis 2029 sollen Firmenkosten für Bürokratie um 37,5 Milliarden Euro sinken, Meldepflichten um 25 Prozent, für kleine Unternehmen sogar um 35 Prozent. Steuer-, Arbeits- sowie Insolvenzrecht in der EU sollen angeglichen werden. Länder, die sich dem nicht anschließen, müssen mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen. Brüssel beschuldigt reichere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, oft EU-Richtlinien durch „Gold-Platings“ zu erweitern. Das bedeutet, zusätzliche Vorschriften einzuführen, die über die EU-Anforderungen hinausgehen.
Es kann kein Zweifel bestehen: Trump wirkt bereits bis nach Brüssel. Aber während Donald Trump recht selbständig und schnell entscheiden kann, kann die EU-Kommission bekanntlich nur vorschlagen. Beschließen aber müssen jede Rechtsänderung Parlament und Rat. Dazu gibt es zwar einen sogenannten „fast-track“, über den sich einiges beschleunigen läßt. Allerdings vermuten EU-Kenner, dass die Industrie schneller erledigt sein könnte als einige Erleichterungen durch den EU-Apparat durchkommen.
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