Die EU plant einen weiteren Schritt auf dem Weg, Autofahrern das Fahren zu verbieten. Am Dienstag diskutierte der Ausschuss für Verkehr und Tourismus über eine Novelle im Verkehrsrecht, die es in sich hat. Nach außen hin heißt dies Verkehrssicherheitspaket. Dahinter verbirgt sich ein Entwurf, der massive Einschränkungen bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis vorsieht.

Danach soll es Geschwindigkeitsbegrenzungen für verschiedene Altersklassen geben. Fahranfänger sollen nicht schneller als 90 km/h fahren dürfen. Damit wird unter anderem das Überholen eines Lastwagens auf der Autobahn unmöglich. Nach Abschluss der Probezeit bei einem Führerschein auf Probe soll erneut eine Fahrprüfung abgelegt werden müssen.

Außerdem sollen Fahranfänger nicht mehr nachts fahren dürfen. Nach dem Entwurf können in der Zeit zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr Fahrverbote verhängt werden. Allerdings, so heißt es in dem Entwurf, müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Bedeutet vermutlich, diese Regeln und Sanktionen sollen nicht für Noch-nicht-solange-hier-Seiende gelten.

Ab dem 60. Lebensjahr soll der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig sein, ab 70 nur noch fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre. Danach soll sich der Autofahrer umfangreich medizinisch und psychologisch untersuchen lassen, bevor er den Führerschein wieder bekommt – auf eigene Kosten versteht sich.

Autofahrer mit Führerscheinen der Klasse B oder der alten Klasse drei sollen nur noch Autos fahren dürfen, die nicht schwerer als 1,8 Tonnen wiegen. Schwerere Autos benötigen einen eigenen Führerschein. Auch hier fügt der Ausschuss martialische Drohungen an. Wer dagegen verstößt, dem drohen wirksame und abschreckende Sanktionen. Damit dürften Elektroautos nicht gefahren werden, die aufgrund der schweren Batterien meist deutlich mehr als 1,8 Tonnen wiegen.

Das Ziel des EU-Verkehrsausschusses mit der grünen französischen EU-Abgeordneten Karima Delli, die im realen Leben nie gearbeitet hat, als Vorsitzende ist klar: Den Autofahrern soll das Autofahren ausgetrieben werden. Zuerst mit kleinen, sanften Verboten, die mit Gesundheit und sogenanntem Klimaschutz begründet werden. Diese Verbote sollen immer weiter peu à peu ausgedehnt werden – wenn die Autofahrer Europas mitmachen.

Die EU verfolgt die Vision der Null: Es soll bis 2050 kein CO2 mehr ausgestoßen werden, bis 2050 soll es die Vision Zero geben, die besagt, dass es bis 2050 keine Verkehrstoten mehr auf den Straßen der EU geben soll. Die einzig sinnvolle Vision Zero allerdings ist: Zero EU. Die hat in ihrer aktuellen übergriffigen Ausprägung keinen Platz mehr.

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