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200-Millionen-Euro-Miete

Der Umbau des Wirtschaftsministeriums wird für den Steuerzahler noch einmal teurer

von Redaktion

06.03.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
Steigende Mietkosten, teure Möbel und eine Sanierung, die statt vier nun zehn Jahre dauern soll: Die Kosten für das Wirtschaftsministerium explodieren. Ein 15-Jahres-Mietvertrag für 200 Millionen Euro zeigt: Unter Wirtschaft versteht man vor allem die Verwirtschaftung von Steuergeldern.

Die geplante Sanierung des Wirtschaftsministeriums in der Scharnhorststraße 34-37 wird deutlich länger dauern als ursprünglich veranschlagt. Statt der ursprünglich angesetzten vier Jahre soll sich die Bauzeit nun voraussichtlich auf mindestens zehn Jahre erstrecken. Erst 2026 sollen die Modernisierungsmaßnahmen beginnen, wobei zunächst die Gebäude A bis C saniert werden, bevor später die Gebäude E bis G folgen. Die Arbeiten umfassen Brandschutzmaßnahmen, eine Dachsanierung sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Bereits 2022 wurden die Kosten der Sanierung auf 44 Millionen Euro geschätzt, doch durch Inflation und steigende Baukosten ist mit einer erheblichen Erhöhung zu rechnen.

Derzeit ist das Wirtschaftsministerium in ein Ausweichgebäude in der Chausseestraße 23 umgezogen. Der Mietvertrag wurde bereits 2021 vom damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Zeitraum von 15 Jahren unterzeichnet. Die Kaltmiete für das 21.000 Quadratmeter große Bürogebäude beläuft sich auf insgesamt rund 200 Millionen Euro. Der Quadratmeterpreis begann bei 45 Euro und erhöht sich jährlich um 1,8 Prozent, was zu einem Durchschnittswert von 51,14 Euro pro Quadratmeter führt. Die Dauer des Mietvertrags gilt als ungewöhnlich lang, während der Mietpreis sich bereits am oberen Ende des Berliner Gewerbemarkt-Niveaus befindet. Zudem wurde das Gebäude nicht nur für die geplante Sanierungszeit angemietet, sondern bis mindestens Ende 2039, wodurch der Vermieter erhebliche Gewinne erzielt. Über den Vorgang berichtete die WELT.

Zusätzliche Kritik richtet sich gegen die Ausstattung des Ausweichgebäudes. Insgesamt wurden 2,1 Millionen Euro für neue Möbel eingeplant, darunter 289.000 Euro für Meetingräume mit Möbeln der Luxusmarke Walter Knoll und 391.960 Euro für Möbel der Marke Brunner. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine zurückgezogene Ausschreibung für ein Ministerbüro-Mobiliar im Wert von bis zu 345.000 Euro, darunter ein Schreibtisch für rund 25.000 Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stoppte diesen Auftrag persönlich, nachdem er von den hohen Kosten erfahren hatte. Darüber hinaus wurden weitere Millionenbeträge für Technik, darunter Video- und Audio-Equipment für 468.000 Euro sowie ein „Desksharing-Organisationstool“ für 135.000 Euro, eingeplant.

Die steigenden Kosten für Regierungsbauten stehen auch in einem größeren Kontext. Neben der Sanierung des Wirtschaftsministeriums sind viele weitere Bundesgebäude von langwierigen und teuren Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Politico berichtete, dass ein Großteil der Bundestagsgebäude bis 2045 saniert werden müsse, wobei durchschnittlich 900 Büros gleichzeitig modernisiert werden. Gleichzeitig werden neue Erweiterungsbauten geplant. So soll beispielsweise das Bundesumweltministerium einen Anbau für 240 Millionen Euro erhalten. Ein weiterer Anbau des Bundestags hat sich von den ursprünglich geplanten 190 Millionen Euro auf 395 Millionen Euro verteuert. Ein Teil des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses musste aufgrund einer veralteten Heizungsanlage nach 14 Jahren Bauzeit wieder abgerissen und neu errichtet werden.

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