Die Ampel bereitet einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne), wollen mit verschiedensten Eingriffen politischen Extremismus bekämpfen – oder zumindest das, was sie dafür halten. Faeser stellt den Verfassungsschutz scharf, der in Zukunft Meinungen und Sprache kontrollieren soll. Auch soll er gezielt gegen Extremismus vorgehen: Wer extremistisch ist, das entscheidet allerdings der Geheimdienst unter Ausschluss von Gerichten und Öffentlichkeit selbst.

Gleichzeitig sollen mithilfe von Steuergeldern schon bestehende „Demokratieförderprogramme“ weiter ausgebaut und verstetigt werden. Eine Gegenöffentlichkeit entsteht, mit der der Staat die Willensbildung im Land steuern will.

Darüber diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm. Außerdem interviewt Dehm die Journalistin und Autorin Pauline Voss zu diesem Thema und zur Frage, wie es sein kann, dass gerade die woke Linke, die in jedem Diskurs schon Gewalt vermutet, den Diskurs mit Gewalt zu verengen sucht. Sie warnt: Dass sich die Machtmethoden des woken Diskurses sich jetzt voll in der Öffentlichkeit durchsetzen. Der Protest gegen angebliche Deportationspläne einer Gruppe in Potsdam, die es nie gab, ist ein Beispiel für die woken Krokodilstränen des inszenierten Protests.

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