Es erinnert an den Januar vor zwei Jahren: Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer Omikron-Varianten-Mutante. Und Ordonanz-Medien wie die Tagesschau unterstützen den Mann aus Leverkusen in seinem Alarmismus: Die Mutanten-Variante breite sich in den USA rasant aus und sie sei so ansteckend wie noch keine. Ein Satz fällt, es gebe keine Erkenntnisse, dass die Mutanten-Variante ansteckender sei als die klassischen Varianten. Das ließe sich auch so formulieren, dass Krankheiten harmloser verliefen als bisher. Doch dann könnten Menschen durchatmen und das ist schon seit drei Jahren nicht das Ziel der Berichterstattung von ARD, SPD und Co.

[inner_post 1] Doch während Lauterbach sich bemüht, seine Pandemie am Leben zu halten, wird allmählich die bisherige Pandemiepolitik aufgearbeitet. Auch dank parlamentarischer Anfragen. So wollte die AfD von der Bundesregierung wissen, wie gut die Impfstoffe gewirkt hätten: „COVID-19-Impfstoffe bieten einen starken Schutz vor schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und Tod“, lautet die Antwort des Gesundheitsministeriums. In der Frage, ob die Impfungen Infektionen verhindern, windet sich Lauterbachs Haus um die Antwort mit dem Verweis, das sei von Variante zu Variante unterschiedlich.

Dabei wäre eine konkrete Antwort auf die Frage wichtig, ob die Impfstoffe vor Infektionen schützen. Denn auf ihr beruhten und beruhen Entscheidungen der Politik, die weit in das Privatleben der Menschen hineinregieren. So hat die 2G-Politik „auf Grundlage der Erkenntnisse aus Zulassungs- und Anwendungsstudien“ aufgesetzt. Das heißt, weil Pfizer und Biontech der Politik gesagt haben, ihre Produkte böten Schutz vor Ansteckungen, hat die Politik eine gesellschaftliche Ausgrenzung gestartet, wie sie die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat.

[inner_post 2] Obwohl sich das Gesundheitsministerium vor der Antwort drückt, ob die Impfung vor Infektionen schützt, beruhen auf dieser Annahme weitreichende Entscheidungen. Immer noch. So schreibt das Ministerium zu einer anderen Anfrage der AfD: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfehle eine Impfung für Kinder bis vier Jahren, wenn diese Vorerkrankungen hatten. Und: „Darüber hinaus führt die STIKO aus, dass auch Kinder dieser Altersgruppe, in deren Umfeld sich für einen schweren COVID-19-Verlauf vulnerable Kontaktpersonen befinden, die selbst nicht ausreichend durch eine Impfung geschützt werden können.“ Das heißt: Kleinkinder erhalten eine Impfung, um keine Infektion an Opa, Onkel und Nachbarn weitergeben zu können – obwohl eigentlich längst klar ist, dass die Impfung nicht vor Infektionen schützt. Das ist die Langzeitfolge einer Politik, die ursprünglich vorgab, wissenschaftlich basiert zu sein.

Eine Anfrage der Linken ergab, dass in Deutschland bis zum 18. November 2022 insgesamt rund 7,2 Millionen Infektionen bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bekannt wurden. In der Gruppe von Kindern unterm fünften Lebensjahr waren es demnach eine Million Infektionen. Von den 7,2 betroffenen Kindern hätten weniger als 250.000 Kinder andauernde Beschwerden gehabt. Tödliche Verläufe seien in dieser Altersgruppe überhaupt nicht bekannt. Aber geimpft werden sollen sie laut Stiko trotzdem – um tatsächlich „vulnerable“ Gruppen zu schützen.

Für Pfizer und Biontech hat sich die Pandemie gelohnt: Allein Deutschland hat allein bei diesen Unternehmen 283 Millionen Dosen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty® gekauft. Weitere 92,4 Millionen Dosen des Stoffes Comirnaty® hat Deutschland bestellt und muss der Steuerzahler auch bezahlen. Macht vier und eine halbe Impfdosis pro Bundesbürger. Wie viel Geld an Pfizer und Biontech geflossen ist, daraus macht die Bundesregierung ein Geheimnis. Ausgehandelt hat die Bedingungen die EU-Kommission.

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