Für eine „faktische Einreisesperre“ will CDU-Merz nächste Woche im Bundestag die nötigen Gesetzesänderungen beantragen, um die Abweisung und/oder Abschiebung aller ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung möglich zu machen. Die Union hatte bereits im November einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag gestellt, den jedoch wieder zurückgezogen, weil Sie fürchtete, mithilfe der AfD eine Mehrheit zu finden. Nun erklärte Merz, es sei ihm egal, wer dem Antrag der Union folge. Käme es nächste Woche wirklich dazu, bräche die Brandmauer.

Was Merz aus seiner markigen Ankündigung für seine wahrscheinliche Kanzlerschaft machen könnte, beleuchtet Marco Gallina unter den zehn mutigen Minuten des Friedrich Merz, und dann analysiert er, warum die Grünen trotz viel Kritik und Skandalen fest im Sattel sitzen.

Was die Ankündigung von Merz und das tatsächliche Geschehen der kommenden Woche im Bundestag demoskopisch bewirkt, wird sich zeigen. Gestern sah bei Allensbach für die FAZ die Momentaufnahme so aus.

Auch wenn es wie schon oft anders käme als von Merz angekündigt, eine Zeitmarke kann er nicht mehr zurückholen, das vernichtende Urteil über Merkel: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“.

Eine Überschrift der NZZ bringt auf den Nenner, was in unzähligen Analysen längst vorliegt und noch dazu kommen wird.

Auf 𝕏: »Eine große Mehrheit der Amerikaner unterstützt Massenabschiebungen und möchte, dass weniger Menschen ins Land kommen. Sie glauben mir nicht? Fragen Sie CNN.«

In EU-Europa ist die Woge der Zeitenwende aus den USA erst im Anrollen. Meloni in Italien, Orbán in Ungarn und Fico in Slowakien warten auf Zuzug für ihre Forderungen an die Brüsseler Kommission auf Richtungswechsel. Über den Äther teilte US-Präsident dem Woken Welt-Forum in den verblichenen Mauern von Davos mit, welche Medizin seine Regierung verschreibt. Die Kurzfassung seiner Rede zum Amtsantritt – in der die EU nicht vorkam – krönte Trump beim WEF: „Amerika ist wieder eine freie Nation!“

Den Geschäftsleuten in Davos sagte der Chefeinkäufer der USA: »Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir bieten Ihnen die niedrigsten Steuern … aber wenn Sie das nicht tun, müssen Sie Zölle zahlen.«

Argentiniens Premier Milei spricht Klartext beim WEF in Davos: »Der Westen hat seinen Weg verloren – der Wokeismus hat Freiheit durch Tyrannei ersetzt, durch eine Ideologie monolithischen Denkens, die von verschiedenen Institutionen aufrechterhalten wird und deren Zweck es ist, abweichende Meinungen zu bestrafen. Feminismus, Vielfalt, Inklusion, Gleichberechtigung, Einwanderung, Abtreibung, Umweltschutz, Genderideologie und andere sind alles verschiedene Köpfe desselben Ungeheuers, dessen Ziel darin besteht, die Ausweitung des Staates durch die Aneignung und Verzerrung edler Anliegen zu rechtfertigen.«

Ungarns Premier Orbán prangert die extreme Heuchelei der EU-Bürokraten an: „Es ist schwer, auf der ganzen Welt eine heuchlerischere politische Klasse zu finden als die der Brüsseler Bürokraten. Sie fordern, dass wir uns vom russischen Gas trennen, während gleichzeitig mehr russisches Flüssigerdgas nach Westeuropa gelangt als jemals zuvor. Außerdem wollen sie das russische Öl loswerden, es sei denn, sie können es über einen Umweg aus Asien kaufen. Die Europäer haben die Lügen und Betrügereien aus Brüssel satt. Sie wollen bezahlbare Energiepreise und wirtschaftlichen Wohlstand!“

Amtstag vier: Trump gibt die Kennedy-Akten frei. »Trump hat eine Executive Order zur Freigabe der Akten von JFK, RFK und MLK Jr. unterzeichnet und darum gebeten, dass RFK Jr. der von ihm verwendete Stift ausgehändigt wird.«

Mit dieser Botschaft von US-Präsident Trump geht es in die nächste Woche, die zeigen wird, ob sich in Deutschland, dem langsamsten Land der Zeitenwende, doch etwas tut: „Unsere Regierung wird die Meinungsäußerung unserer eigenen Bürger nicht länger als ‚Fehlinformation‘ oder ‚Desinformation‘ bezeichnen. Dies sind die Lieblingswörter der Zensoren und derjenigen, die den freien Austausch von Ideen und, offen gesagt, den Fortschritt unterbinden wollen. Wir haben die Meinungsfreiheit in Amerika gerettet.“

Werte Leser, ich wünsche Ihnen trotz allem ein gutes Wochenende – verbunden damit, dass Sie das nicht persönlich belastet:

Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!