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Mario Voigt prescht vor

CDU-Politiker hinterfragen die „Brandmauer“

von Redaktion

07.02.2025

| Lesedauer: < 1 Minuten
Die CDU diskutiert offen über ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD. Während Ministerpräsident Mario Voigt sie bereits für überholt erklärt, fordern einzelne Abgeordnete eine „Normalisierung“ der Zusammenarbeit – besonders bei Themen, die in der Bevölkerung hohe Zustimmung finden.

In der CDU wächst der Druck, die strikte Abgrenzung zur AfD zu überdenken. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erklärte im Spiegel, dass die sogenannte „Brandmauer“ de facto nicht mehr existiere. „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert.“ Die CDU müsse stattdessen aktiv Themen besetzen, die breite Teile der Bevölkerung bewegen, darunter die Migrationspolitik. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, so Voigt.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, dass Demokratie am besten durch das Lösen realer Probleme verteidigt werde. „Und zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat.“

Die Union hatte bereits im Bundestag mit den Stimmen der AfD für ihre Migrationspolitik votiert und damit wenige Wochen vor der Wahl eine kontroverse Debatte ausgelöst. Einzelne CDU-Politiker, darunter der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher, fordern bereits eine „überfällige Normalisierung“ der parlamentarischen Zusammenarbeit. „Wenn es breite Mehrheiten gibt, sollten Koalitionszwänge oder ideologische Barrieren nicht den Willen des Volkes verhindern“, erklärte Räuscher.

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