Nach elf von dreißig Verhandlungstagen im Prozess gegen Michael Ballweg verstärkt sich der Eindruck, dass der Kopf von Querdenken711 in...
Ist Michael Ballweg Opfer politisch gesteuerter Justiz – oder sturer Rechthaberei des Finanzamts?
Querdenker Michael Ballweg vor Gericht
Während Merkel sich selbst lobt, sagen zwei CDU-Politiker: Goodbye, Mutti
R21 diskutiert Wende in der Migrationspolitik
Eine Veranstaltung der Denkfabrik R21 in Berlin verspricht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wie viel davon politische Realität wird, ist...
Die AfD im Schlafwagen zu 20 Prozent?
Umbau einer Partei
Habeck mit Küchentisch und Hausdurchsuchung, Scholz ohne Zunder, Merz nur Zauderer – die FDP in der Versenkung. Und die AfD?...
Bei VW streiken sie gegen sich selbst
Der Weg nach unten
Wenn jetzt die IG Metall zu Streiks aufruft, dann ruft sie pharisäerhaft zu Streiks gegen ihr eigenes Wirken im Konzern...
China betreibt weiter geheime Polizeistationen in Deutschland
Bespitzelung und Indoktrination
Angeblich wurden die geheimen Polizeistationen geschlossen. Doch mehrere Telefonnummern funktionieren noch und die Personen dahinter sind die gleichen. Auch China-Kenner...
Wie „Verfassungs“-Ministerin Faeser (SPD) Grundgesetz-Garantien delegitimiert
Der Staat als Beute
Erneut legt Faeser die Axt an das Beamtenrecht, um die „Aktion Abendsonne“ durchzuwinken: Künftig sollen Stellen im Bund nicht mehr...
Am Ende steht Friedrich Merz wohl nicht mal für Friedrich Merz
Zur zweiten Weltumrundung im Rückwärtsrudern
Wo ist Friedrich Merz nicht schon überall zurückgerudert - nun fügt er dieser Wegstrecke eine weitere Markierung hinzu und zeigt...
CDU-Wuppertal nominiert Haldenwang als Kandidaten für den Bundestag
Vielsagend
Heißt es aus der CDU nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit: mehr Frauen vor? Menschen mit Migrationsgeschichte nach vorne? Bei...
Auch wenn niemand Merkel mehr sehen will, ist sie immer noch da
Merkels Autohagiographie:
Auch wenn Angela Merkels Macht schwindet, ist ihre Ära noch längst nicht vorbei. Friedrich Merz hätte Merkels Erbe aufarbeiten sollen,...
Mit Graichen expandiert die grüne Seilschaft in die Ukraine
Standard Green statt Standard Oil
Patrick Graichens möglicher Wechsel nach Kiew könnte ein länger gehegtes Projekt Robert Habecks sein: Die "grüne Wirtschaft" sieht Milliardenpotenziale für...
Ehevorbereitung für Mädchen und Frauen ab 13 – ein Skandal mit Fragezeichen
Mannheimer Moschee
Eine Mannheimer Moschee bietet Ehevorbereitung ab 13 an – ein „Skandal“, so ging es durch die Medien. Wo aber bleibt...
Merz gegen Scholz: Will-nicht gegen Kann-nicht
Verweigerter Wahlkampf
Stell dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin. Keine 100 Tage vor dem Urnengang tun die beiden wichtigsten...
FDP oder der Letzte macht das Licht aus
Generalsekretär wirft hin
Ein Politiker, den kein Bürger kennt, tritt zurück wegen eines Papiers, das keinen Bürger interessiert, um eine Partei zu retten,...
17 Verfassungsrechtler sehen gute Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbot
Wie für den Wahlkampf bestellt
Zu durchsichtig ist die Terminierung des Schriftsatzes der Juristen im unmittelbaren Vorfeld eines Wahlkampfes. Die 31 Seiten werden keinen überzeugten...
Wie die Politik mit schärferen Maßnahmen gegen Bürger aufrüsten will
Nicht nur SPD und Grüne, auch die CDU
Niedersachsens Justizministerin will die Strafverfolgung bei Politikerbeleidigung vereinfachen und auf der Herbstkonferenz einen Vorschlag vorlegen. Die baden-württembergische Justizministerin will vorschlagen,...
Brandenburg oder die nächste Pleite für Wagenknecht
Koalitionsvertrag steht
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ BSW führt gerade vor, wie man Wahlen gewinnt und dann trotzdem verliert. Nach Erfurt beteiligt sich...
SPD will Grenzen der Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern absenken
§ 188 Strafgesetzbuch gehört gestrichen
Die SPD plant, die Hürden für die Strafbarkeit von „Politikerbeleidigungen“ zu senken und damit Strafverfahren weiter zu erleichtern. In Niedersachsen...
Wie erwartet: Markus Söder will es doch mit den Grünen können
Brummkreisel Söder
Markus Söder zeigt sich einmal mehr als politischer Wendehals: Noch vor Kurzem hatte er eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch...
Adé, SPD: Eine Partei nimmt Abschied von sich selbst
Ende Legende
Kein Personal, kein Inhalt, keine Wähler: Die Sozialdemokratie existiert nur noch als Hülle, als Organisation zur Funktionärsversorgung. Sie hat sich...
In der Umfrage-Not entdeckt SPD das Wort „Deutschland“ wieder
Nicht überzeugend
Nach Wochen informellen Scholz/Pistorius-Duells setzt die SPD ganz auf den in der Wählergunst sehr unbeliebten Scholz und auf Genosse-, Sozen-„Du“....