Eigentlich müsste die Grüne Partei selbstkritische Debatten führen, um die eigenen Widersprüche nicht nur in der Energie- und Klimapolitik aufzuklären....

Vor einem Jahr probte das Bundesverfassungsgericht den Aufstand gegen die EZB-Anleihekäufe. Heute fügen sich die Verfassungsrichter der Macht des politischen...

Im Klimaschutz hält das BVerfG die Freiheitsrechte künftiger Generationen hoch. Gilt das auch beim Thema „Generationengerechtigkeit“ im Sozialstaat?

Um die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, will der Gesundheitsminister einfach den Bundeszuschuss auf 27 Milliarden Euro...

Der CSU-Vorsitzende entpuppt sich nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet als schlechter Verlierer und mindert die Chancen der Union auf...

Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den EU-Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen. Die harsche Kritik, die...

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für ein 450 Milliarden Investitionsprogramm und eine Lockerung der Schuldenbremse.

Über ihre zwei Anleihekaufprogramme (PSPP und PEPP) finanzierte das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) im vergangenen Jahr den bei weitem größten...

Die Parteien haben aus der grundgesetzlich verbrieften Mitwirkung an der politischen Willensbildung längst einen Quasi-Monopolanspruch abgeleitet. Das zeigt sich an...

Die Bundestagsmehrheit für NGEU, das 750-Milliarden-Corona-Paket der EU, ist sicher. Mit einem Eilantrag will das „Bündnis Bürgerwille“ die Ausfertigung durch...

Die Corona-Lage hat den Taktschlag auf dem Marsch in den teuren Vollkasko-Staat erhöht. Das wird auch dadurch begünstigt, dass es...

Wenn die Parlamente als Folge der diskutierten Beschränkungen des freien Mandats künftig noch weniger attraktiv für Leute aus der Wirtschaft...

Am 14. März ist der erste Wahl- oder besser Zahltag des Jahres. Der anfängliche Corona-Bonus der Regierung ist verpufft. Die...

Das deutsche Asylrecht ist längst ein Eintrittspfad für Jedermann geworden. Denn die Anonymität garantiert auch bei Nichtanerkennung oft ein Bleiberecht.

Die Rentenbesteuerung steht in der Kritik, weil sie zu einer Doppelbesteuerung führen kann. Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind zwei Musterklagen anhängig....

Die von den Grünen vorgeschlagene Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein ist wegen Befangenheit vom weiteren EZB-Verfahren am BVerfG ausgeschlossen.

Als EZB-Präsident war er mit seiner Geldpolitik Italiens wirksamster Retter. Zum Dank wird er jetzt mit der Regierungsbildung in seiner...

„Schwarze Null“ und solide Haushaltspolitik gehörten viele Jahre zum Unions-Markenkern. Macht die Unions-Fraktion jetzt die Kehrtwende der Kanzlerin mit?

Nach 10 Monaten Corona-Ausnahmezustand erschreckt die verheerende Datenlage, das Chaos in der Gesundheitsverwaltung und die irrationale Lockdown-Politik.

Die Grünen, einst Vorkämpfer einer nachhaltigen Finanzpolitik, verabschieden sich von der Schuldenbremse, um ihre Volksbeglückung finanzieren zu können.