Der Facebook-Mutterkonzern hat offenbar eine Art Korridor eingerichtet, in dem die sonst so penibel beachteten Vorgaben gegen „Hasskriminalität“ nicht gelten...
Facebook erlaubt Hass gegen Russen, wenn er aus den richtigen Ländern kommt
Öffentliche Todeswünsche gegen Putin
EU-Gipfel: Deutschland steht als Verlierer schon so gut wie fest
Schuldenunion
Beim EU-Gipfel wird Deutschland aufgrund seines Widerstands gegen ein Russland-Energieembargo unter Druck geraten, den Plänen für neue gemeinsame Schulden zuzustimmen....
Was das „Deutsche Volk“ im Grundgesetz zu suchen hat
AfD darf als Verdachtsfall beobachtet werden
In der vom Verwaltungsgericht Köln abgesegneten Begründung für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geht es um den "ethnisch...
Ukraine-Krieg wird zum Vorwand für neue EU-Schulden-Wünsche
Vor dem EU-Gipfel
Energie-Unabhängigkeit von Russland ist nun der nächste Anlass für Brüssel, noch mehr neue Gemeinschaftsschulden zu fordern. Auf dem EU-Gipfel wird...
Ein angebliches Geheimdienst-Papier sieht Russland in verfahrener Lage
"Wir sitzen in der Scheiße"
Im Netz kursiert eine vermeintliche Analyse eines russischen Inlandsgeheimdienstlers, die das Bild einer total verfahrenen Lage für Russland zeichnet. Ob...
Die einzig verbleibende Hoffnung ist jetzt Putins Sturz
Nach dem Telefonat mit Macron
In einem Telefongespräch mit Emmanuel Macron „in klinischer Kälte“ gab sich Wladimir Putin entschlossen, die gesamte Ukraine in seine Gewalt...
Kohleausstieg steht in Frage: Robert Habeck wird zum halben Energierealisten
Schweigen zur Atomenergie
Der Krieg in der Ukraine verändert auch die Haltung des grünen Wirtschafts- und Klimaministers zur Kohlekraft. Nicht einmal ein eindeutiges...
Putin bekundet offenen Revisionismus: Zurück zum alten Zarenreich
Russland als "spiritueller Raum"
In seiner Rede zur Anerkennung der Separatistengebiete im Donbas bestreitet Russlands Präsident Putin nicht nur die staatliche Legitimation der Ukraine,...
Der Westen ist nicht wehrlos, aber willenlos
Billige Bedrohungen
Nie war es preisgünstiger als heute, den Westen zu bedrohen. Westliches Militär schreckt die Feinde der Freiheit, ob in Moskau...
Klimaaktivisten und Corona-Spaziergänger – Doppelte Standards in Politik und Medien
"Hehre Ziele"?
Die Reaktionen der Regierenden aber auch eines Großteils der Meinungsmacher in den Medien auf beide Phänomene könnten unterschiedlicher kaum sein.
Bratpfanne statt Greenflation – Die vertauschten Prioritäten der Christine Lagarde
EZB-Präsidentin gegen rasche Zinserhöhung
Die EZB-Präsidentin macht klar, dass sie Preisstabilität nicht als ihr erstes Ziel betrachtet. Auf höhere Zinsen müssen Sparer also wohl...
„Tech-Souveränität“: Von der Leyens neuster Sargnagel der Marktwirtschaft
EU Chips Act
Mit einem viele Milliarden Euro schweren Subventionspaket will die EU-Kommission eine europäische Chip-Industrie aus dem Boden stampfen. Es ist ein...
Niemand hört auf Lindner: Ampel-Minister wollen 400 Milliarden Euro mehr ausgeben
Bis 2026
Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP machten mit dem Versprechen solider Staatsfinanzen Wahlkampf. Wie wenig ernst zu nehmen das noch...
Das Vertrauen in Politik und Medien kollabiert – doch ohne politische Folgen
Umfragen in Deutschland und weltweit
In der Corona-Pandemie sinkt sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden und die Medien - als auch die gesellschaftliche...
Angela Merkel demütigt Friedrich Merz und die ganze CDU
Eine erbärmliche Partei
Angela Merkel lehnt ein Angebot zum Abendessen mit Friedrich Merz ab – und will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Sie...
Von der Leyens Transparenztraum: Kurznachrichten werden in der Kommission gelöscht
"kurzlebiges Dokument"
Ursula von der Leyens SMS-Verkehr mit dem Pfizer-Chef ist weg. Sie musste die Nachrichten nicht einmal versehentlich löschen wie noch...
Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet
Interview des Verfassungsschutzpräsidenten
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang interessiert sich offenbar weniger für den Schutz der Verfassung als den des...
Lauterbach behauptet, er mache „den Ungeimpften keine Vorwürfe“
Rede im Bundesrat
Der Bundesgesundheitsminister fügt der langen Reihe seiner Selbstwidersprüche bei seiner ersten Rede vor dem Bundesrat ein weiteres Glanzstück hinzu.
Arroganz statt Offenheit: Es gibt zu wenige Biedenköpfe in der deutschen Politik
Wer geht auf die Demonstranten zu?
Die arroganten Aussagen von Michael Kretschmer und anderen Politikern über die Kritiker der Corona-Politik offenbaren die Unfähigkeit der neuen politischen...
Habeck bläst zum Angriff auf Naturschutz, Bürgerbeteiligung und Marktwirtschaft
Klimaschutz-Sofortprogramm
Klimaschutzminister Robert Habeck stellt ein Sofortprogramm vor, das den Ausbau der erneuerbaren Energien mit "absoluter Priorität" extrem beschleunigen soll. Naturschutz...