Die Forderungen nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel haben den Bundeswirtschaftsminister offenbar auf eine Idee gebracht: Nicht die Inflation, sondern...
Robert Habeck erwägt die „klimafreundliche“ Mehrwertsteuer auf Nahrung
Steuersatz je nach "Klimawirkung"
Olaf Scholz bekennt sich als Inflationskanzler
Keine Abstriche bei sozialen Vorhaben
Olaf Scholz verspricht zum Tag der Arbeit, auf sozialpolitische Vorhaben trotz zusätzlicher Belastungen durch die Aufrüstung nicht zu verzichten. Nun...
Als die Inflation noch eine Lüge oder nur „vorübergehend“ war
Verharmlosung
Zur unbequemen Wirklichkeit der jetzigen Inflation gehört auch die Verharmlosung ihrer Gefahr in den Medien und in der EZB-Führung bis...
Hendrik Wüst und eine weit verbreitete Legende
Wirtschaftswunder und Zuwanderung
Der wahlkämpfende NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst demonstriert eine erstaunliche Wurstigkeit gegenüber seinen eigenen Aussagen – und Unkenntnis über die bundesrepublikanische Einwanderungsgeschichte.
Null-Mehrwertsteuer ist die richtige Antwort auf die Inflation – und die beste Sozialpolitik
Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!
Endlich kommt unter dem Druck der Inflation Bewegung in die Steuerdebatte. Die Absenkung oder am besten Abschaffung der Mehrwertsteuer für...
Manuela Schwesig könnte der SPD und Scholz bald einen letzten Dienst erweisen
Nord-Stream-Email blamiert Schwesig
Ministerpräsidentin Schwesig steht nach jüngsten Enthüllungen endgültig als Erfüllungsgehilfin der russischen Nord-Stream-Lobby da. In Kanzleramt und Willy-Brandt-Haus könnte man sie...
Scholz behauptet eine Gemeinsamkeit mit den Verbündeten, die nicht existiert
Pressekonferenz des Bundeskanzlers
Der Bundeskanzler behauptet, die westlichen Partner seien in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine zu denselben Antworten gelangt wie...
Sigmar Gabriel bringt sich mit seinen Vorwürfen gegen die Ukraine selbst in die Kritik
Melnyk attackiert Gabriel
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel rechtfertigt die sozialdemokratische Russlandpolitik – mit Kritik an der ukrainischen Regierung. Deren Botschafter Andrij Melnyk poltert gewohnt...
In der FAZ wird die „russische Bevölkerung“ zum „Antimenschentum“ erklärt
"entmenschlicht"
Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch hält im FAZ-Feuilleton alle Russen kollektiv für "entmenschlicht". Da sind offenbar in der Redaktion alle...
Die Bundesregierung träumt von einer Garantie für die Ukraine – ohne Militärbeistand
Wirklichkeitsfremde Sicherheitspolitik
Mit ihrer scheinheiligen Antwort auf den ukrainischen Wunsch nach Sicherheitsgarantien zeigt die Bundesregierung, wie weit sie noch immer von einer...
Der US-Präsident vergisst sich selbst und schadet dem Westen
Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben
US-Präsident Biden hat sich benommen wie ein Trottel. Indem er vergaß, wer er ist, hat er Putins Regime ein Propagandageschenk...
Putin wird nicht die Ukraine vernichten, sondern seine eigene Herrschaft
Pattsituation in der Ukraine
Der Ukraine-Krieg könnte für Putin eine ähnlich fatale Wirkung haben wie der Erste Weltkrieg für den letzten Zaren. Wenn sich...
Die „Zeitenwende“ kommt nicht, solange Christine Lambrecht Verteidigungsministerin bleibt
Lehren aus dem Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung tut bislang nur so, als hätte die Bundeswehr neue politische Priorität. Wenn es dem Kanzler ernst wäre, müsste...
Bundeshaushalt 2022: Jetzt wird das Buffet geplündert
Adieu Schuldenbremse
Erst Corona und jetzt der Ukraine-Krieg: Die Regierenden machen der Schuldenbremse den Garaus. Angesichts der in Europa realisierten Schuldenunion verlieren...
Tankrabatt oder Mobilitätsgeld: In jedem Fall hat die Bürokratie Vorrang
Vor dem Koalitionstreffen
Die Koalition streitet, wie man auf die steigenden Benzinpreise reagieren soll. Das Naheliegende und Einfachste, nämlich die radikale Senkung der...
Siehe da, eine Nation!
die Ukraine zeigt, wie der Westen einmal war
Im Westen bewundert man den Abwehrkampf der Ukrainer. Dabei müsste deren nationaler Stolz den politisch-medialen Haltungseliten hierzulande eigentlich zuwider sein.
Aus 2015 nichts gelernt: Faeser ignoriert Sicherheitsrisiko bei unkontrollierten Grenzen
"keine rechtliche Grundlage"
Ein Sicherheitsrisiko gebe es nicht durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen, meint Nancy Faeser – kurz nach einem Gewaltverbrechen in...
Karl Lauterbach: „Ausnahmezustand wird Normalität sein“
"zwangsläufig mehr Pandemien"
Lauterbach will offenbar austesten, was die deutsche Öffentlichkeit nach zwei Jahren Lauterbach-Dauer-Medienpräsens noch mitzumachen bereit ist. Er fordert nicht weniger...
Karl Lauterbach sagt Unwahrheit über Deutschlands Inzidenz im europäischen Vergleich
"höchste Corona Inzidenz in Europa"
Der Bundesgesundheitsminister fantasiert, Deutschland habe „jetzt höchste Corona Inzidenz in Europa“. Dabei ist schon auf der von ihm selbst mitgelieferten...
Emmanuel Macron als Profiteur des Krieges: Sein Wunsch wird Wirklichkeit werden
EU-Gipfel in Zeiten des Ukraine-Krieges
Während der Krieg in der Ukraine laut Präsident Selenskyj einen „Wendepunkt“ erreicht, wird gerade beim EU-Gipfel in Versailles deutlich, dass...