Robert Habeck gibt den Energieversorgungsminister. Das ganze Ausmaß der Versorgungskrise kann aber auch sein Kohlekraftwerk-Revival nicht verdecken. Das geplante Auktionsmodell...
Kohle und Sparen: Habeck inszeniert sich mit starken Worten und versteckter Brutalität
Vom Klima- wieder zum Energieminister
Die EZB sucht nach neuem „Instrument“ zum Aufschub der Staatsschuldenkrise
nach der Sondersitzung
Die Schuldenkrise ist wieder da. In einem mageren Statement nach der Sondersitzung des EZB-Rates kommt das Wort „Inflation“ nicht vor....
Schleppende Waffenhilfe für die Ukraine: Wo Scholz erpressbar durch Moskau sein könnte
Vorwurf von Roderich Kiesewetter
„Wir befürchten, dass der Bundeskanzler nicht Herr seiner Entscheidungen ist“. Solch einen Vorwurf von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kann Olaf Scholz...
Lindner mimt den Steuersenkungspolitiker – Habeck sitzt am längeren Hebel
Steuerstreit zwischen FDP und Grünen
Christian Lindner versucht, sich vordergründig wieder als Steuern-Runter-Politiker zu präsentieren. Glaubhaft kann er das nicht mehr. Robert Habeck und die...
Wie die SPD die CDU an die AfD-Kette legt
Thüringen
In Thüringen missbraucht die SPD das AfD-Tabu, um die CDU einzuschüchtern und jede sachliche Kritik an ihrer Energiepolitik von vornherein...
Spiegel-Redakteur Osang schenkt Merkel einen Wohlfühlabend
"das Herz gebrochen"
Die Liebe deutscher Journalisten zu Angela Merkel hat auch ein halbes Jahr nach Ende ihrer Kanzlerschaft keinen Schaden genommen. Spiegel-Redakteur...
Die Inflation ist Dynamit für die Politik
Zeitenwende
Die Verteuerung in allen Lebensbereichen hat die Sprengkraft, eine wirkliche Zeitenwende herbeizuführen. Die politische Klasse in Deutschland ist darauf überhaupt...
Ökonomen und Journalisten verharmlosten noch 2021 die Inflationsgefahr
Fratzscher, Bofinger und viele andere
DIW-Präsident Marcel Fratzscher nannte noch vor einem Jahr Inflationsangst „ein sehr deutsches Phänomen“ und hielt sie für „unbegründet“. Viele renommierte Experten...
Keine Panzer für die Ukraine? Die Staatssekretärin, die zu viel sagte
Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller hat ausgeplaudert, was in Deutschland und der Nato unausgesprochen bleiben sollte: Es gibt offenbar de facto doch...
Die Bundesregierung schert sich nicht um einen Alarm-Bericht des Rechnungshofs
Sozialversicherungen sind nicht nachhaltig
Der Bundesrechnungshof präsentiert der Bundesregierung einen alarmierenden Bericht über die Instabilität der Sozialversicherungen. Die betroffenen Ministerien reagieren phlegmatisch: Das sei...
Wie eine existenzielle Frage für Parteitrickserei missbraucht wird
"Sondervermögen" für die Bundeswehr
Die Frage der Finanzierung der Wiederaufrüstung der Bundeswehr droht zu einem parteitaktischen Gefecht zu degenerieren. Die Idee der Union, nur...
Angela Merkel verhöhnt schon wieder ihre eigene Partei
Laudatio auf Gewerkschaftschef Hoffmann
Die Ex-Kanzlerin hat sich lange rar gemacht, für ein Abendessen mit Friedrich Merz hatte sie keine Zeit. Nun tritt sie...
Inflation: Das verlorene Gewinnerthema der FDP, nicht nur in Nordrhein-Westfalen
Christian Lindners Versagen
Nichts sorgt die Deutschen derzeit mehr als die Teuerung, also die Aussicht auf Verarmung. Das könnte und müsste eigentlich das...
Das NRW-Desaster der FDP ist auch ein Lindner-Desaster
NACH DER Landtagswahl in NRW
Die ersten Aussagen von Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann offenbaren zwar Entsetzen über das Wahlergebnis der FDP, aber wenig Willen...
Die CDU hat nur scheinbar, die Grünen wirklich gewonnen
Landtagswahlen in NRW
Der „Regierungsauftrag“ für die CDU ist eine Illusion. Schon nach den ersten Hochrechnungen umschwärmen Vertreter aller Parteien die Grünen. Nun...
Christian Lindner macht Witze: NRW-Wahl als „Richtungswahl“ bezeichnet
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
In seinem letzten Wahlaufruf erklärt FDP-Chef Christian Lindner die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur „Richtungswahl“. Ein Blick auf die Plakat-Phrasen seiner...
NRW-Landtagswahlkampf: Zwei Kandidaten, die nichts oder dasselbe wollen
Wüst, Kutschaty und die Egal-Wahl
Das TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem Herausforderer Thomas Kutschaty war genauso leer wie die Wahlplakate der Parteien. In...
„Internationaler Pandemievertrag“: Wie die USA die Durchgriffsrechte der WHO stärken wollen
Lauterbach in der ersten Reihe
Weitgehend unbemerkt verhandeln EU, G7 und WHO einen Vertrag, mit dem in den Pandemien der Zukunft international regiert werden soll....
Und ewig lockt die Flugbereitschaft die Spitzenpolitiker
Christine Lambrecht und andere Flieger
Der Skandal um Christine Lambrecht, ihren Sohn und die Nutzung der Flugbereitschaft für private Zwecke weckt Erinnerungen. Offenbar lernen viele...
Das Wirtschaftsministerium verabschiedet die Soziale Marktwirtschaft
„Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“
Der Entwurf von Robert Habecks Wirtschaftsministerium für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ ist ein Dokument der Auflösung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.