Außenministerin Annalena Baerbock hat die lange Reihe ihrer bizarren Auftritte fortgesetzt. Bei der Vorstellung ihrer neuen Leitlinien einer feministischen Außenpolitik...
Hygieneartikel und Barrierefreiheit: Die Revolution der Annalena Baerbock
Feministische Außenpolitik
Die Vorwürfe der Grünen gegen Wagenknecht und Schwarzer sind perfide
"Selbstinszenierung" und Kontaktschuld
Nach der von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Demonstration "Aufstand für Frieden" gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist die...
Grünen-Politiker verweigern Debatte über das Migrationsmemorandum der Vert Realos
Boris Palmer und die "Vert Realos"
Die einstige Anti-Partei der Basisdemokratie will über die migrationspolitischen Forderungen einer Gruppe um Boris Palmer nicht debattieren. Statt Argumenten vernimmt...
Pflichtfortbildung im Auswärtigen Amt: „feministischer Reflex“ für deutsche Diplomaten
Baerbocks "feministische Außenpolitik"
Annalena Baerbock weiß, worauf es in der Politik ankommt: neue Machtpositionen schaffen und mit eigenen Leuten besetzen. Für die anderen...
Das Auswärtige Amt cancelt mal wieder Bismarck
Sein Bild kommt weg
Ein einst im Auswärtigen Amt an prominenter Stelle hängendes Bismarck-Bild ist weg, nachdem schon sein Name für den Besprechungsraum getilgt...
Nach dem Flüchtlingsgipfel: die Union und die Wiederentdeckung des politischen Streits
„Heuchelei!“
Die Kommunal- und Landespolitiker der Union zeigen unter dem Druck der Migrationswirklichkeit der Parteiführung, was jetzt not tut: eine scharfe...
Unerhörte Migrationssorgen und der Ruf nach „dynamisch“ mehr Geld vom Bund
Städtetag macht Druck vor Flüchtlingsgipfel
Die Kommunen senden einen migrationspolitischen Alarmruf nach dem anderen. Während die „Sorgen“ des Städtetags über „soziale Spannungen" wohl in Berlin...
EU handelt im deutschen Interesse – gegen den Bundeskanzler
EU-Gipfel zur Migration
Der EU-Gipfel beschließt eine restriktivere Migrationspolitik inklusive Grenzschutz. Ausgerechnet das zentrale Zielland Deutschland, das daran ein besonderes Interesse haben sollte,...
Unesco-Preis für Merkel: „Mutig“ war ihre Entscheidung von 2015 gerade nicht
Ein Begriff wird umgekehrt
Die Unesco feiert die deutsche Ex-Kanzlerin für ihre „mutige Entscheidung“ von 2015. Merkels tatsächliche Motivation dürfte ziemlich genau das Gegenteil...
Nancy Faeser will bei Niederlage in Hessen Bundesinnenministerin bleiben
Kandidatur mit Hintertür
Wer auf eine Änderung der deutschen Innenpolitik durch Nancy Faesers Abgang nach Wiesbaden hofft, dürfte enttäuscht werden. Wenn sie in...
Vonovias Stopp für den Wohnungsbau offenbart die deutsche Misere
Keine neuen Wohnungen 2023
Deutschlands größter Vermieter Vonovia wird 2023 keine neuen Wohnungsbauprojekte starten. Das ist mehr als eine Unternehmensmeldung, nämlich Beleg des konzertierten...
Grundsteuererklärung: Der Staat verspielt das Vertrauen der Bürger
Versäumte Digitalisierung der Verwaltung
Am heutigen Dienstag läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Bürger müssen tun, was der Staat aufgrund versäumter Digitalisierung...
Merz und die CDU in der Geiselhaft des Gesinnungsgötzens
Maaßen und Merkels Vermächtnis
Die CDU weist Maaßen die Tür. Sie verliert durch diesen Akt der Unterwerfung weitere Wähler und schränkt ihren politischen Handlungsspielraum...
Baerbock blamiert Deutschland und beschert Putin einen Propagandasieg
Das ZDF eilt ihr zur Hilfe
Mit ihrem Satz vom „Krieg“, den „wir“ angeblich gegen Russland führen, gibt Außenministerin Baerbock dem Kreml die perfekte Gelegenheit, Deutschland...
Wielers verspätetes Eingeständnis: Schulschließungen waren unnötig
Wer wird zur Verantwortung gezogen?
Kaum hat Lothar Wieler sein Ende als Präsident des Robert-Koch-Instituts eingeleitet, trifft er eine Aussage, für die man seinerzeit diskreditiert...
Entlarvende Ehrlichkeit: Bundesnetzagentur erfreut über Frankreichs Atomstrom
Klaus Müller
Klaus Müller, grüner Chef der Bundesnetzagentur, entlarvt mit wenigen ehrlichen Sätzen die Verlogenheit der deutschen Energiepolitik: Atomstrom – im grün...
Nato verkehrt: Erdogan narrt mit der Schweden-Blockade das Bündnis
Was will die Nato noch mit der Türkei?
Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hält erneut die Nato zum Narren. Er dient damit nicht nur seinen eigenen, sondern...
Leoparden-Streit: Die CDU bettelt wohl vergeblich um grün-gelbe Überläufer
Ampel vor Scheidung?
Der Streit um die Kampfpanzer für die Ukraine gibt der Union Gelegenheit, vom Überlaufen der Grünen (und der FDP) zu...
KfW prophezeit Wohlstandsverlust – doch deren starker Mann hat andere Pläne
Sven Giegold
Während die Volkswirte der staatlichen Förderbank KfW den ökonomischen Niedergang Deutschlands vorhersagen, kündigt deren neuer mächtiger Mann von den Grünen...
Die Ampel-Wahlrechtsreform ähnelt einem AfD-Gesetzentwurf
Parallele Partei-Interessen
Der Reformplan der Ampel-Parteien für das Wahlrecht zum Bundestag kommt im Kern einem Gesetzentwurf nahe, den die AfD 2020 vorlegte....