Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident verhöhnt seine christdemokratischen Koalitionspartner ob ihrer programmatischen Leere. Währenddessen profiliert sich Innenminister Strobl mit Terror-Geraune gegen die...
Scholz‘ unerreichbares Impfpflicht-Ziel und das absehbare Flickwerk
Unhaltbares Versprechen
Die Impfpflicht – oder was davon übrig bleiben wird – kann frühestens zum Juni eingeführt werden. Die Hysterie des Politikbetriebes...
Wie Scholz zum neuen Willy werden könnte
Wandel durch Annäherung
Emmanuel Macrons Entgleisung in der Impf-Frage sollte Olaf Scholz eine Mahnung sein. Der Kanzler hätte es in der Hand, mit...
Mitglieder des Ethikrates blamieren die politischen Auftraggeber
Ehrenretter des Ethikrates
Vier Abweichler im Deutschen Ethikrat kritisieren nicht nur dessen Empfehlung zur Impfpflicht, sondern letztlich dessen Funktionsweise als Moral-Lieferant für die...
Ausgerechnet zwei Merkelianer stärken in Europa die Atomkraft
Von der Leyen und Weber
Zwei Zöglinge der Atomaussteigerin Merkel befürworten nun, dass die Kernenergie in der EU nicht verdammt, sondern gefördert wird. Kommissionspräsidentin Ursula...
„Vertrauliche“ Modellrechnungen: Wie die Regierenden das Vertrauen der Bürger verspielen
Expertenrat der Bundesregierung
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt der Politik "stringentes Erklären", will aber selbst Modellrechnungen nicht öffentlich machen. Die Bundesregierung nennt sie...
Das Bundesverfassungsgericht folgte Drosten, dem auch die Bundesregierung folgte
Beschluss zur Bundesnotbremse II
Wenn die Praxis des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren Bundesnotbremse II Schule macht, kann sich die Bundesregierung die Urteile wohl demnächst selbst...
Kubickis Kapriole: FDP-Politiker erinnern sich, dass sie die Impfpflicht ablehnen
Nach Zustimmung für die Pfleger-Impfpflicht
Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki will also doch keine allgemeine Impfpflicht. Vor wenigen Tagen stimmten sie noch fast...
Kampfansage statt Versöhnung: Der Kanzler leugnet die Spaltung
Zur Regierungserklärung
Bundeskanzler Scholz behauptet in seiner Regierungserklärung, es gebe keine gesellschaftliche Spaltung. Die vermeintlich Unsolidarischen hat er also sprachlich schon ausgebürgert....
Lindner trickst Schuldenbremse aus: Corona-Kredite sollen Klima-Kredite werden
Der zweite Wortbruch in der ersten Woche
Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für "Klima und Transformation" aufzunehmen....
Deutschland übernimmt 25.000 von 40.000 in die EU umzusiedelnden Afghanen
Deutsche Interessenvergessenheit
Die EU verkündet die Umsiedlung von 40.000 Afghanen. Deutschland übernimmt alleine 25.000. Und Deutschlands alten und neuen Regierenden war das...
Die Konferenz der Kontroll-Illusionisten
Corona-Gipfel
Deutschlands Corona-Politiker kommen zusammen, um die vierte Welle zu brechen. Doch offenbar ist die bereits dabei, zu brechen. Die Kontrollfantasien...
Die Impfpflicht aus Brüssel wäre ein spürbarer Machtzuwachs für die EU
Von der Leyens "Prüfung"
Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Impfpflicht in der ganzen EU. Von früheren Versprechen ist keine Rede mehr. Dieser...
In dieser Koalition spielt die Freiheit allenfalls eine Nebenrolle
FDP-Regierung ohne liberale Politik
Vor vier Jahren behauptete Christian Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Offenbar hat er seine...
Tilman Kuban: „Wer nicht geimpft ist, muss in den eigenen vier Wänden bleiben“
JU-Chef will Hausarrest für Ungeimpfte
Der Vorsitzende der Jungen Union braust mit einem wütenden Angriff gegen Ungeimpfte auf. Die sollen unter Hausarrest in völlige soziale...
Von wegen Ruhestand: Merkel sorgt dafür, weiter Macht ausüben zu können
Neun Mitarbeiter für künftige Ex-Kanzlerin
Neun Mitarbeiter finanziert der Steuerzahler der künftigen Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Ihre angebliche Bescheidenheit war und bleibt Teil ihres Machtkalküls. Die...
Die Geimpften als neues „Wir“ und die Ungeimpften als die „Anderen“
"Othering", wie es im Buche steht
Was derzeit mit der neuen Zweiteilung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte passiert, sollte vielen Kulturwissenschaftlern eigentlich bekannt vorkommen. Es...
Söders Sicht auf die Corona-Politik: „Wahrheit“ und „Kontrolle“
Verräterische Sprache
Markus Söder raunt vom Kontrollverlust und spricht von einer "Woche der Wahrheit" – als ob die Pandemie je kontrolliert und...
Das Innenministerium ist ratlos gegenüber Lukaschenkos Migrationserpressung
Migration als "hybride" Bedrohung?
In Deutschlands politischer Klasse ist man sich einig, dass Lukaschenko ein übles Spiel mit der Migration betreibt. Aber viel weiter...
Davon können Deutsche nur träumen: Spanien zahlt Corona-Bußgelder zurück
Eine Regierung, die sich korrigiert!
Spaniens Regierung erstattet nach einem Verfassungsgerichtsurteil freiwillig Corona-Bußgelder. Solche Selbstkorrektur ist der deutschen Politik fremd. Bußgelder sind für die ohnehin...