Der Kanzler ist wie seine Vorgängerin Meister im Verschleiern seiner Verantwortung. Er will die Kommunen zwingen zu tun, was er...
Scholz und Lindner wollen sparen – ohne die Grünen
Koalitionskrach voraus
Olaf Scholz und Christian Lindner, ein ehemaliger und ein aktueller Finanzminister, basteln offenbar an einem großen Sparpaket. Die Grünen lässt...
Deutschland 2023: Die Erosion von Fleiß, Können und Energieversorgung
Abgehängt und stolz darauf
Dass Deutschland im EU-Vergleich wenig Wirtschaftswachstum zeigt, ist für sich genommen weniger bedenklich als der dahinter stehende Wandel. Die Bedingungen...
Die Steuerbillion kommt später, aber der Auftrag zu sparen ist schon längst da
Steuerschätzung
Die Steuerschätzung sollte kein Anlass zur Klage über geringere Staatseinnahmen sein, sondern zur grundlegenden Sorge um einen Staat, dessen Regierende...
Sie sprechen von „Heizungs-Förderung“, tatsächlich geht es um eine neue Zwangsabgabe
Wärmewende als Ende der Marktwirtschaft
Das grüne Versprechen der "Förderung" von Wärmepumpenheizungen ist eine Verschleierung: Die in ihrem eigenen Heizungskeller teilenteigneten Bürger sollen auch noch...
Faesers neue migrationspolitische Töne und die Debattenverweigerung der Grünen
Vor dem Migrationsgipfel:
Nancy Faeser favorisiert nun Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen und spricht sogar von Rückführung. Doch die Grünen verweigern jede Migrationsdebatte, die...
Lauterbach beklagt sinkendes Vertrauen in Wissenschaft – und heroisiert sich selbst
"Wissenschaft als Waffe der Politik"
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt eine „Katastrophe“ fest, die er selbst mit zu verantworten hat: „Wissenschaft wird zunehmend als Waffe der...
Grüne Weltinnenpolitik: Was in Deutschland scheitert, ist gerade richtig für die Welt
Baerbock will globales Erneuerbaren-Ziel
Während die grüne Energiewende-Politik in Deutschland erkennbar zu schwersten Verwerfungen führt, will die Weltinnenpolitikerin Annalena Baerbock diese mit einem globalen...
Die Bundesregierung will KI regulieren – mit abstrusen Argumenten
Gegen "Diskriminierung"
Nicht nur in Brüssel, sondern vor allem auch in der deutschen Ampel-Regierung zeigt sich eine erstaunliche Lust zur Regulierung der...
Unionspolitiker: Faeser täuscht mit falschen Migrantenzahlen
Kaschierte Migrationswirklichkeit
Innenministerin Nancy Faeser behauptete, in „acht von zehn“ Fällen seien die nach Deutschland kommenden „Schutzsuchenden“ Ukrainer. Das ist offensichtlich irreführend,...
Kritik an EU-Kommission: EVP-Chef Manfred Weber mimt den Migrationspolitiker
EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise
EVP-Chef Manfred Weber warnt vor der Migrationskrise, sucht den Schulterschluss mit Italiens Giorgia Meloni und kritisiert die EU-Kommission. Aber zu...
Faeser offenbart nicht nur Realitätsverweigerung, sondern Unvernunft
"keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit"
Innenministerin Nancy Faeser verweigert nicht nur den Kommunen mehr Geld für die Versorgung von Migranten, sondern auch eine rationale Debatte...
Die heutige Linke bringt ihre Gegner selbst hervor
Grüne Politik macht AfD stärker
Der aktuelle Höhenflug der AfD ist sicher nicht durch deren Parolen zu erklären, die in den Medien gar nicht vorkommen....
Die gestutzten Grünen und das Luder Wirklichkeit
Koalitionskrach
Nach dem Koalitionsausschuss stehen die Grünen erstmals als Verlierer da. Nach ihrer Bekanntschaft mit der unmoralischen Wirklichkeit ist immerhin deutlich...
Karlsruhe fordert Möglichkeit, Kinderehen in Deutschland weiter zu führen
Ein großer Sieg der Scharia
Das unter der Großen Koalition in Kraft getretene Kinderehen-Gesetz soll entscheidend abgeschwächt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt „eine Möglichkeit, die betroffene...
Im Land der zwei Wirklichkeiten
Die Post-Leistungsgesellschaft
In Deutschlands Politik und Öffentlichkeit dominiert eine Gegenwirklichkeit, die das bürgerliche Leistungsethos ablehnt und die Leistungsträger für ihre Ziele zahlen...
Nicht die Ministerpräsidenten, sondern Richter machen Zuwanderungspolitik
Migration und Ministerpräsidentenkonferenz
Das Gefeilsche der Länder um Milliarden zur Versorgung von Migranten ist eigentlich belanglos für Bürger und Zuwanderer. Solange im Bund...
Das „Desaster auf dem Wohnungsmarkt“ und die ignorierten Ursachen
Katastrophe mit Ansage
Politiker, Verbände und Gewerkschaften sehen schwarz für die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Doch die tiefere Frage nach den Gründen dafür,...
Düsseldorf: Städtische Parkplatzsucherlaubnis für bis zu 360 Euro im Jahr
Auto als Luxusgut
Der Oberbürgermeister der NRW-Hauptstadt exekutiert die Verkehrsagenda der Grünen: Wer keine eigene Garage hat, soll bis zu 360 Euro jährlich...
Die CDU-Spaltung von Weinheim – wäre im Bund schon 2015 fällig gewesen
Merkelianer gegen "ultrakonservativ"
In Weinheim haben merkelianische CDU-Lokalpolitiker sich von einem Ortsverband abgespalten, der ihnen zu konservativ war. Das gelang den Kritikern Merkels...