Wie konsequent setzt Claudia Roth die Antisemitismus-Resolution des Bundestages um? Trotz klarer Vorgaben gegen antisemitische Inhalte erhält das „Bündnis internationaler...
Illegale Einwanderung: Der Bundestag entscheidet am Freitag
Anträge der CDU und CSU
Der Bundestag muss am Mittwoch nochmal durch taktisches Geplänkel durch, am Freitag fällt dann die Entscheidung: Gibt es im deutschen...
Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze
Innere Unsicherheit – alltäglicher Wahn
Am Sicherheitsplan der Union zeigt sich, wie weit das Land durch die Massenmigration gekommen ist. Merz will angeblich reparieren, aber...
Fünf Merz’sche Wahlkampf-Punkte verdecken 27 Freiheits-gefährdende
Eine Propagandawoche im Bundestag
Über dem Wahlkampfgetöse droht unterzugehen, dass im Merz'schen "27-Punkte-Plan" eine Entwicklung nach der Bundestagswahl programmiert wird, die sich im Gegensatz...
Kolumbien nimmt Illegale nach Trumps Zolldrohung zurück – weiter Migrationsstreit in Berlin
Weltmacht und Provinz
Trumps Zollwaffe ist im ersten Einsatz gegen Kolumbiens Weigerung, seine illegalen Einwanderer in die USA zurückzunehmen, erfolgreich. In dieser Woche...
Erinnerung an historischen Völkermord – Ignoranz des aktuellen Judenhasses
Holocaust-Gedenktag
Gedenkfeiern 80 Jahre nach Befreiung des KZ Auschwitz: scheinheilig, unpolitisch, instrumentalisiert - jüdisches Leben ist weltweit in Gefahr – Israel...
Bei der Demo gegen Rechts gehen vermummte Ordner gegen Journalisten vor
"Lichtermeer Berlin"
Tausende versammeln sich in Berlin, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Es ist ein Fest des politischen Stillstands und der moralischen...
Der Siegestor: eine kurze Erfolgsgeschichte des Robert Habeck
Größer als er selbst
Wie kommt es, dass ein Politiker mit seiner Bilanz trotzdem die Hallen füllt? Der grüne Kandidat beutet besser als jeder...
Vorwürfe gegen Timmermans: Millionenförderung für Klima-NGOs unter Verdacht
Grüner Lobbyismus
Umwelt-NGOs sollen Millionen erhalten haben, um grüne Gesetze zu lobbyieren. Im Fadenkreuz: Frans Timmermans, ehemaliger Vizepräsident der Kommission. Der Skandal...
Jürgen Trittin: Polizei soll Elon Musk vernehmen
Linkes Bandenspiel
Weil eine Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ ein juristisches Nachspiel hat, empört sich Jürgen Trittin auf X: Wegen seines...
Macheten- und Messerangriff: Gewalttaten in Essen und Dortmund
Nur einen Tag nach Aschaffenburg
Gewalt im Ruhrgebiet: Ein betrunkener Marokkaner mit einer Machete am Essener Hauptbahnhof und ein brutaler Messerangriff eines Syrers bei Dortmund...
Härtetest: Was taugen Friedrich Merz und Christian Lindner?
Thema Einwanderung im Bundestag
Der Bundestag wird nächste Woche voraussichtlich einen Antrag der Union behandeln. Der fordert ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Dieser...
Unsere lasche Abschiebepraxis fördert schwere Straftaten
Wir wollen kein weiteres Aschaffenburg
In Deutschland rangiert die Verfolgung von Straftaten vor der Abschiebung. Und die Gerichtsprozesse können sich hinziehen. Abgelehnte Asylbewerber haben also...
Der Fall Aschaffenburg und Enamullah O. offenbart die ganze Absurdität der deutschen Asylpolitik
Systematisches Behördenversagen
Eigentlich hätte der Täter gar nicht in Deutschland sein sollen, eigentlich schon längst abgeschoben werden. Und eigentlich hätte er in...
Nächste Woche fällt die „Brandmauer“
Antrag der Union im Bundestag
Das Präsidium der Union hat sich auf einen Antrag geeinigt, der es in sich hat: Die Fraktion will kommende Woche...
Deutsche Außenpolitik: Sehnsucht nach Weimar
"Dreieck" Paris, Berlin, Warschau
Kanzler Scholz und seine Restregierung wollen das „Weimarer Dreieck“ wiederbeleben. Dabei war das nicht tot. Aber es steht für das...
Was in Deutschland normal ist
„Wie konnte das passieren?“
Was in Aschaffenburg passiert ist, passiert in Deutschland alle Tage und überall: in Solingen, Magdeburg, Brokstedt, Illerkirchberg, Mannheim, Würzburg, Frankfurt,...
Chefeinkäufer Trump für die USA als Weltmarktführer – Bricht die deutsche Brandmauer?
Deutschland verwahrlost und brutalisiert
Die Union hatte im November einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag gestellt, jedoch wieder zurückgezogen, weil sie...
Kurz vor Bundestagswahl versorgt Paus rotgrüne Vorfeldorganisationen mit Millionen Steuergeld
Millionen für Klientel-Pflege
Kurz vor der Bundestagswahl versucht Lisa Paus (Grüne) mit der Verlängerung des Programms „Demokratie leben!“ bis 2032 grüne Ideologie-Agenda zu...
Aschaffenburg: Wir sind es leid
Mord ohne Folgen
Ein illegaler Migrant tötet zwei Menschen. Vor allem den Politikern des grün-linken Zeitgeistes kommt das im Wahlkampf jetzt wirklich denkbar...