Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht Zurückweisungen an der Grenze nicht nur als möglich, sondern auch als „geboten“ an....
Bundesrechnungshof sieht Finanzen der Fraktionen kritisch
Mehr PR soll erlaubt sein
Die Fraktionen halten sich meist nicht an die Regel, kein parteipolitisches Marketing betreiben zu dürfen. Deswegen wollen sie diese Regel...
Faeser muss Megaschaden durch Organisierte Kriminalität verkünden
Frappierend: Laut dem vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ für 2023 verursachten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von...
Phantasielos nach der Wahl: Christian Lindner macht als FDP-Chef weiter
Nach Sachsen und Thüringen
So heftig wie die Ampel hat selten eine Bundesregierung Wahlen verloren. Trotzdem ändert sich nach Sachsen und Thüringen kaum etwas....
Nach München muss die Politik endlich tätig werden
Und wieder ein islamistischer Anschlag
Dank der Polizei in München, die effizient gearbeitet hat, ist es nicht zu mehr Verletzten oder Toten gekommen. Es ist...
Afghanische Abgeschobene offenbar wieder auf freiem Fuß
Angeblicher "Horror-Knast"
Zuletzt hatten Medien darüber berichtet, dass die 28 abgeschobenen Afghanen in ihrer Heimat in einem „Horror-Gefängnis“ untergebracht worden seien. Stattdessen...
Faeser schaut gezielt weg – „Staatsversagen der schlimmsten Sorte“
Innenministerin und Messerangriffe
Was weiß Nancy Faeser über das Ausmaß von Messerangriffen in Deutschland? Wie es aussieht, nichts. Das geht aus einer offiziellen...
Kalifornien reguliert KI – Tech-Riesen stöhnen
Für mehr Transparenz
Der US-Bundesstaat Kalifornien verabschiedete neue Gesetze zur Regulierung von KI, wodurch deren Einsatz – zum Beispiel bei Personalentscheidungen oder der...
Kretschmer droht BSW, SPD und Grünen mit Neuwahlen im Februar
Zurückweisung an Grenzen: Streit geht weiter
Brandenburg wird wie Thüringen und Sachsen – Kommen die Grünen in Brandenburg über die Fünf-Prozent-Marke? – Einwanderung auf der polit-medialen...
Polizei-Vertreter: Zurückweisungen sind rechtlich möglich, ja zwingend
Absurde Debatte – festgefressen
Polizei und Bundespolizei machen Druck. Heiko Teggatz und Rainer Wendt fordern die Politik zum Handeln auf. Zurückweisungen an der Grenze...
Jahrestag der Grenzöffnung in Ungarn 1989 – von Parteien und Haltungsmedien ignoriert
Geschichte der Deutschen Einheit
Vor 35 Jahren zerriss der Eiserne Vorhang in Ungarn. Ein Festakt in Berlin erinnerte an das historische Ereignis. Der Großteil...
Die herrschende Meinung und die Herrschaft des Rechts
Migration, Asyl und das Recht – erster Teil
Nach Faesers Pseudo-Abschiebeflug und Merz’ Mail kehrt wieder die gewohnte Realität in Berliner Politstuben ein. Der zähe Kampf um eine...
Digitalminister reformiert den Cookie-Button
Volker Wissing zeigt Tätige Reue
Katholiken kennen die Tätige Reue. Mit ihr versucht es jetzt die FDP. Durch den Abbau unsinniger Bürokratie versucht sie, den...
Eilmeldung: Schüsse bei israelischem Konsulat in München
AKTUALISIERT: 11:20 Uhr
Die Münchner Polizei meldet Schussabgabe auf eine „verdächtige Person“ vor dem NS-Dokumenationszentrum in München. Diese Meldung wir mit neuen Informationen...
Petition gegen CDU mit BSW
Es rumort überall
Wer da agiert, ist nicht der Punkt. Sondern, dass nach den Böllerschüssen in Erfurt und Dresden, die der polit-mediale Komplex...
Auf der Wahlfahrt Erfurt-Dresden-Potsdam – Merz: habe gar nicht Brandmauer gesagt
Grüne: Staats-Taskforce zur Machtsicherung
CDU-Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen an den Grenzen – Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern Unterstützung – Grüne wollen Staats-Taskforce zum...
Karl Lauterbach ist der Teuermacher der Arbeit in Deutschland
Kritik Ersatzkassen und Bundesrechnungshof
Die Beiträge zur Krankenkasse steigen bereits und werden zum Jahreswechsel einen weiteren, massiven Sprung machen. Die Ersatzkassen und der Bundesrechnungshof...
Nach RKI-Files: Folgenreicher Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Pfleger-Impfpflicht verfassungswidrig
Die Entscheidung ist eine Sensation: Zum ersten Mal erschüttern die geleakten Dokumente des Robert-Koch-Instituts die Grundpfeiler des Rechtsgebäudes, auf dem...
Mini-Migrationsgipfel: Das Imperium versucht zurückzuschlagen
Große Ratlosigkeit und weitere Vertagung
Die Ampel- und die Unionsparteien wollen nun in der Art der streitenden Reiche miteinander verhandeln. Dabei gehören sie doch längst...
Wagenknecht nennt Migrationstreffen „Gipfel der Arbeitsverweigerer“
Härteren Kurs gefordert
Eine bequeme Koalitionspartnerin wird Sahra Wagenknecht in Thüringen und Sachsen nicht werden: Den ergebnislosen Migrationsgipfel, abgehalten auch mit der CDU,...