Steuergelder fließen millionenfach an NGOs, die politisch vernetzt sind – oft mit klarer Schlagseite. „Demokratie leben!“? Eher Versorgung der eigenen...
Krankenkassen werden ausgeplündert
Versteckte Steuererhöhungen
Die gesetzlichen Krankenkassen sind in akuter Finanznot. Die Bundesregierung plündert die Bestände aus und bürdet den Krankenversicherten immer neue Ausgaben...
Abschiebung gestoppt: Ex-IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß
Trotz Randale und Vorbestrafung
Ein verurteilter IS-Terrorist sollte abgeschoben werden. In einer Polizeiwache randalierte er und versuchte sich mit einem Messer selbst zu verletzen....
Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage – seine Frau profitiert von Staatsknete
Die 551 Fragen der Union
SPD-Chef Klingbeil kritisiert die Unions-Anfrage zum NGO-Sektor scharf. Brisant: Seine Frau leitet selbst eine staatlich geförderte NGO. Die Debatte um...
Bundesregierung ohne Lösungen bei Abschiebungen und Rückführungen
Keine Bewegung bei Somalia und Syrien
Trotz großer Ankündigungen bleibt die Bundesregierung in der Abschiebepolitik erfolglos. Eine Vereinbarung mit Somalia über die Rückführung von Straftätern ist...
Kuscht Merz bei den NGOs, kann er gleich einpacken
Nach Macron ist Starmer zur Audienz bei Trump
Nach dem NGO-Auftakt wird früh klar sein, wohin das Merz-Boot treibt. Derweil geht es in den USA zur Sache. Beim...
Das Mineral-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine im Wortlaut
Zwischen Protektorat und Sicherheitsgarantie
Ein neuer Vertrag zwischen den USA und der Ukraine soll die Sicherheit des Landes über einen Wiederaufbau-Investitionsfonds gewährleisten. Lesen Sie...
Jeff Bezos und die Washington Post: Zeitenwende für Meinungsfreiheit?
"Persönliche Freiheiten und Freie Märkte"
Amazon-Mogul Jeff Bezos krempelt die Washington Post um: mehr Fokus auf persönliche Freiheiten und freie Märkte. Ein Kurswechsel, der ihn...
Staat schüttete 2023 fast 4 Millionen Euro an die Agora-Netzwerke aus
Neues von der Agora
Mit der Affäre um Patrick Graichen rückten der Think-Tank Agora Energiewende und seine Schwesternorganisationen ins Licht der Öffentlichkeit. Im Jahr...
Die SPD und ihre halbseidene Liebe zum NGO-Vorfeld
Nach Fragen zu „Demos gegen Rechts“
Die 551 Fragen der Union zu NGOs und „Demos gegen Rechts“ sorgen für Aufruhr. Die SPD will den von ihr...
Der Ukraine-Deal rückt näher – Washington Post ändert Blattlinie – Merz im April?
In Berlin-Mitte nichts Neues
Morgen ist Selenskyj bei Trump im Weißen Haus ++ Jeff Bezos ändert den Kurs der Washington Post, die lange das...
Nur 5 Ortskräfte unter 155 eingeflogenen Afghanen
Außen- und Asylpolitik bleibt dysfunktional
Bereits kurz nach der Wahl werden wieder Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Derweil ruft die deutsche Botschaft in Tadschikistan um Hilfe:...
Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“
Union nach 10 Jahren aufgewacht?
Friedrich Merz, den man bisher nur mit Dackelblick auf Robert Habeck kannte, will Genaueres zu Vereinen und gGmbHs wissen, die...
Merz macht, was Rotgrün will, stellt jede Änderung still – Trump zöllnert Jobs nach Amerika
USA: Null Steuer für Trinkgeld und Überstunde
Nachdem Merz den Wählern systematisch Politikänderungen vorgegaukelt hat, die er nicht vorhat, warten auf die betrogenen Bürger Wochen, wenn nicht...
Nach der Wahl: Die Minen der Ampel gehen hoch
Zurückgehaltene Meldungen
Noch ist Friedrich Merz (CDU) nicht im Amt. Doch schon gehen um ihn herum die Minen der Ampel hoch. Sowohl...
Nach der Wahl geht’s weiter: Deutschland setzt Aufnahme von Afghanen fort
Durchschaubares Täuschungsmanöver
Vor der Wahl stoppte die Bundesregierung die Einreise afghanischer Migranten – jetzt, keine zwei Tage später, landet bereits der nächste...
Aldi nimmt jetzt Kaution am Eingang
Tests laufen schon
Was man bisher nur von Wohnungen oder Mietautos kannte, dürfte demnächst auch im Supermarkt zur Regel werden. In komplett KI-gesteuerten...
Merz auf Abruf, Parteien im Abstieg – Trump setzt Schritt für Schritt
Versprochen, gebrochen - Motto der KleinKo
Merz' Fünf-Punkte-Plan war vor der Wahl. Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Papiere...
Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an
Alle Zusagen über Bord
Friedrich Merz wirft keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl seine letzten verbliebenen konservativen Grundsätze über Bord. Die Schuldenbremse soll fallen...
Sahra Wagenknecht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Wahl und Umfragen
Parteigründerin bricht ihr Wort
Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, wenn ihre Partei nicht in den Bundestag einzieht....