Der interne E-Mail-Verkehr im Bundeswirtschaftsministerium wirft erneut einen Schatten auf die angeblich ergebnisoffene Untersuchung zum Weiterbetrieb der Kernenergie. Der damalige...
Karl Lauterbach baut kontinuierlich Intensivbetten ab
Kritik des Rechnungshofs
Die Intensivbetten müssen freigehalten werden. Das war das wichtigste Argument mit dem Kanzlerin und Ministerpräsidenten den Bürgern während der Pandemie...
Sperrminorität gegen Chatkontrolle bedroht
Neuer Vorstoß:
Die Sommerpause in Brüssel ist vorbei und schon folgt der nächste Vorstoß zur anlasslosen Massenüberwachung namens Chatkontrolle. Während die Befürworter...
Drei Prozent für Ampel-Regierung – 30.000 VW-Jobs auf der Kippe
Sonntag wird in Potsdam gezählt
Laut Allensbach halten drei Prozent die Ampel gut für das Land – Grüne fallen auf 10 Prozent, FDP und Linke...
Rückfälliger Sexualstraftäter bereitet Justiz Kopfzerbrechen – weil er laut Melderegister eine Frau ist
Bonner Landgericht
Ein Mann überfällt Frauen und kommt in die psychische Behandlung. Jahre später wird er rückfällig, bedroht und verletzt ein Opfer...
Neun Jahre grenzenlose Asylzuwanderung – Merkels Flucht vor Verantwortung
Welche Zähltricks in Brandenburg?
Merkels Versagen 2015 – Deutschland: bei Fehlern erster, bei Lösungen letzter – Faeser gibt die Grenzschützerin und löst nichts –...
Karlsruhe: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Urteil Bundesverfassungsgericht
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...
Union will die Grünen aus der sinkenden Ampel retten
In Brandenburg 110 statt 88 Abgeordnete?
Konjunkturerwartungen im Keller – Söder hebt Merz auf den Schild – Wüst und Günther mit grünschwarzer Koalitionsaussage – Union will...
Nun bringt auch Münchens OB Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel
Drohender Einbrauch bei den Wahlen
Der Versuch, Olaf Scholz durchzuwinken, wird mit den sinkenden Umfragewerten immer unwahrscheinlicher. Zahlreiche Sozialdemokraten könnten ihr Mandat verlieren. Auch deswegen...
Lässt Deutschland Israel im Regen stehen?
„Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun“, ließ Olaf Scholz im...
Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig
Karlsruhe entscheidet:
Karlsruhe kassiert das Verfassungsschutzgesetz Hessens ein. Grund: Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es geht unter anderem um die Ortung von...
Friedrich Merz: Kanzlerkandidat der Merkelianer
Die gestörte Einigkeit der Union
Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Das hat er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Markus Söder verkündet. Eine...
Allein Berlin gibt Milliarden für Asylbewerber aus
Gigantische Profiteurindustrie
Die Kosten der Asylkrise – die in Deutschland keine nationale Notlage sein soll – übersteigen jede rationale Vorstellung. Es ist...
„Bürgerrat“ empfiehlt Meinungskontrolle – und Nancy Faeser dankt
George Orwells „1984“ als Gebrauchsanleitung
Ein dubios zusammengecastetes Gremium wünscht sich von der Regierung verpflichtende Bürgerbelehrung, Medienaufsicht und Internet-Kontrolle – alles in allem: einen autoritären...
U 16: Laufpass für Grüne – zur Machtsicherung „Bürgerräte“ statt Demokratie
Nur noch fünf Tage bis zur Brandenburgwahl
Auf 5,3 Prozent stürzen die Grünen von 33,5 Prozent bei U 16 - Wüst macht Platz für Merz - "Bürgerrat"...
Sanierung des Haushalts: „Angriff auf das Einkommen der Beschäftigten“
Kritik der Arbeitgeber
Die Ampel rühmt sich damit, die "Schuldenbremse" einzuhalten. Doch das gelingt ihr nur durch Luftbuchungen - und weil sie 16...
Wohin kann man noch gehen, womit reisen?
Leseraufruf
In den Kriminalstatistiken gehen die traurigen Erlebnisse einzelner, ihrer Familien, Freunde und Kollegen in kalten Zahlen unter. Deshalb bitten wir...
Faesers „smarte Kontrollen“ – Deutschland nicht mehr unter Top-20-Volkswirtschaften
Versuchter Mordanschlag auf Trump
Faesers Grenzkontrollen sind nur Wahlkampfgeräusch - Ohne eine Änderung des EU-Grenzregimes ändert sich nichts an der Massenzuwanderung - Erneutes Attentat...
Thomas, Igor, Yongjian: Woher kommt die BSW-Millionenspende?
Normie arbeitet sich an Wagenknecht ab
Woher kam die Superspende an das Bündnis Sahra Wagenknecht? Fünf Millionen Euro auf einen Streich, das stellt viele andere in...
Wie die Brandenburger Polizei kurz vor den Wahlen ein „Allahu akbar“ ganz vergaß
„Glutnester der Steinzeitkultur“
Drei Viertel der Deutschen wünschen sich eine Schließung der Grenzen. Derweil entpuppen sich immer mehr „Vorfälle“ als Abdruck eines islamischen...