Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen...
Pseudo-Beschlüsse zur Einwanderung – Abschluss noch an diesem Wochenende
Sondierungen von Union und SPD
Die Sondierungen zwischen Union und SPD enden an diesem Wochenende. Die Ergebnisse zeichnen sich ab: Friedrich Merz wird in allem...
Monsterschulden wegen Rüstung nach Jahrzehnten ohne Geld für Infrastruktur?
Ausplünderung im ganz großen Maßstab
Blieben Union und SPD dabei, den neuen Bundestag mit dem alten auszutricksen, begännen sie ihre Angola-Koalition mit einem gewaltigen Betrug.
Der Umbau des Wirtschaftsministeriums wird für den Steuerzahler noch einmal teurer
200-Millionen-Euro-Miete
Steigende Mietkosten, teure Möbel und eine Sanierung, die statt vier nun zehn Jahre dauern soll: Die Kosten für das Wirtschaftsministerium...
Deutsche Post will 8.000 Stellen streichen
Nach Portoerhöhung und Tarifabschluss
Zum Jahreswechsel gab es eine saftige Portoerhöhung. Nun kündigt die Deutsche Post zwei Tage nach der Tarifeinigung mit Verdi an,...
Merz’ Schuldenwende führt nach Habecks Energiewende noch weiter in die Katastrophe
Selbst kommt Europa nicht zur Besinnung
Merz tritt mit seinem Schuldenmonster in die geistigen Fußstapfen seiner Erzfeindin Merkel mit ihrem fürchterlichsten Spruch zur grenzenlosen Masseneinwanderung, die...
Friedrich Merz hat die CDU nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt
900 Milliarden Euro Verschuldung
Bürgergeld, Steuern oder Kampf gegen die illegale Einwanderung. All diese Themen stehen in den Koalitionsverhandlungen noch aus. Dabei hat Friedrich...
Baerbock hinterlässt Visa-Chaos: 2,24 Prozent der eingeflogenen Afghanen sind „Ortskräfte“
Flüge aus Afghanistan
Rund 35.000 Afghanen sind seit 2021 über diverse Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen. Ein immenses Sicherheitsrisiko – denn niemand weiß, wer...
Rüstungsaufträge sprießen, Provisionen fließen, Bürger büßen
Berlin und Brüssel planen Kriegswirtschaft
Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er doch der Classe...
Verschlusssache grüne NGOs: Wer Interesse am Afghanen-Import hat
Immer weitere Flüge
Rot-Grün könnte nicht immer weitere Flüge aus Islamabad durchführen, wäre da nicht die tatkräftige Hilfe von NGOs, deren Namen nicht...
EU will 800-Milliarden-Euro-Verteidigungsplan
Zeitenwende 2.0
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit ihrem „ReArm Europe“-Plan die Verteidigung stärken. Durch gelockerte Schuldenregeln und ein 150-Milliarden-Kreditpaket könnten fast...
Der Apparat des Parteienstaats (samt NGOs) gefährdet Freiheit und Recht
Macron-Merz mit Obama-Biden gegen Trump-Vance
Gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst, lehnte die Bundesregierung eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der...
Was wir über den mutmaßlichen Täter von Mannheim wissen: Alexander S.
Kein klares Motiv
Der Täter von Mannheim wurde in der Nähe des Anschlagsorts gefasst, nachdem ihn ein Taxifahrer verfolgte. Ein Selbstmordversuch scheiterte. Alexander...
Brandmauer gegen links? Kommt für Esken und Habeck gar nicht in Frage
Trotz extremistischen Gedankenguts:
Sympathie für Terror, Gewaltdrohungen gegen politische Gegner: die Linkspartei ist klar extremistisch. SPD und Grüne, die unentwegt die Abgrenzung der...
Wieder. Und wieder. Und dann wieder erneut: Morde auf unseren Straßen
Mannheim
Man ist entsetzt, und kann sich nicht mehr aufraffen. Der Mord auf unseren Straßen ist so alltäglich geworden wie Messerangriffe...
Mannheim: Möglicher Terroranschlag in der Innenstadt
Großeinsatz im Stadtzentrum
In einer Mannheimer Einkaufsstraße fuhr am Rosenmontag ein SUV in die Menschenmenge. Der Großeinsatz der Polizei läuft, Angaben zu Tatverdächtigen...
Die SPD ist zum Regieren gezwungen
Koalitionsverhandlungen in Berlin
Die SPD führt aktuell das Stück auf: „Die Braut, die sich nicht traut“. Doch es gilt eine Regel. Wenn bei...
Die Gestrigen der EU im Machtwahn – die Zeitenwende hat begonnen
Hamburg: Etappe im Abstieg der Rotgrünroten
Prime Minister Starmer und Président Macron versuchen, die frühere Rolle ihrer Staaten in Europa wiederzubeleben. Doch Europas Völkern bringen Meloni...
Wahl in Hamburg: Rot-Schwarz wäre möglich, Grüne wären raus
Bürgerschaftswahl 2025
In der nach links tendierenden Hansestadt verliert die Habeck-Partei kräftig. Eventuell fliegt sie aus der Regierung. SPD-Bürgermeister Tschentscher darf sich...
Rotgrün verliert in Hamburg, aber bleibt an der Macht
Wahl-Prognose: CDU verbessert ihr Ergebnis
In der Hansestadt wiederholt sich teilweise die Bundestagswahl: Rotgrün verliert laut Prognosen, während AfD und CDU sowie Linke zulegen. Damit...