Die Grünen haben von Union und SPD einen Preis für ihre Stimmen erhalten: 100 Milliarden Steuereuro gibt es zusätzlich fürs...
SPD degradiert Karl Lauterbach und Nancy Faeser
Verhandlungen der „großen Koalition"
Union und SPD haben mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 23. April eine Arbeitsgrundlage für die neue...
Mit oder ohne Merz in die Fortsetzung der Ampel-Katastrophe
Die Woken bellen, die Karawane zieht weiter
Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannte Schwarzrot als Ziel und präsentierte sich abschreckend unglaubwürdig. Merz geht aus dem Assessment...
Schulze kritisiert US-Entwicklungspolitik: Deutschland soll einspringen
Vielleicht noch ein "Sondervermögen"?
Der Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe lässt eine Lücke, die laut Svenja Schulze nun Deutschland und Europa füllen sollen....
Friedrich Merz will sich die Grünen mit 50 Milliarden Euro Steuergeld kaufen
Abstimmung im Bundestag
Den Antrag von Union und SPD, die Schuldenbremse für eine Billion Euro neuer Schulden auszuhebeln, hat im Bundestag zurzeit nicht...
Der alte Bundestag soll die alte Ampel-Politik in den neuen Bundestag bringen
EU will noch mehr ans Geld der Bürger
Heute starrt alles auf den illegitimen Plan, mit dem alten Bundestag den neuen Bundestag gegen seine Mehrheitsverhältnisse für die Pläne...
SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist
„NGOs“ unter mächtigem Schutz
Es war abzusehen: Die SPD winkt im Streit um bundesfinanzierte Polit-Vereine ab und verschickt ein Schreiben voller Floskeln: Nichts zu...
Die SPD demütigt Friedrich Merz offen – folgt damit aber dem Weg der FDP
Entscheidung im Bundestag
Die SPD hat sich zwar in den Sondierungen auf ganzer Linie gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Auch können die Genossen die...
Korruptionsverdacht im Münchner Kreisverwaltungsreferat
Asyl gegen Geld?
Verdacht auf unerlaubte Einschleusung von Ausländern. Bei einer Razzia im Münchner Kreisverwaltungsreferat wurden sieben Personen festgenommen. Fünf kamen in Untersuchungshaft.
Wie Politik und Medien die Wahrheit des Ursprungs von Corona unterdrückten
Der große Verrat
Jahrelang als Verschwörung abgetan, jetzt wahrscheinlich: Der BND geht seit fünf Jahren von einem Labor-Ursprung des Coronavirus aus – und...
Bundesregierung: Noch mehr als 2800 Afghanen warten auf Flüge
Aufnahmeverbindlichkeiten der Ampel
Die alte Regierung hat im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms tausenden Afghanen einklagbare Einreisezusagen gegeben. Nun rächt sich, dass die Union nicht...
Kommt Merz morgen im alten Bundestag seinem einzigen Ziel näher?
Außer Kanzlerstuhl will er nix
CDU-Merz musste zu den Grünen kompliziert über die Schwebebrücke zwischen Jakob-Kaiser-Haus in einen abgelegenen Verhandlungsraum. Ob sein schwerer Gang nach...
Von wegen spontaner Kundenzorn: Die Attacken auf Musk-Unternehmen sind organisiert
X-Ausfall und Attacken auf Tesla
Angriffe auf Händler, Brandanschläge auf Ladesäulen – gegen Tesla gehen linke Aktivisten systematisch vor. Einen hoch professionellen Schlag gab es...
Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern
Aufweichen der Schuldenbremse
Eigentlich wollen Union und SPD dieser Tage über die nächste “große Koalition” verhandeln. Doch zuerst müssen sie die Grünen davon...
Merz oder Klingbeil oder X – für Wirtschaft und Wohlstand wird’s nix
Cyberattacke auf X
Dass Merz die Schuldenbremse längst aufgeben hatte, während er fortgesetzt strikten Sparkurs versprach, zählt am Ende nicht. Ob er Kanzler...
Nur der Kanzlername ist fraglich – dass Deutschland falsch weiter regiert wird, steht fest
Die Welt sortiert sich neu - ohne Alteuropa
Die Unfähigkeit der deutschen Funktionärsklasse ist erschreckend. Die grundlegenden Veränderungen global sind vielen unheimlich. Doch sie bringen auch das festgefahrene...
Wehrpflicht? Nein, danke!
Rentner-Staat Deutschland
Deutsche Politiker machen Politik auf dem Rücken der jungen Generation. Steuerlast, Rente und Wehrpflicht sollen allein von den Jüngeren getragen...
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Dokumentation
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein sogenanntes Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen bildet. TE...
Verdacht: Bundestagspräsidentin Bas hat Konstituierung des Bundestags auf spätmöglichsten Termin gelegt
Verzögerungstaktik von Schwarz-Rot?
Der Bundestag könnte sich schon nach Feststellung des Wahlergebnisses am
15. März konstituieren. Dann würden Grundgesetzänderungen jedoch scheitern. Kann die...
Kranken- und Pflegeversicherung: Wenn der Eimer ein Loch hat
Merkels Zeitbomben
Kurz nach der vorläufig letzten Beitragserhöhung droht der ersten Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit. Perversion des Solidaritätsgedankens: Kassen die vernünftig wirtschaften müssen...