Es ist alles Schwarz auf Weiß dokumentiert, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellte jetzt auch den Bescheid des zuständigen Jobcenters – anonymisiert – auf seine Facebook-Seite. Und darauf ist klar zu sehen: Ein arbeitsloses Ehepaar mit 5 Kindern erhält vom Jobcenter 7471 Euro Bürgergeld pro Monat, aus Steuergeldern.

Die Vorgeschichte dazu: In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte Boris Palmer, der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg), am Dienstagabend für Aufsehen – er übte deutliche Kritik an der aktuellen Praxis der Bürgergeld-Auszahlungen und stellte dabei ein konkretes Beispiel vor, das viele überraschte.

Palmer äußerte zunächst Verständnis für die Regelung, wonach Empfänger des Bürgergelds nicht sofort ihre Wohnung aufgeben müssen, wenn diese zu teuer ist. „Man möchte nicht, dass Bürgergeldempfänger Knall auf Fall umziehen müssen – das finde ich nachvollziehbar“, so Palmer. Doch dann folgte seine scharfe Kritik: „Dann schafft man eine Regelung, die ein Jahr lang die Mietkosten ohne Obergrenze übernimmt – und das führt zu völlig aus dem Ruder laufenden Summen.“

Als Beispiel nannte er den Fall einer siebenköpfigen Familie, die monatlich 6000 Euro Bürgergeld erhalte – teils aufgrund einer hohen Miete. Auf Nachfrage von Markus Lanz, wofür genau diese Summe gezahlt werde, antwortete Palmer: „Die Familie lebt in einer sehr teuren Wohnung – und jemand kassiert dort kräftig ab.“

Oberbürgermeister: „Die Zahlen stimmen. Das ist ja das Problem.“

Sein Appell an die Politik: Man müsse die ursprüngliche Idee des Sozialstaats wieder stärker in den Fokus rücken. „Vielleicht kann man die guten Absichten mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen echte Notlagen hilft – und nicht jedes individuelle Risiko im Leben absichert“, so Palmer. Wer in einer unzumutbar teuren Wohnung lebe, müsse in Kauf nehmen, umzuziehen, anstatt dauerhaft vom Staat gestützt zu werden.

Am Tag nach seinem TV-Auftritt legte Palmer nun über Facebook nach. Dort teilte er einen anonymisierten Screenshot eines Bescheids, der die Zahlung von sogar 7471 Euro im Januar 2023 an besagte Familie belegt. Er schrieb dazu: „Ich erhalte heute viele E-Mails, in denen mir Menschen sagen, was ich berichtet habe, könne gar nicht stimmen. Doch – es stimmt. Und genau das ist das Problem.“

Screenprint via Facebook