Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue Fraktion Patrioten für Europa (PfE). SPD-Barley und Grünen-Reintke gehören nicht zu den Spielern der ersten Reihe im Parlament der EU, sind aber repräsentativ für jene in Brüssel und bei sich daheim, die für selbstverständlich halten: Wer nicht für uns ist, der hat keinen Platz in der Demokratie. Wie schon Rosa Luxemburg nur Meinungsfreiheit innerhalb des Sozialismus gewährte.

Barley-Reintke: Es dürften keine offiziellen Positionen für Mitglieder der PfE geben, für sie müsse ein „Cordon sanitaire“ gelten, eine informelle Vereinbarung, dass man mit ihnen in keinem Fall zusammenarbeite. Als drittgrößte Fraktion bekommt die PfE mehrere Millionen Euro, Personal und mehr Redezeit. Würden Barley-Reintke und Genossen wissen wie, bekämen die PfE und ihre Leute gar nichts, würden ihre EU-Mandate verlieren und von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Jakob Fröhlich schreibt, die alte Lagereinteilung in links und rechts funktioniert nicht mehr: „Man kann in Westeuropa quer über die Landkarte wandern – überall wird man feststellen: Der große gesellschaftliche Graben verläuft entlang des Themas Zuwanderung.“

Das lässt sich zuspitzen: Wer nicht für unbegrenzte Zuwanderung ist, gehört nicht zur Luxemburg-Demokratie der Woken von Rotgrünrot. Faeser und Hilfstruppen in Staat und steuerfinanzierter Zivilgesellschaft arbeiten daran. Der wirtschaftlich chronisch kurzsichtige globalmonopolistische Kapitalsozialismus möchte es.

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