Faeser: Ukrainer dürfen ihr Ziel frei wählen

Arbeitsagenturchef warnt vor Auswirkungen von Ukraine-Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt

von Matthias Nikolaidis

03.03.2022

| Lesedauer: 3 Minuten

Die Flüchtlinge aus der Ukraine krempeln das Migrationsdenken um: Während aus der Agentur für Arbeit erstmals Warnungen zu hören sind, begrüßen Migrationslobbyisten die Ansage der Innenministerin über die freie Wahl des Ziellandes für Ukrainer. Inmitten des Chaos könnten auch illegale Migranten den Weg in die EU finden.

Es ist schon erstaunlich. Jahrelang hat man nie etwas Vergleichbares gehört. Doch nun wurden die Themen Flucht und Migration zum Thema bei der Präsentation der aktuellen Arbeitsmarktzahlen durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlev Scheele. Scheele zeigt sich laut der Nachrichtenagentur Reuters betroffen vom russischen Angriff auf die Ukraine, wie in der Presse berichtet wird, und befürchtet, dass diese Ereignisse sich auch auf Deutschland, namentlich auf seinen Geschäftsbereich – die Arbeitslosigkeit – auswirken könnten.

Dabei betonte Scheele, dass die aktuellen Fluchtbewegungen aus der Ukraine in den Februarzahlen natürlich noch nicht zu sehen sei. Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote 5,3 Prozent. In naher Zukunft, so muss man Scheele verstehen, könnten Flüchtlinge aus der Ukraine hier für einen Anstieg sorgen.

Die Worte des Agenturchefs belegen vor allem eins: die Furcht vor dem Eintritt des Ernstfalls für die sozialen Sicherungssysteme. Und so rächt sich zugleich, dass Deutschland jahrelang die Augen vor einem solchen Ernstfall verschlossen hat und in Zeiten ohne ernsthafte Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft vorgebliche „Flüchtlinge“ aus aller Welt aufnahm und damit den deutschen Staatshaushalt und die Sozialkassen gleichermaßen belastete. Dass Deutschland heute von einer Vollbeschäftigung noch mehrere Prozentpunkte entfernt ist, liegt auch an dieser Überlastung durch ungelernte Schein-Flüchtlinge.

Scheele warnte daneben vor einer „Nützlichkeitsdiskussion“, wie sie 2015 geführt worden sei. Tatsächlich? Der Autor hat seinerzeit wenig davon bemerkt. Scheele beruft sich auf die „humanitäre“ Natur der aktuellen und antizipierten Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine. Auch anderweitige, wenn auch aus seiner Sicht vernachlässigbare Bedrohungen der deutschen Wirtschaft sieht er durch den Krieg heraufziehen, etwa Rohstoffengpässe, die man durch Kurzarbeitergeld ausgleichen könne. Der Steuerzahler hat’s ja. Die Schlüsselrolle der Energiemärkte erwähnt er gar nicht erst.

Abschließend die Frage: Warum wurden die negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt in den Jahren einer fortwährenden Migrationskrise (spätestens seit dem Jahr 2015) kaum besprochen, nun aber sogar präventiv im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine? Es ist fast nur eine Antwort möglich: Man hat einen Bösen gefunden, dem man das eigene Versagen anlasten kann. Denn versagt hat Deutschland in den letzten Jahren beim Aufbau und bei der Ermutigung eines effizienten EU-Außengrenzschutzes. Die Sozial- und Krankenkassen – namentlich auch die Arbeitsagentur für Arbeit als Auszahlende des sogenannten „Arbeitslosengelds II“ (Hartz IV) – selbst dürften durch dieses Versagen weitaus stärker belastet sein, als sie es nun durch die weitgehend legitimen Fluchtbewegungen aus der angegriffenen Ukraine werden.

Innenministerin Nancy Faeser hat bei Markus Lanz versucht, die Lage möglichst entspannt zu zeichnen: Die ukrainischen Flüchtlinge würden in Polen, aber auch in Deutschland von Verwandten und Freunden empfangen und untergebracht. Und auch wenn das in vielen Fällen so ist, wird es nicht für alle Flüchtlinge gelten. Natürlich ist der migrationspolitische Mainstream nun bemüht, sich die Flucht aus der Ukraine anzueignen und sie in die übliche Erzählung einzugliedern: Die Ukraine-Flüchtlinge sollen laut Faeser das Recht erhalten, ihr Fluchtziel frei zu wählen, wie die Politikerin im Deutschlandfunk sagte.

Werden nun auch illegale Migranten aufgenommen?

In Deutschland sind demnach am 3. März bereits 9.000 ukrainische Flüchtlinge registriert worden, vor allem in Berlin, wo viele Züge aus Polen ankommen. Doch wenn das Faeser-Angebot umgesetzt wird, müsste ihre Zahl sehr bald deutlich ansteigen. Schon wird darüber gemutmaßt, dass auch die deutschen Asylaufnahmezentren einem neuen Belastungstest entgegengehen. Mittelfristig rechnet man mit einigen zehntausend Flüchtlingen aus der Ukraine, und nicht wenige werden in Deutschland Freunde oder Familie haben.

Eine weitere Frage ist: Wie verhält es sich dann mit Drittstaatlern, die schon länger in der Ukraine leben? Bei ihnen ist die Rückkehr in ihr zeitweiliges Aufenthaltsland Ukraine keineswegs gesichert. Sie können dazu vermutlich nicht verpflichtet werden. So werden also auch die deutschen Asylanträge ohne Chance auf Remedur wieder steigen. Laut dem Nachrichtenportal Visegrad 24 mischen sich inzwischen sogar illegale Migranten, die zuvor über Weißrussland in die EU einzuwandern versuchten, unter die ukrainischen Flüchtlinge, um auf diesem Wege endlich in die EU zu gelangen.