Ihr fehle die Kraft für das Amt, hatte die an MS-erkrankte Marie-Luise Dreyer gesagt. Sie war elf Jahre im Amt, hatte zuletzt für ihr dramatisches Fehlverhalten bei der Ahrtal-Flut-Katastrophe erhebliche Kritik auf sich gezogen. Sie hatte mit ihrer SPD erheblich an Zustimmung verloren.

Malu Dreyer, die auch Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist, hätte einst fast den Flughafen-Hahn im Hunsrück an chinesische Hochstapler verkauft. Fehltritte bei großen Infrastrukturentscheidungen gehören in Rheinland-Pfalz zur SPD-Genetik, wie schon bei Vorgänger Kurt Beck zu sehen war. Dessen Finanzminister wurde sogar nach Skandalen um die Rennstrecke Nürburgring zu Gefängnis verurteilt; Beck musste später zurücktreten.

Der neue Regierungschef war bisher Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, so die ausführliche Tätigkeitsbeschreibung. Rheinland-Pfalz steht laut Verband Bitkom im Ländervergleich in Sachen Ausbau Glasfasernetz schlecht auf Platz 13. Auch Unternehmen sind danach nur unterdurchschnittlich mit schnellem Internet versorgt. Nur für das politische Propaganda-Thema »Ladestationen für Elektroautos« wurde viel Geld versenkt, hier stehe das Land überdurchschnittlich da, so Bitkom. Das Land ist von allen Bundesländern mit am meisten mit Wäldern von Windrädern verschandelt. Auch eine SPD-/Grünen-Leistung.

Schweitzer hielt während der Corona-Krise eine Impfpflicht für notwendig und ließ verkünden, Rheinland-Pfalz sei eines der ersten Bundesländer, das den Impfstatus von Mitarbeitenden sowie Bewohnern in den Einrichtungen vor Ort verpflichtend abgefragt hat.

Bundesweit liege Rheinland-Pfalz mit seiner Impfquote von gut 92 Prozent damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer, hieß es in der Meldung. Sozialminister Alexander Schweitzer hatte zuvor informiert, dass davon wiederum 69 Prozent geboostert sind. Kritik wies er als Desinformationskampagne von Impfgegnern zurück. Seine neue Landesverordnung sah für diese Einrichtungen zudem ein Monitoring für den Impfstatus der Mitarbeiter und Bewohner vor. Die Einrichtungen mussten einmal wöchentlich die Zahl der Belegschaft, der Bewohner sowie den Anteil der Geimpften melden. Dazu gehörten auch die Auffrischungsimpfungen.

Schweitzer wird voraussichtlich auch wieder den Chefsessel des ZDF-Verwaltungsrates übernehmen, wie das üblicherweise rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten tun; Landespolitik hat stets deutlichen Einfluss in den Gremien des Mainzer Senders. Interessant wird dies nach den Wahlen 2026, wenn möglicherweise die CDU wieder das Land übernimmt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder, hatte Intendant Himmler nach einem üblen Nazivergleich des ZDF-Mannes Böhmermanns heftig kritisiert. Böhmermann hat in jüngster Zeit Kreide gefressen.

Schweitzer will jetzt auch bei TikTok aktiv werden. Und er will ins Ahrtal fahren. Dort jährt sich am 14./15. Juli die Flutkatastrophe, es wird eine Gedenkversammlung geben. Er will dafür sorgen, dass den Bewohnern drei Jahre nach der Flut geholfen wird. Bisher ist dort kaum etwas von Hilfen angekommen, geschweige denn, dass mit dem Aufbau von zerstörten Brücken begonnen wurde.

In Mainz kam am Donnerstag (11.7.) der Untersuchungsausschuss des Landtages ein letztes Mal zusammen, um intern über den Abschlussbericht zu beraten. Der soll im September veröffentlicht werden und vermutlich die Abläufe während der Flut als auch die politischen Verantwortlichkeiten darstellen. Dreyer ist dann schon längst nicht mehr im Amt.

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