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Ärzteprotest gegen Lauterbach

Geschlossene Praxen drohen zwischen Weihnachten und Silvester

22.12.2023

| Lesedauer: < 1 Minuten
Zwischen den Feiertagen könnte es zu einem medizinischen Engpass kommen. Der Virchowbund hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, die Arztpraxen für diese Zeit zu schließen. Minister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich empört.

Auf der Internetseite des Virchowbundes heißt es: „Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben.“ Aus diesem Grund blieben die Praxen an den Werktagen zwischen Weihnachten und Silvester geschlossen.

Dies sei auch ausdrücklich ein „Protest gegen die Gesundheitspolitik von Karl Lauterbach“. Dem werfen sie einerseits vor, die Ärzte wirtschaftlich auszuhungern. Vor allem geht es um die „Fallpauschalen“. Niedergelassene Ärzte werden nur für eine bestimmte Anzahl an Behandlungen jeder Krankheit bezahlt. Kommen mehr Patienten mit dieser Krankheit, müssen Ärzte diese entweder kostenlos behandeln – oder entgegen ihres Berufseides unbehandelt nach Hause schicken. Auch klagen die Ärzte über bürokratische Gängelungen. Die haben entgegen ständiger Beteuerungen nicht ab-, sondern zugenommen unter der Ampel und deren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Der wiederum äußert sich über den Protest der Ärzte: Er habe Verständnis, wenn die Ärzte mit der Finanzierung nicht zufrieden seien, aber nicht wenn sie aus Protest Praxen geschlossen ließen. Für den Minister ist es also okay, wenn die Ärzte seine Politik verheerend finden, solange sie dies nicht kundtun.

Regierungsnahe Medien transportieren Lauterbachs Unverständnis nun als Schlagzeile. Auch und vor allem die Medien, die über den Protest des Virchowbundes ursprünglich nicht berichtet haben. Da scheint Einigkeit zwischen Regierung und regierungsnahen Medien in dem Punkt zu bestehen, dass es in einer Demokratie das Recht von Medien und Politik ist, die Bürger zu kritisieren – aber nicht umgekehrt.

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