Euro-Bonds, Corona-Bonds – immer noch mehr Geld, frisch gedruckt im Auftrag der Europäischen Zentralbank soll die Wirtschaften Südeuropas retten. Geschädigt sind deutsche Sparer, die keinerlei Zinsen mehr erhalten und um ihr Erspartes gebracht werden. Dem will das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorschieben. Wie reagiert die Politik?
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Was los ist mit unseren Geld?
WIR SIND ES LOS!
Aber sowas von…!
Ist doch ganz easy, Deutschland ist ein reiches Land.
Die Tinte ist noch nicht mal trocken, schon eilt Merkel nach Paris, um wieder mal am Bundestag vorbei (der darf erst später mitmachen) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Da wird ein „Impuls“ in die Welt gesetzt, um die Wirtschaft von notleidenden Staaten der EU anzukurbeln , schließlich sei ja auch Deutschland notleidend, müsse man sich solidarisch….blabla.
Und Merkel darf in Merkel-Deutschland auch auf die Unterstützung der Umsichtigen und der Medien hoffen. Da wird schon jetzt „vorgeführt“, wer sich weigert, den Topf zu füllen (Österreich, Holland…), wird nur nicht thematisiert, wer das Füllhorn der EU bestücken darf.
Deutschland wird also einzahlen. Wäre ja auch widersinnig, wenn notleidende Staaten einzahlen und dann Gelder aus diesem Topf erhalten. Und die notleidenen Staaten der EU, die ihre Bürger besser als Deutschland stellen, erhalten zusätzliches Geld, um sich arm zu rechnen. Hauptsache die Deutschen arbeiten länger, gehen später in Rente, bekommen im Vergleich weniger Rente….
Für Merkel ist dies alles in Ordnung. Schließlich wurde keine Gelegenheit ausgelassen, zu verkünden, wieviel Vermögen die Deutschen auf der privaten Kante haben, Deutschland seit Jahren reichgerechnet. Auch hier wird verschwiegen, welche unermeßlichen Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten unter Merkel aufgehäuft wurden und auf welchem Level noch dazu in guten Wirtschaftsjahren – das Land durch die schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg -heruntergewirtschaftet wurde (Infrastruktur, Bundeswehr, Deindustrialisierung, Gesundheitswesen, Energieversorgung….Deutschland ist ein reiches Land)
Damit dürfen die Mitgliedsstaaten den bereits jetzt notleidenden Haushalt der EU (!) bedienen und die notleidenden Staaten werden dann etwas bekommen, wenn sie die bedingungen des Zwischenwirts akzeptieren.
Das von Merkel und Co verfolgte Ziel, „die politische Integration der Währungsunion voranzutreiben.“ Dies sei von Anfang an Ziel der Euro-Zone gewesen, „aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen“, wäre damit nicht mehr aufzuhalten.
Deutschland abgeschafft.
Wo bleibt der Aufschrei, der Ordnungsruf? Wo bleiben die Länderfürsten?
Interessant die Normalität der Betrachtung der Lega in Italien. Selbstverständlich muß eine Regierung, die nicht von vornherein Betrugsabsichten hat, weil sie stillschweigend beabsichtigt, Staatspapiere ohnehin niemals zurückzuzahlen, vor immer größerer Verschuldung zurückschrecken. Wer sich über alle Maßen verschuldet, nur weil er jemanden gefunden hat, der sich für ihn verbürgt, aber wirtschaftlich trotz niedriger Zinsen nicht klarkommt, ist dadurch eher schlechter, als besser dran.
Gelddrucken – nichts anderes ist die Ausgabe von Bonds- bedeutet im Weltmaßstab andererseits, daß man sich in der ganzen Welt zusammenkaufen kann, was man nicht selbst produziert hat. In Konkurrenz zu anderen Währungsräumen, in denen diese Idee bereits ein alter Hut ist. Das ist ein Spiel mit der Glaubwürdigkeit des ungedeckten FIAT- Geldsystems, der daraus resultierende Zweifel wird Gold einen Höhenflug bescheren. Die Wirtschaft Deutschlands wird eine schwere Delle erleiden, damit auch das Steueraufkommen. Es ist viel weniger produziert worden, da können nicht alle genauso viel bekommen, wie zuvor. Was nutzt Geld, wenn keine Güter vorhanden sind? Die Vermögenspreise werden deshalb relativ bei sinkenden Renditen steigen.
Der EuGH ist eindeutig keine dem BVerfG übergeordnete Instanz.
Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein auf zwischenstaatlichen Verträgen begründeter Staatenbund, d.h. in allen grundsätzlich verfassungsrechtlichen Fragen sind die jeweiligen nationalen Verfassungsgerichte die alleinige oberste Instanz. Das dt. Bundesverfassungsgericht ist ein unabhängiges Gericht, ohne Rücksicht auf Parteien, auf Politik, auf die Regierung. Es ist nicht an Weisungen gebunden. Soll nun die dt. Regierung das Bundesverfassungericht zu bestimmten Urteilen zwingen? Im Gegensatz zum EuGH, der immer sehr EU konform urteilt. Das sind polnische Verhältnisse! Weiterhin sind die Mitgliedsstaaten die Basis der europäischen Verträge und bestimmen welche Kompetenzen die EU bekommt oder welche man ihr wieder nimmt. Am Ende sind wir immer noch ein souveräner Staat und kein Erfüllungsgehilfe der EU. Hüterin der EU-Verträge? Da frage ich mich, warum diese Hüterin der EU-Verträge nicht bei Verstößen und Tricksereien gegen den Vertrag von Maastrich handelt. In diesem Vertrag wurde eine Nichtbeistands-Klausel vereinbart. Die Haftung, der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten, ausschließt. Wenn die EU-Institutionen sich an die vertraglichen Regelungen halten, gibt es keine Probleme. Da aber in den letzten Jahren zu beobachten ist, wie sich diese Institutionen stetig mehr Befugnisse einräumen, flankiert durch den EuGH, musste es irgendwann zu so einer Entscheidung kommen.t im Gegensatz zu nationalem Recht nicht aus Gesetzen, sondern aus Verträgen. Wenn diese dem Nationalstaat Souveränitäten entziehen, dann sind sie rechtswidrig – also nicht gültig. Also ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gültig und auch richtig. Da hat der europäische Gerichtshof als Erfüllungsgehilfe der Kommission nichts zu melden.
Das BGH-Urteil geht der EZB doch peripher am A.sch vorbei. Die blöden Deutschen haben halt zu spät gemerkt, dass alle ihre Kohle schon lange in die Südeuropäischen Staaten geflossen ist.
Die Regierung AM unterstützt das umfassend, dass deutsche Arbeitnehmer hier unterstützen und im Alter Flaschen sammeln gehen.
Wunderbar! Danke AM. Für jeden ihrer so wohlbedachten Schritte und Entscheidungen zum Wohl des deutschen Volkes.
Herr Tichy: Wie ist es um die faktische Hierarchie in „Europa“ (Sie meinen natürlich das EU-Konstrukt) bestellt? Welche Handhabe hat Deutschland also gegen die Ansicht der EU-Kommission, dass die Feststellungen des EU-Gerichtshofs denen des deutschen Verfassungsgerichts übergeordnet sind? Provokanter formuliert: Glauben Sie ernsthaft, dass dieser letzte Richterspruch von Vosskuhle mehr als Folklore ist? Meine Prognose ist: davon redet schon nächste Woche kein Mensch mehr. Die zentrale Erkenntnis ist doch diese: Die BRD ist auch nach 1989 (oder vielleicht erst recht nach der Wiedervereinigung) kein souveräner Staat (Schäuble dixit). Alle auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen dienen letztlich der Einhegung des politischen Einflusses Deutschlands und der Umleitung der deutschen Wirtschaftskraft in die Nachbarstaaten.
Alles prima!
Jetzt muss die (deutsche) Bundesbank die bisherige Vorgehensweise prüfen und begründen.
Bundesbank: Wir haben geprüft, alles in bester Ordnung.
Begründung: blalaberfaselsülz.
Was bringt es? Ein paar Tausend Seite mehr bedrucktes Papier.
Thema durch.
Fazit: Popanz aufgebaut, ein paar Finanzwissenschaftlicher und Juristen beschäftigt, Leute werden weiter vera*****.
Interessiert den Großteil (85%) der Deutschen eh nicht.
Nachdem ich heute die von der AfD beantragte aktuelle Stunde des Bundestages verfolgt habe, kann ich nur folgern, die Bundesregierung wird das BV-Urteil konterkarieren. Dieses Land ist verloren. Ich habe mich, zumal dann auch noch Frau Högl zur Wehrbeauftragten deutlich gewählt wurde, für diese Versammlung geschämt.
Kleine Anmerkung, lieber Herr Tichy: Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Urteil nicht erstmals „gegen Europa“ gestellt, wie Sie sagen, sondern gegen die EU bzw. den EuGH. Da sollte man schon genau sein. Sonst werden die Richter bald als „Europafeinde“ beschimpft – so wie im Wahlkampf sämtliche Kritiker der EU.
„….wie reagiert die Politik“? Mit der deutschen Ewigkanzlerin evtl. gar nicht, oder aber zugunsten der EZB und nachfolgend des EuGH. Sie, diese Kanzlerin, ist nicht mit ihrem Volk verbunden, deutlich von ihr bekundet „dann ist das nicht mehr mein Land“.
Informativ, kritisch und in „der Nussschale“ zusammengefasst, wie man auf der Insel sagen würde.
Ihre Video Beiträge, sind eine wirkliche Bereicherung auf Tichys Einblick! Da haben Sie sich das kaltgestellte Bierchen wohlverdient … ;-))
Da muss man nicht einmal besonders pessimistisch sein, um den politischen Umgang von Merkel und Co. korrekt vorherzusagen. Eine Dame, die bewiesen hat, dass ihr Demokratie, Recht und Gesetz nichts, aber auch rein gar nichts bedeuten, wird sich durch ein Urteil sicher nicht in ihren Plaenen stoeren lassen. Es gab Zeiten, da hat man ein Verhalten, das gegen Recht und Gesetz verstoesst, als kriminell bezeichnet, voellig zutreffend uebrigens. Uebrigens gibt es nur eine! Partei, die zu diesem Urteil politisch „passt“, auch wenn es nicht allen gefällt. Alle anderen Parteien der sozialistischen Internationalen, gerne auch im schwarzen Tarnkleid, und grossen Transformation in das Transnationale, werden sich den Teufel um diese Entscheidung scheren. Wetten? Weiter CDU waehlen und „quaengeln“ ist die Devise. Natuerlich gilt es nun einen Weg zu finden, der so tut, als ob, und den man dem deutschen Michel oder besser der Micheline verkaufen kann. Ist nicht gerade besonders schwer, wie wir wissen. „Fuehrerin“ befiehl, wir folgen Dir, egal wohin.
Der Euro hat nie funktioniert, schon von Beginn nicht:
Divergieren Wirtschaftsleistung funktionieren nicht mit einer Währung.
Herr Dr. Waigel, Mitinitiator des Euro ist doch heute noch völlig stolz auf das was er da mit angerührt hat.
Eine mir unbekannte Ursula Knapp titelt in der „Rheinpfalz“: “ Dem Verfassungsgericht droht das Abseits“, (weil es das EU-Gericht kritisiert hat), und offensichtlich denkt der SPD- Finanzminister
ähnlich. Was steckt da dahinter? Ist diese Journalistin signifikant?
Man kann zu der Vermutung kommen, dass die ins Haus stehenden Anleihekäufe der EZB und die aufzulegenden Programme in Abfolge von Corona derart gigantische Summen ausmachen und damit auch Haftungsrisiken der Bundesbank hochschnellen lassen, den Richtern langsam vor Augen geführt haben, ein so Weiter als Abnicker des EuGH widerspricht fundamentalen Interessen , auch was die Stabilität des Euro als eine Währung mit Weltgeltung angeht. Das Abschmieren der Werthaltigkeit des Euro im Verhältnis zum US-$ gibt Fingerzeige.
Wenn Italien aus dem Euro-Währungsraum aussteigt, wie bei der Lega angedacht wird, ist eh Ende mit dieser Währung mit allem Drum und Dran, einschließlich Target 2 u.s.w.
Das ist tatsächlich die einzige Hoffnung, die uns noch bleibt. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!
Nun sagen sie mal, Babylon, wieso einschließlich Target 2 u.s.w.. Wollen die Italiener, repetitive der it. Staat, nach ihrer Meinung nicht zahlen?
Ist doch klar. Wenn es den Euro in jetziger Form nicht mehr gibt, weil Italien ausgetreten ist, werden auch die Target2 Salden in der Endabrechnungnicht ausgeglichen werden. Mit welchem Geld? Mit italienischen Lire? Die werden storniert, das heißt im Winde verweht.