Es war kurz vor 6 Uhr morgens, als Nachbarn den Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU) weckten und ihm mitteilten, dass der Golf seiner Frau lichterloh brannte. Als Liecke am Ort des Geschehens ankam, löschte die Feuerwehr den ausgebrannten Wagen mit Löschschaum. Auch die Polizei war bereits da. Eigentlich war Falko Liecke schon um Viertel nach Fünf aufgewacht, weil »draußen irgendwas geknallt« hatte. Er wunderte sich noch über die nächtliche Helligkeit, hielt das Geräusch aber für den Lärm von Bauarbeiten.

Drohungen oder Ankündigungen habe er keine erhalten, sagte Liecke der B.Z. Über die Täter kann er nur spekulieren, er kann nur an »Personen aus dem linksextremistischen Milieu oder aus dem arabischen Clanmilieu« denken, denn das seien »die Themen, mit denen ich mich politisch beschäftige«. Oder richtet sich der Anschlag direkt gegen seine Frau, die Polizistin in Neukölln ist? In jedem Fall liegt ein politisches Motiv nahe.

Erst in der Silvesternacht war das Auto des B.Z.-Kolumnisten Gunnar Schupelius (»Mein Ärger«) von einer linksterroristischen Gruppe angezündet worden (TE berichtete). Das Bekennerschreiben einer »Feministischen Autonomen Zelle« auf der Internetplattfrom Indymedia kritisierte unter anderem die christlichen Wertvorstellungen von Schupelius. Sein Platz sei »irgendwo zwischen Werte-Union, Kirchengruppe und AfD«. Man sieht: Es sind zum Teil abstruse Gruppierungen mit noch absurderen Vorstellungen, die sich anmaßen, über Sicherheitsgefühl und Eigentum ihrer politischen Gegner zu verfügen. Man darf gespannt sein, wer sich – und mit welchen Gründen – in Lieckes Fall melden wird.

»Neukölln nimmt es nicht hin, wenn Terroristen zu ›heldenhaften Märtyrern‹ verklärt werden«

Der CDU-Politiker will jedenfalls der Gewalt nicht nachgeben und weiter »gegen den kriminellen Teil von Clans« und religiösen wie politischen Extremismus vorgehen. Liecke ist seit 2011 Stadtrat für Jugend und Gesundheit im Berliner Bezirk Neukölln, wo es seit langem einen kompakten muslimischen Bevölkerungsanteil gibt. Seitdem arbeitet sich Liecke an der Phänomenologie der Parallelgesellschaft ab: von der Clankriminalität über die ausländischen Kanäle der Moscheefinanzierung bis zur Vollverschleierung. Zuletzt hat er mit deutlichen Worten gegen eine Trauerfeier für den getöteten iranischen General Qasem Soleimani protestiert: »Neukölln nimmt es nicht hin, wenn Terroristen zu ›heldenhaften Märtyrern‹ verklärt werden. Wer mit solchen Veranstaltungen versucht, Neuköllnerinnen und Neuköllner zu beeinflussen, ist hier nicht mehr willkommen.«

Daneben setzt sich der studierte Verwaltungswissenschaftler für einen konsequenten Jugendschutz (auch in kriminellen Milieus und Clans), gegen die Legalisierung von Drogen und für die Unterstützung von Obdachlosen ein. Mitfühlender geht es kaum. Vielleicht ist gerade das manchmal der Anlass für die Gewalt.

Immerhin die offizielle Berliner Politik solidarisierte sich mit Liecke. Burkard Dregger, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, verurteilte den Anschlag: »Es ist ein Angriff auf alle Berliner und der untaugliche Versuch, unsere politischen Vertreter einzuschüchtern.« Die »ständigen Angriffe auf unsere staatlichen Repräsentanten und Institutionen« müssten aufhören. Die Einwohner der Stadt müssten »unsere Werte und unsere Freiheiten verteidigen und diejenigen in die Schranken weisen, die Angst und Chaos verursachen wollen«. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: »Wer Menschen und ihr Eigentum angreift, egal ob Polizistinnen oder Politiker, hat die rote Linie überschritten.«

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