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Die absurdesten Ampel-Pläne:

Vereinigte Staaten von Europa, Strom-Zauber und feministische Außenpolitik

24.11.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Koalitionsvertrag der Ampel ist eindeutig grün und rot dominiert – und er ist in weiten Teilen schreiend komisch. Hier fünf Vorhaben, die nach dem Willen der Koalition das Deutschland der Zukunft schaffen sollen.

„Sozialdemokraten und Grüne können stolz darauf sein, was sie in diesen Vertrag hineinverhandelt haben“, erklärt FDP-Chef Lindner bei der Präsentation des Koalitionsvertrages. Eine bemerkenswerte Selbsterkenntnis! Denn was in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll, ist vor allem ein Gesellschaftsumbau nach grüner Art. Die FDP darf dabei höchstens die Steigbügel halten – man sei, wie Lindner selbst sagt, Teil einer „komplementären“ Koalition und werde „auch unsere Beiträge zum Gelingen leisten“. Gerade mal die Aktienrente konnten die Freien Demokraten durchbringen – nach größeren liberalen Richtungsentscheidungen sucht man vergeblich.

Der Koalitionsvertrag ist aber nicht nur von der Großen Transformation geprägt – sondern auch von einem ganz besonderen Humor. Hier die fünf absurdesten Pläne der Ampel:

Abschaffung des Transsexuellengesetzes

Neben einem „umfassenden Gender-Aktionsplan“ unter „Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll auch das Transsexuellengesetz abgeschafft werden. Stattdessen wird es ein „Selbstbestimmungsgesetz“ geben. Das beinhaltet „ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht“, sowie ein „erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot“. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig vom Verband der Krankenkassen übernommen werden. Zum Schutze von Kindern mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sollen „Umgehungsmöglichkeiten“ beseitigt werden.

Die radikalen Pläne der Ampel-Sondierer zum Transsexuellenrecht

Umoperieren von Minderjährigen

Die radikalen Pläne der Ampel-Sondierer zum Transsexuellenrecht

Die Vereinigten Staaten von Europa

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in einem „verfassunggebenden Konvent“ münden. Die EU solle sich zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ entwickeln. Olaf Scholz sprach in der Pressekonferenz auch über ein „souveränes Europa“ als Ziel. Die Ampel fordert also de facto die Entmachtung jenes Staates, den sie regieren will.

Feministische Außenpolitik 

„Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es im Papier. Zuvor berichtet ThePioneer, die FDP habe sich heftig gegen den Begriff der „Feministischen Außenpolitik“ gewehrt. Offenbar mit Erfolg: Der Begriff wurde nun für die Endfassung ins Englische übersetzt. Wahnsinn, welche Durchsetzungskraft die Liberalen doch aufbringen!

Energiepolitik ohne Strom

Ambitioniert könnte man es nennen: Bis 2030 sollen 80 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das wäre fast eine Verdoppelung der deutschen EE-Kapazitäten in acht Jahren. Der komplette Kohleausstieg soll bis dahin angestrebt werden. Zeitgleich halten die Parteien erwartungsgemäß am Atomausstieg 2022 fest. Das Wallstreet Journal nennt das: „World’s Dumbest Energy Policy“.

Paritäts-Gremium für die Parlamente

Man werde die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erneut einsetzen. Die Kommission werde sich „mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern“.

Die Transformations-Koalition: Deutschland wird abgebaut

Koalitionsvertrag der Ampel

Die Transformations-Koalition: Deutschland wird abgebaut

Koalitionsvertrag: FDP-Forderung verschwunden – Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen

Vorstellung der Einigungen

Koalitionsvertrag: FDP-Forderung verschwunden – Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen

 

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57 Kommentare

  1. Nun, leider ist es so, dass die heimischen Ministerien sowohl in Deutschland als auch vermutlich in Österreich zu 90 % damit beschäftigt sind, die Vorgaben der EU in inländisches Recht umzusetzen. Täten sie das nicht, dann drohen sowohl die Schelte der EU als auch Vetragsverletzungsverfahren und weitere Sanktionen. Wie so etwas funktioniert, wenn ein Land davon etwas abweichen will, zeigt das Verhalten der EU gegenüber Polen und Ungarn.
    Der Krebsschaden besteht m. E. darin, dass man in der Vergangenheit alle die Politiker, die man wegen Unfähigkeit in der Landespolitik nicht mehr haben wollte, nach Brüssel „weggelobt“ hatte, wo sie jetzt ihr (Un)wesen treiben.

  2. Ich sitze hier und lese das, ich bin einfach nur noch fassungslos, paralysiert über diese realitätsfremden Spinnereien.
    Insgeheim hoffe ich, dass der Wecker klingelt und ich nur einen Albtraum hatte.
    …ich weiß aber, er wird nicht klingeln!

  3. Komisch. Ja, komisch sind diese Figuren schon, aber nur solang sie fantasieren. Nun aber setzen sie ihre krude Ideologie, übernommen von anderen, in die Tat um und da wird sehr vielen hier das Lachen vergehen. Soviel Humor hat man kaum, um diese narzisstischen und totalitären Dilettanten, die ihre Inkompetenz, ihre eklatanten Defizite, ihre Überforderung dadurch kompensieren, zu ertragen.

  4. Zu „Feminist Foreign Policy“ hätte ich schon ein paar Vorschläge in petto, z.B. den: Es werden nur noch Frauen als Botschafterinnen akkreditiert, es sei denn, das jeweilige Land hätte eine Regierungschefin; in dem Fall wäre auch eine Nicht-Frau (m/d) als Botschafter*in akzeptabel.

  5. „Die Vereinigten Staaten von Europa“ ist ein linksgrünes Hirngespinst. Dazu gibt es in keinem EU-Mitgliedsland eine Mehrheit. Noch nicht einmal ansatzweise. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das ging schon einmal gründlich schief.

    • Die “ Vereinigten Staaten von Europa “ sind seit spätestens den 1980ern ein gängiges Hirngespinst aller Europapolitiker. Auch Kohl, Juncker, Schröder, Merkel, und alle, die das sogenannte EU-Parlament zu einem souveränen Gesetzgebungsparlament ausbauen wollten und immer noch wollen, fahren, zumindest aus Denkfaulheit auf der Bundesstaats-Schiene. Sie haben immer völlig ignoriert, dass die EU, heute EU-27, kein Staatsvolk ist und sein kann, das den Willen zu einem gemeinsamen Staat hätte, und dafür ein Zentralparlament, eine Zentralregierung und eine nationalem Recht übergeordnete Gerichtsbarkeit haben müsste. Realiter wollen die EU-Politiker jeder Couleur nur eine post-demokratische, föderale Exekutivdiktatur mit tausenden nach Parteibuch zu besetzenden Stellen.

    • In einem EU-Mitgliedsland gibt es dafür offensichtlich eine Mehrheit – sonst hätte es ja nicht Grün-rot-gelb gewählt.
      Was wieder zu der These führt, dass die EU genau das ist, was ein gewisser Adolf haben wollte, nur auf einem anderen Weg erreicht.

  6.  „Zum Schutze von Kindern mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sollen „Umgehungsmöglichkeiten“ beseitigt werden.“
    Dies bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass durch die parallele Einführung von sogenannten „Kinderrechten zur Selbstbestimmung“, die Erziehungs- und Schutzhoheit der Eltern praktisch ausgehebelt werden kann.
    Und die entsprechenden Erfüllungsgehilfen in KiTa’s, Schulen und Universitäten werden nicht lange auf sich warten lassen. Wird somit ein Kindergartenkind, Grundschulkind, Teenager etc. mit entsprechenden Verführungskonzepten „gebrieft“, dann Gnade uns Gott, dass Schlimmeres verhindert werde. Ich prognostiziere schon jetzt, dass Eltern hohe Bußgelder bekommen oder gar in Beugehaft geraten können, sofern sie es wagen, das Kind von diesen Frevlern fernzuhalten.
    Und es wird vermutlich auch vereinzelt andere geben, die rot sehen und weniger freundlich bei den Verantwortlichen auftauchen werden. Wir können uns also auf eine „bunte und vielfältige Schlagzeilenmischung“ gefasst machen.
    Denn der Deutsche hat zwar das „D“ wie bei Duldung vorneweg, doch Dummköpfe sind der gemeine Staatsbürger und die Staatsbürgerin deshalb noch lange nicht. Ein alttestamentlicher Prophet wie Amos, würde das Gericht über eine solche Führungsschicht in Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur, ankündigen, ganz nach dem Motto:
    „Wegen drei und wegen vier Übertretungen von Moab werde ich es nicht abwenden..“
    Statt Moab kann dann Berlin oder Brüssel eingesetzt werden und dann passt es.
    Sie werden auch nicht argumentatorisch entkommen durch sogenannte „wissenschaftliche Erkenntnisse“, denn erschienen ist ein Bericht aus dem Jahr 2018, der 28 medizinische Fachstudien von 1966 bis heute ausgewertet hat. Das Forschungsergebnis besagt, dass frühes sexuelles Erwachen das Risiko für Depressionen, Selbstmordgedanken, aggressivem Verhalten, psychischer Belastung, Angst, Stress, Einsamkeit, schlechtem Wohlbefinden, Bedauern und Schuldgefühlen erhöht. Ganz zu schweigen von den Spätfolgen bereits ausgeführter sogenannter Geschlechtsumwandlungen. Ein solches Leben endet im Chaos!
    Lieber (Groß)Vater, liebe (Groß)Mutter, wollt ihr das für Euer Land, für Euer Kind, für Euer Enkelkind?

    • Die von ihnen hier Angesprochenen sind doch gar nicht in der Lage, das was sie hier berichten zu verarbeiten.
      Trotzdem vielen Dank für den Versuch.

  7. Dieser Defätismus in der Klimapolitik, der sich hier im Forum zeigt, ist staatsfeindlich. Die Energiewende wird gelingen, das steht fest! Sollte aufgrund des Abschaltens der Kohle 2030 und des schon avisierten „Aus“ für das Gas 2040 oder 2045 Dunkelflauten drohen, wird einfach per Gesetz beschlossen, dass der Wind ausreichend zu wehen und die Sonne ausreichend zu scheinen hat!
    Und wenn das nicht reicht, wird Fridays for Future diesen unbotmässigen Naturkräften schon per Klimastreik Beine machen! Sich auf Naturgesetze zu kaprizieren, ist ewig gestriger Physizismus – der ist genau so abzulehnen wie der jetzt überwundene Biologismus.

  8. Wen interessiert das? Wenn nicht einmal mehr Gesetze und völkerrechtliche Verträge oder gar das Grundgesetz interessieren? Da ist ein schnatterndes Etwas nicht mehr als eine Petitesse.

    • Allerdings eine Petitesse, die das Bild von Deutschland auf der internationalen Bühne repräsentieren wird. Wenn sich Deutschland in der Vergangenheit schon in zahlreichen Sachfragen lächerlich gemacht hat, so wird das in der Person der designierten Außenministerin auch äußerlich offensichtlich.

  9. „…im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“. Klasse! Man kann sich das schon bildlich vorstellen, wie Annalena mit dem Herrscher von Saudi-Arabien und irgend welchen Leuten aus dem Jemen verhandelt. Oder mit Vertretern der Hamas, oder Putin, oder den Taliban in Afghanistan, oder Regierungsvertretern des Iran, im Sinne einer Feminist Foreign Policy…..
    Früher verfolgte die Außenpolitik einmal die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland… Naja, zumindest arbeitet sie dem Klischee entgegen, die Deutschen hätten keinen Humor. Ihre schiere Existenz reicht dafür aus. Wenn sie dann aber noch redet, ich meine, einen (naja, das schafft sie nie) oder gar mehrere (naja, viele) ihrer berühmten Schachtelsätze… und der/die/das/divers Simultandolmetsch*er*in*x das Subjekt das Prädikat oder den die akustische Präsenz übergreifenden, tieferen Sinn partout nicht finden kann und in seiner*ihrer*diverser*x Not einfach wortwörtlich übersetzt… Ja, sie wird zur Unterhaltung beitragen, sehr sogar. Und was die Orientierung anbelangt, nun, da müssen ihre Mitarbeiter halt aushelfen, damit sie nicht eines Tages noch z.B. die Taiga mit dem Oderbruch verwechselt, oder die Sahara mit der „Streusanbüchse“ Brandenburg.

  10. alleine schon der Umstand, dass irgendwann sämtliche Autos elektrisch unterwegs sein sollen,würde eine versechsfachung des heutigen Strombedarfs erfordern; nur mal so angemerkt…

    • In der Agenda wird gar nicht vorgesehen sein, all die heute zugelassenen Autos zu ersetzen.
      Ich nehme an, dass nur noch weit unter 50% des Individualverkehrs angedacht ist. Wenn überhaupt.
      Dann wird es schwer, sich aus dem Bayrischen Wald oder anderen Orten mit schlechtem ÖPNV weg zu bewegen.

  11. Meiner Meinung nach hat diese Person niemals 12 Monate in England gelebt, dafür ist ihr Englisch ,vor allem in der Aussprache, viel zu miserabel.

  12. Das einzig Gute daran ist ,diese Koalition hält ob der von ihnen völlig wirklichkeitsfernen Zielen, kombiniert mit völlig unfähigen Personal, keine 2 Jahre….

    • Das haben sie 1933 auch gesagt und die DDR hat 40 Jahre bestanden, allen wirklichkeitsfernen eigenen Zielen und den Prognosen der Gegner zur Zeit ihrer Gründung zum Trotz. Es gibt soviele Operettenstaaten auf der Welt, warum sollte Deutschland nicht ein solcher werden können?

      • Vorallem wenn die Mehrheit der Menschen bereitwillig mitmacht.

    • Da kann ich Ihnen nicht Recht geben, zumindest nur zur Hälfte. Denn dass es auch mit absolut unfähigem Personal sehr lang schlechtgehen kann, haben uns ja gerade die vergangenen 16 Jahre unzweifelhaft bewiesen. Aber ich setze meine Hoffnung darauf, dass das Geld nicht länger als zwei Jahre reicht – es sei denn, die Union stimmt einer Verfassungsänderung für das Abschaffen der schon lange lästigen Schuldenbremse zu (was dann die Nagelprobe für CDU/CSU wäre). In dem Fall wäre dann erst mit dem endgültigen Scheitern des Euro Schluss, aber auch das wird ja nicht mehr allzu lang dauern.

  13. Ein Quotenparlament, wie schön! Allerdings nur unter Berücksichtigung einer einzigen Eigenschaft, nämlich des Geschlechts. Dabei gibt es so vieles, das der Repräsentation harrt. Wie wäre es mit einer Obdachlosenquote, damit, wie die Bild auf Anzeigen verkündet, Obdachlosen ein Gesicht gegeben wird (es ist das Gesicht zweier gut geschminkter Frauen)? Oder eine Knastquote, damit die Insassen im Strafvollzug endlich repräsentiert werden? Vielleicht sollten wir auch Nägel mit Köpfen machen, das lästige Parlament abschaffen und zu den Arbeiter-und Soldatenräten in modernisierter Form zurückkehren, Vollversammlungen in Unis und Betrieben abhalten und dort Delegierte wählen, in offener Abstimmung, ganz demokratisch, denen wir dann ein „imperatives Mandat“ mitgeben. Die Listen stellen wir zuvor so zusammen, daß alle Geschlechter, Berufe und Behinderungen vertreten sind, und damit es mit der Repräsentanz auch klappt, darf dann immer nur die komplette Liste per Akklamation gewählt werden. Es gibt so viel zu modernisieren, wie schön, daß die Wähler endlich begriffen haben, wen sie wählen müssen, damit endlich die undemokratischen Verhältnisse in der ganzen EU aufgemischt werden!

    • Ich fordere eine Quote, damit endlich auch intelligente Menschen in der Regierung vertreten sind.
      Das hat es lange nicht mehr gegeben.

  14. Der Ruin Deutschlands war unter Merkel schon beschlossene Sache.
    Es ging jetzt doch nur noch um die Geschwindigkeit.
    Also was soll´s ?

    • Alte weiße Männer wie ich können sich ab heute allabendlich bei einem guten Bordeaux oder Bourgogne entspannt zurücklehnen und dem Lemmingtrieb zuschauen. Trotzdem meine Frage: Wer wählt solche Leute?

      • Trotzdem meine Frage: Wer wählt solche Leute?…………..
        Diejenigen, die sich allabendlich die Welt im Fernseher erklären lassen. Der Konsum von Erziehungsmedien trägt nach gewisser Zeit eben seine Früchte.

  15. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in einem „verfassunggebenden Konvent“ münden. Die EU solle sich zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ entwickeln. Olaf Scholz sprach in der Pressekonferenz auch über ein „souveränes Europa“ als Ziel. 
    Der Vertrag von Lissabon ist geschlossen worden, nachdem ein Versuch, eine EU-Verfassung zu schaffen, ausdrücklich durch demokratische Voten zurückgewiesen wurde: Im Jahr 2005 ist die Vorlage einer EU-Verfassung in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt worden.  
    Es wird keinen „föderalen europäischen Bundesstaat“ geben. Ob schon lange gefestigt wie Großbritannien oder erst seit Kurzem zu einer tragfähigen staatlichen Form gekommen wie Deutschland oder auch noch immer nicht gefestigt wie Belgien – alle europäischen Staaten sind von je unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen, juristischen, religiösen, gesellschafts- und sozialpolitischen Traditionen geprägt. Diese Traditionen wiegen schwer. Sie zu ignorieren, kann zu nichts Gutem führen. Es gibt den französischen Zentralismus und die französische Unbekümmertheit beim staatlichen Schulden machen. Es gibt die deutsche Inflationsangst und den deutschen Föderalismus, in dem mancher andere Europäer einen teutonischen Tick sieht. Es gibt in Italien das prinzipiell feindliche Verhältnis des Bürgers zum Staat. In einigen Staaten Europas findet sich eine starke sozialstaatliche Tradition, nicht selten obrigkeitsstaatlich begründet. Und es gibt andere Staaten, die es mehr mit dem Mut zum Risiko halten. Es gibt Staaten mit einer starken und Staaten mit einer schwachen, nachgeordneten Justiz. Es gibt Monarchien, Präsidialdemokratien, Bundesstaaten. Es gibt Staaten, die es kleinen Parteien schwer und es gibt Staaten, die es kleinen Parteien leichtmachen. Es gibt Staaten, in denen die Kirchen viel, und andere, in denen sie wenig oder fast nichts zu sagen haben. Es gibt Staaten, die religiös nahezu monokulturell sind, und es gibt Staaten, in der zahlreiche Denominationen nebeneinander leben. Es gibt Staaten, die die Reformation durchlaufen haben, und es gibt Staaten, die von ihr nicht erfasst wurden oder die sie rückgängig gemacht haben. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
    Traditionen und Gewohnheiten wiegen schwer, sie sind große Schwungräder, die nicht leicht anzuhalten sind. Es wäre daher ein wahnwitziges Unterfangen, aus der genannten europäischen Vielfalt ein in sich schlüssiges, in sich ruhendes Gemeinwesen, einen europäischen Staat formen zu wollen. Die europäischen Staaten können sich zusammentun, können und sollen kleinere oder größere Anteile von Souveränität abgeben und teilen; sie können sich ineinander verschränken und Gemeinsames in Angriff nehmen. Das alle tun sie auch längst in der Europäischen Union. Sie können aber nicht eins werden, schon gar nicht unter demokratischen Vorzeichen. Udo Di Fabio hat einen Gemeinplatz, aber einen wichtigen Gemeinplatz ausgesprochen, als er sagte, „Demokratie braucht Strukturen gemeinsamer Verständigung“. Sie braucht einen Kommunikationsraum. Um den ist es schon in jedem einzelnen Nationalstaat nicht mehr besonders gut bestellt. Wie soll es ihn dann auf absehbare Zeit auf die ganze EU bezogen geben können?
    Wenn es heute in der EU beträchtlich knirscht und ihr Widerstand entgegengebracht wird, dann auch deswegen, weil man es im Zuge der europäischen Einigung mit dem Vereinheitlichen mitunter etwas zu weit getrieben hat. Die europäische Verfassung ist deswegen gescheitert. Ein weiteres Beispiel ist der Euro. Er wurde ja – wie in seinen Gründungsproklamationen ziemlich großspurig festgehalten ist – ausdrücklich eingeführt, um eine gemeinsame Wirtschaftszone aller Länder zu schaffen, die sich für den Euro entschieden haben. Eine gemeinsame Wirtschaftszone wohlgemerkt, die ein gemeinsames, ja gleiches Niveau von Produktivität und am Ende auch Wohlstand schaffen würde. Doch dieses sicher ehrenwerte Projekt war nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil. Bei dem Versuch, die Länder der Euro-Zone einander anzugleichen, kam vorerst das Gegenteil heraus. Der Euro hat Europa nicht vereint, sondern gespalten. Und zwar deswegen, weil mit der kulturellen Ignoranz, die in der EU weit verbreitet ist, auf die unterschiedlichen Arbeits-, Fiskal-, Steuer- und Staatstraditionen der betreffenden Staaten nicht oder nicht hinreichend geachtet wurde.

    • Vielleicht sollte man den Scholzomaten einmal über die Beschlußlage von Lissabon aufklären. Sicher erinnert sich in Brüssel noch jemand.

    • Für die aus dem Völkerrecht sind das alles keine Hindernisse. Im wirklichen Leben sind dafür die genannten Hindernisse in 27 Staaten zu überwinden, was fast unmöglich sein wird. Ein weiteres gewaltiges Hindernis auf dem Weg in ein föderales Europa für Deutschland ist gottlob das Grundgesetz, das für dergleichen nicht geeignet ist. Erst mit einer passenden neuen deutschen Verfassung liesse sich die staatliche Vereinigung mit der EU unter Verlust der deutschen Souveränität machen – und darüber hätten die deutschen Bürger per Referendum abzustimmen, zum ersten und einzigen Mal. Die Chance zur Korrektur lassen die Deutschen vermutlich nicht entgehen. Bisher waren Referenden auf Bundesebene folgerichtig aus gutem Grund Anathema für die politische Klasse. . 0b die Ampel das diesmal wuppt?

  16. „Der Koalitionsvertrag der Ampel ist eindeutig grün und rot dominiert…“

    Ja nun, alles andere wäre bei den Mehrheitsverhältnissen in der Koalition auch sehr verwunderlich. Viel schlimmer ist, dass die gesamte Öffentlichkeit von den Grünen dominiert wird.

  17. Diese Regierung macht Deutschland zum Gespött in der Welt, gibt das Land der Lächerlichkeit preis und vernichtet den Wohlstand seiner Bevölkerung noch ganz nebenbei. Toll, nur werden auch das die Deutschen erst so langsam in 2 bis 3 Jahren bemerken, wenn es zu spät ist!

    • Diese Regierung macht Deutschland zum Gespött in der Welt, gibt das Land der Lächerlichkeit preis und vernichtet den Wohlstand seiner Bevölkerung noch ganz nebenbei.“

      Keine Sorge, das besorgten bereits die vorigen Regierungen bzw. leiteten das in die Wege.

      „Toll, nur werden auch das die Deutschen erst so langsam in 2 bis 3 Jahren bemerken, wenn es zu spät ist!“

      Sie Optimist!

  18. Die EU soll zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat““ werden. Da wird von Berlin aus mal wieder nicht nur für Deutschland, sondern gleich für alle anderen europäischen Staaten in der EU mitentschieden. Berlin entscheidet, alle anderen sollen folgen. Weil Habeck und Co. mit Deutschland nichts anfangen können, sollen alle Europäer ihre Nationalstaaten aufgeben? Unsere Grünroten sind ja so weltoffen und so tolerant, dass sie gleich ganz Europa mitregieren wollen….So weit waren ihre Großväter auch schon….

  19. Energiepolitik ohne Strom“
    und mit vielen Arbeitslosen.
    Mal abwarten, wie die Grünen die Permanentquerulanten im Lande einfangen wollen. Man darf gespannt sein, wie die Grünen gegen NGOs vorgehen:
    den Bund Naturschutz, der sofort bei jedem Vorhaben die seltene Grasnelke rettet
    den Tierschutzrettern, die sofort bei jedem Vorhaben die Lebensräume des Juchtenkäfers oder der Fledermaus retten
    und all den vielen Geistern, die sie riefen. Das wird ein Heidenspaß, auf den ich mich schon freue. Es geht in Deutschland schon lange nichts mehr, ohne dass sich nicht sofort die Permanentquerulanten, die Protest als höchste Evolutionsstufe des Mitbürgertums empfinden, formieren und Unterstützung durch Organisation wie eben den Bund Naturschutz, Tierschutzverbände erhalten.

    • Auch die Proteste von FfF werden verstärkt weitergehen, weil mit der Regierungsbeteiligung der Grünen nicht alle deren Blütenträume reiften. Wozu hatte man sie eigentlich gewählt, wenn sie Deutschland jetzt nicht sofort und auf der Stelle umfassend deindustrialisieren?

  20. Was die zukünftige kommunistische AM anbelangt so gilt immer noch das Sprichwort, wer einmal lügt dem glaubt man nicht und so wird sie vermutlich weiter verfahren, das liegt in solchen Leuten drin, da darf man sich nur an seinen eigenen Lebenserfahrungen orientieren, weil das größtenteils immer nach dem gleichen Muster verläuft.

    Heutzutage werden anscheinend solche Typen politisch geadelt, die ihr Gedächntnis in wesentlichen Angelegenheiten verloren haben oder ansonsten irgendwelche Ergebnissse durch einen ungeraden Lebenswandel aufweisen können und mit so einer Hypothek treten die auch noch rotzfrech an, mit der Absicht höchste Staatsämter zu begleiten und wäre das früher der Fall gewesen, dann hätte das ihr politisches Ende bedeuted, in der jetzigen Zeit aber bedeuted das noch ungeahnten Höhenflug und daran kann man erkennen, wo diese Gesellschaft gelandet ist.

    Ganz neu ist es allerdings auch nicht, aber es wird umfassender und diese Kurve belegt eigentlich den Verfall der Gesellschaft und die reden von Anstand und Sitte und sollten erst mal bei sich selbst anfangen und bei normal denkenden Menschen sind sie ja bereits unten durch, die leben nur noch von der Dummheit oder Oberflächlichkeit der Massen und wer damit leben kann beweist eigentlich, wessen Geistes Kind er ist, andere würden erst garnicht antreten, mit solchen Belastungen, die einfach nicht nur unanständig sind, sondern das schlechteste Beispiel abgeben, was man sich vorstellen kann.

    Hinzu kommt noch die Feststellung, daß die Strippenzieher im Hintergrund ja ebenfalls wenig Moral in sich tragen, da geht es nur um die Umsetzung eigener Vorstellungen und so kommen dann recht fragwürdig Elemente zusammen, denen man unter normaler Voraussetzung nicht einmal die Hand reichen würde und Lug und Trug scheint immer noch an vordester Stelle zu stehen. wo man nur noch ohnmächtig zusehen kann, in welcher Lotterwelt wir leben.

  21. Es ist schon eine Schande für Deutschland, dass eine drittklassige Lebenslauf-Fälscherin und Plagiatorin wie Annalena Bärbock Deutschland in der Welt vertritt. Wir hatten mal das Ansehen, für höchste Qualität, Zuverlässigkeit und hervorragende Bildung zu stehen. Das ist mit solchen Personen, die nur aufgrund äußerer Geschlechtsmerkmale Quotenkarrieren machen, vorbei. In Goethe’s Faust sagt Mephisto: „Ich bin die Kraft, die Böses will und Gutes schafft.“ Die Grün-Linken machen deutlich, dass auch das Umgekehrte gilt. Sie sind die Kraft, die Gutes will und Böses schafft: Sie wollen vorgeblich eine bessere Gesellschaft, aber diskreditieren, demütigen und benachteiligen systematisch die wirklich Leistungsfähigen und Leistungswilligen. Die Geschichte zeigt, dass dies nur in einer verarmten totalitären Klassen- oder Kastengesellschaft wie in Nordkorea oder Kuba enden kann.

  22. Nicht zu fassen das die FDP dort mit macht. Geht Lindner wohl doch nur um einen Ministerposten.
    Gut ist das Hasch jetzt legal wird. Also demnächst für uns, die schon besserer SPD Kanzler erlebten volle Dröhnung um dem Olaf-Quark zu überstehen.

  23. Der heutige Tag hat ein erneutes Mal in mein Bewußtsein gerückt, dass ich (wir) verdammt froh sein kann (können), den größten Teil unseres Lebens, schon gelebt zu haben.

    • Sie sagen es! Aber was soll aus meinen (unseren) Kindern und Kindeskindern werden? Normalerweise war es immer das erklärte Ziel verantwortungsbewußter Eltern: ‚Unsere Kinder sollen es einmal besser haben‘, heute muss man desillusioniert feststellen: Sie werden es schlechter haben, viel schlechter…

      • Wir haben (erfolgreich) alles getan, um genau dieser Verantwortung für unsere Kinder gerecht zu werden. Dazu gehört nicht nur elterliche Liebe und Geborgenheit, sondern vor allem auch eine hervorragende (Aus)Bildung, berufliche Orientierung und auch eine sehr solide materielle Basis. Was sie nun daraus machen, liegt in ihrer eigenen Hand. Bisher haben wir keinen Grund anzunehmen, dass da etwas schief gehen könnte.

  24. Man muss diese Clowns machen lassen. Der Michel rafft es hinter seiner Deppenmaske ohnehin nicht mehr. Erst wenn die Heizung kalt, die Regale leer und der Job weg sind, kommt das folgsame Untertanenproletariat vielleicht langsam ins Grübeln, ob vielleicht die Ungeimpften doch nicht so das Problem gewesen sein könnten.

    • Irrtum, denn wird der Gürtel eben enger geschnallt. Michel und Micheline wollen anscheinend, dass ihnen viel verboten wird. Allerdings ob die Neubürger das auch so sehen, wage ich zu bezweifeln.

  25. Zu dieser Regierung fällt mir nichts ein was positiv ist. Es ist verschwendete Zeit.

  26. Was soll die ganze Aufregung? Einfach zurücklehnen und genüßlich zuschauen wie es knallt. Was soll ich sagen: Ich freu mich drauf!

  27. Sagt schon mal alle dem Wind, dass er für die neue Regierung durchgängig gleichmäßig zu wehen hat – und der Sonne, dass ihr Erscheinen jetzt auch Nachts eingeplant ist.
    Und: was schert solche ein Grundgesetz, wenn sie Naturgesetzen bei ihren Vorhaben schon keine Beachtung schenken!

  28. Feminist Foreign Policy Rechte ist immerhin ein Anfang – aber das „Rechte“ könnte wokes Publikum verunsichern.

  29. Scheint wohl auf Baerbock, Göring-Eckardt und Lemke als Minister hinauszulaufen wie im Tagesspiegel zu lesen ist. Das Trio Infernal grüner Radikalpolitik, allerdings ohne und wieder einmal ohne Qualitätsnachweis. Lambrecht soll das Innenministerium übernehmen, nachdem sie sich schon als Justizministerin mehrmals blamiert hat. Dazu Habeck als Wirtschaftsminister – na, da muss er aber noch ganz schnell einen Volkshochschulkurs in Makroökonomie besuchen.
    Zusammenfassung: Auf die FDP sollte man sich nicht verlassen. Mit dieser Truppe wird sich nichts zum Besseren wenden, D wird abgewickelt

  30. Ich bin begeistert, welch blumige Sprache bei der Abfassung des Koalitionsvertrages verwendet wurde. Haben die Verfasser wohl selbst verstanden, was sie da zu Papier gebracht haben? Man könnte fast glauben, bei den Verhandlungen war das Rauchen von bewusstseinserweiternden Mitteln wie Cannabis Pflicht. Wir dürfen gespannt sein, ob die anderen Länder der EU einen EU-Superstaat unter deutscher Dominanz ertragen können. Ich bin allerdings doch etwas enttäuscht zu lesen, das der Atom- und Kohleausstieg 2022 bzw. 2030 nur angestrebt wird. Da hätte ich doch eher einen festen Glauben an die eigene Courage erwartet.

  31. Wer von diesen „ehrenwerten“ Politikern etwas anderes erwartet hat, ist und war ein Träumer. Dieses Programm spiegelt mehr als die Hälfte der deutschen Gesellschaft ab. Ist doch etwas, auf dem Papier kann man auf- oder doch eher abbauen.

  32. wieso nicht?
    lasst Sie machen,bei den Deutschen von Geburt und Abstammung läuft es sowieso erfahrungsgemaess so,das erst die eigene Hütte brennen muss,die Frau vergewaltigt,die Bank mit dem Konto ausgeraubt und die Kinder in irgendeiner „faschistisch/sozialistisch“ geprägten Umschulungsanstalt versenkt,bevor der „satte Sklave“ auch nur bemerkt,das irgendwas im Staate angebrannt riecht…
    die „Besatzer“ haben es etwas „zu gut“ mit der „re-education“ gemeint, als Sie mittels gegenseitiger Denunzation der Einheimischen eine neue „Gesellschaft“ formen wollten.
    Fast alle denkfähigen waren damals schon entweder tot(was ja für die jugendlich bis mittel-twen Generation hinhaute),oder haben sich mit Grausen abgewandt und sind ausgewandert.
    Der Rest waren die „Schleimer“,die ohne Wimpernzucken von NSDAP zu CDU/SPD wechselten und gleich wieder Beamtenstuben/Angestelltenstellen besetzten oder oder
    dieses Land ist an den Nachkriegsfolgen degeneriert, NULL Risiko und deshalb paradoxerweise voll ins naechste Desaster

  33. Wenn der Herr Lindner hätte, was Olli Kahn gefordert hat, dann würde er aus diesem infantilen Haufen aussteigen und meinetwegen eine Minderheitsregierung tolerieren. Diese müsste sich dann für ihre Phantastereien jeweils mit guten Argumenten Mehrheiten suchen und könnte sie nicht mit „Koalitionsdisziplin“ durchdrücken.
    Aber dann winkt uns halt kein Ministerpöstchen, gell?

    Beim nächsten Mal soll die FDP wieder dorthin, wo sie hingehört: bei 4,9 Prozent.

    • Der Unternehmer Georg Kofler hat 750.000 Euro an die FDP gespendet – irgendwie wollte er das viele Grün damit verhindern.
      Inwieweit Lindner das in ihn gesetzte Vertrauen mit diesen Plänen wohl erfüllt hat?

      • Flossbach v. Storch (€431.452), Professor NÄDER, GFnder Ges – OTTO BOCK (€250.000), Carsten MASCHMEYER (€200.000), Ralph DOMMERMUTH, 1+1 (€100.000) und andere stehen auch nicht im Verdacht, für Grün und RegenbogenGenderismusinVerbindungmitflächendeckendenWindkraftanlagen zu sein.

    • Volle Zustimmung. Lindner hat beruflich auch nicht viel auf die Kette bekommen. Stromhandel=Bauchlandung. Ihm geht es nicht nur um die persönlichen, finanziellen Vorteile als Minister. Der spekuliert auf einen Top-Job nach seinem Ministeramt. Jede Wette.

  34. Deutschland sucht sein Heil in den Vereinigten Staaten von Europa. Die Amis suchen ihr Heil in den Vereinigten Staaten von Amerika.
    Vielleicht könnte eine europäische Präsidentin Marine Le Pen den europäischen Laden in Ordnung kriegen, wie ein Donald Trump den amerikanischen.

  35. Das ist doch der typisch Deutsche Weg: Wenn etwas nicht funktioniert, wird noch mehr davon verabreicht, noch schneller umgesetzt und noch mehr davon errichtet. Und das Einhorn steht kopfschüttelnd im Märchenwald und schaut den Menschen im Land traurig beim Spielen zu….

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