Welchen Stellenwert die veröffentlichte Meinung welchen Fragen zuordnet, kann jeder daran ablesen, wo sich das Thema auf der Startseite von Google News findet. In der neunten Reihe steht heute früh: Die Ampel-Koalition halte eine Wiederholung der Bundestagswahl in 300 von 2.300 Berliner Stimmbezirken für nötig, allerdings nur bei den Zweitstimmen.
Wem kommt da nicht sofort der berüchtigte Satz Walter Ulbrichts in den Sinn, den das jüngste Mitglied der Gruppe Ulbricht, Wolfgang Leonhard, in seinem Buch der Zeitgeschichte – Die Revolution entläßt ihre Kinder – verewigt hat:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Marco Gallina schreibt: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet über die Wahlwiederholung. Da SPD, Grüne und FDP dort die Mehrheit stellen, dürfte die Entscheidung als sicher gelten.
Mit der Reduzierung von Neuwahlen auf 300 von 2.300 Stimmbezirken wie auf Zweitstimmen ohne Erststimmen stellt sich der Parteienstaat in all seiner Macht-Arroganz unübersehbar selbst bloß.
An den Erststimmen darf sich nichts ändern, damit ein sonst möglicher Wegfall von Direktmandaten der SED-DIE LINKE vermieden wird. Denn das könnte die Machtverhältnisse stören. Das könnte die Ampel auch allein dadurch sichern, dass in den Wahlkreisen der zwei Berliner Direktmandate für Abgeordnete der SED-DIE LINKE nicht neu gewählt wird. Aber doppelt hält besser, wenn es darum geht:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Man muss kein Verfassungsjurist sein, um zu konstatieren: Der deutsche Parteienstaat hat sich nicht nur in Besitz von allem und jedem in der Berliner Republik in Staat und Gesellschaft gesetzt, sondern gibt sich nicht einmal mehr die geringste Mühe zu verbergen, dass er über dem Recht steht.
„L’État, c’est moi!” sagte Sonnenkönig Ludwig XIV: „Der Staat, das bin ich!” In der real existierenden Bundesrepublik Deutschland maßt sich der Parteienstaat diese Stellung an. Ein paar Handvoll Berufspolitiker in den obersten Funktionärsposten von Fraktionsparteien agieren nach dem Motto: „Der Staat, das sind wir!”
Wer es noch nicht wahrhaben wollte, dem wird jetzt nichts mehr übrig bleiben, als zu erkennen, dass so etwas wie ein gleiches Recht für alle und alles in der real existierenden Bundesrepublik Deutschland nicht herrscht.
Wir kann es möglich sein, saß in einem „Wahlprüfungsausschuss“ genau die Vereine die Mehrheit haben, die durch diesen Ausschuss überprüft werden sollen? Was hat das mit der sog. viel beschworenen „Demokratie“ zu tun? Soetwas ist DDR pur! Parteischwänzen, die wegen Wahlberufs gegen sich selbst ermitteln oder ihren Genossen die warmen Parlamentssessel entziehen? Wer an soetwas glaubt, der glaubt auch daran, daß die „Energiewende“ ein Erfolgsmodell ist, dem alle Nationen nachzueifern Trachten.
Sehr geerter Herr Goergen, die von Ihnen hier dargelegten Veränderungen sind utopisch. Wir erleben gerade Dinge, die zeigen, daß die Souveränität unserer Regierung eingeschränkt ist, das diese Regierung fremde Interessen vertritt und das sogenannte „Hohe Haus“ des Bundestages seine eigene Entmachtung freudig mitbetreibt. In dieser Situation zu behaupten, das wäre alles anders, würden wir die Parteiprivilegien beschneiden und ein anderes Wahlsystem einführen ist weltfremd. Es müßten vielleicht andere Leute geschmiert oder anders priviligiert werden, aber warum sollte das nicht klappen, wenn es jetzt und hier klappt? BlackRock verwaltete 2021 ein Investitionsvolumen von 10 Billionen USDollar, das Bruttosozialprodukt von Deutschland betrug im gleichen Zeitraum reichlich 3 Billionen Euro, das der USA knapp 23 Billionen USDollar – nur so als Relation. Der Glaube, in dieser Lage mit Änderungen von Partei- und Wahlregeln Veränderungen der Politik zu bewirken, scheint mir absurd und ich verstehe auch nicht, was Sie Ihrer Leserschaft damit sagen wollen. Im Schlaraffenland ist es schöner, klar, wissen wir aber. Die Leute, die wirklich die momentane Politik zu verantworten haben – ich hoffe, wir sind uns einig, daß zB. Frau Baerbock nicht dazu zählen kann – haben es geschafft, daß ein überwiegender Teil unseres Volkes Angst vor 2K Temperaturerhöhung in den nächsten 10 Jahren hat, aber keine Angst vor einem Atomkrieg im nächsten Jahr. Sie lassen sich Impfungen einreden, stellen die Impfenden freiwillig! von ihrer Verantwortung frei, dulden „in der größten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg“ die Schließung von Gesundheitseinrichtungen im ländlichen Raum, Lehrermangel seit 20 Jahren, den Abbau ihrer Lebensgrundlage aus irgendwelchen Solidaritäts- und Weltrettungsgründen, lassen sich verunglimpfen, weil sie in einer Familie leben und Deutsche sind und vieles mehr. Der Herr Habeck hat vor der Wahl gesagt, daß er mit Deutschland nichts im Sinn hat und ist jetzt Wirtschaftsminister und betreibt genau das, was er verkündete. So etwas ändern sie nicht mit Ihren Anregungen, weder jetzt noch zukünftig. Nötig wäre offenbar ein neues Gesellschaftsmodell, aber das ist gegen 3 X 10 Billionen USDollar (BlackRock ist ja nicht allein) nicht durchsetzbar, zumindest friedlich nicht.
Ein erster Schritt, Machtmißbrauch zu begrenzen, wäre dem Machthabern im Hintergrund ihr Hauptwerkzeug stumpf werden zu lassen.
Merkels Haushaltsabgabe muß wegfallen. Die Parteien sollen ihren Propaganda-Apparat selber bezahlen. Das GG will es so. Im Art 5.1 ist die Eigenschaft „ungehindert“ ausdrücklich erwähnt.
Die Hoffnung auf R2G stirbt halt zuletzt. Ein Bürger, der seine Bürgerrechte nicht wahrnimmt, verdient diesen Titel nicht. 250.000 Berliner als Demo für umfassende Neuwahlen vor dem Reichstag und die Sache wäre klar. Haben wir halt nicht.
Und das nennt sich dann „demokratisch“? Genauso, wie Politiker der Ampel-Parteien alles Ernstes gerade versuchen, die Wahl in Italien zu manipulieren und dazu auffordern, dass Meloni nicht Ministerpräsidentin wird. Ich schreibe ja schon seit vielen Monaten, dass mir die „Demokratie“ in diesem Land abhanden gekommen zu sein scheint. Seit der Wahl in Thüringen wurde ich darin nur bestätigt. Die jüngsten Vorkommnisse zeigen mir, dass in diesem Land die angeblich „demokratisch“ Regierenden den Begriff „Demokratie“ gekapert und ihrem Sinne umgestaltet haben. Leider!
Zum letzten entscheidenden Satz, wieviele Bundesbürger bemerken genau das? Richtig, vielleicht, wenn überhaupt, 5%! Genau das wissen die Herrschenden in Politik, Medien, Gewerkschaften, Kirchen, NGO‘s usw., deshalb können sie sich das Beschriebene ungestört erlauben!
Tja wie erwartet! Genau dies hat jeder der eins und eins zusammenzählen kann von einer Parteiendiktatur erwartet. Eigentlich wollten sie Neuwahlen komplett vermeiden konnten nun aber nicht mehr da das Verwaltungsgericht sich ja für Neuwahlen aussprechen wird.
Noch hat das Gericht nicht entschieden,
noch ist der Rechtsweg nicht ausgeschöpft.
Rechtswege sind lang, teuer und kosten Nerven.Rechtswege dienen offensichtlich nur zur Ernährung der (angeblich oder tatsächlich?) rechtsprechenden Kaste. Und diese muß aufpassen, damit sie nicht in Ungnade der Machthaber fällt. sonst wird man zwar nicht gekündigt, darf aber künftig dröge Rechtsfälle ohne Ende und ohne Beförderungsaussicht erledigen! Rechtswege führen oft genug nur zu Zufallsergebnissen.
Das sind leider Gründe, weshalb ich von Gerichten „etwas“ weniger halte.
In einem echten Rechtsstaat sollte wenigstens die Verfassung als oberstes Gesetz bedingungslos gelten. Gilt bei uns z.B. die Bedingung des Art. 19, nachdem der Wesensgehalt von Grundrechten nicht verbogen werden darf (wörtlich sogar:“nicht angtastet“ !) Nun da lesen Sie mal im Art. 5.1. das Wort „ungehindert“. Und dann erzählen Sie mir, wo die Kirchhofschen Fantasien „Bildungsauftrag“, „Finanzierungspflicht“ und „Grundversorgung“ stehen. Nochmal: der Wesensgehalt von Grundrechten ist nicht antastbar. Von keinem Briefträger, von keinem Richter am BVerfG, von Niemanden!
Danke, verehrter Herr Goergen, für den ebenso informativen wie „gut gewürzten“ Beitrag! Ich hätte, nachdem mit Blick auf Berlin eigentlich nichts anderes zu erwarten war, noch einen kleinen Sarkasmus im Tornister: Wie wäre es, wenn man vor dem ehemaligen Preußischen Landtag zu Berlin eine massive Tafel in schwarzem Granit errichten ließe mit der weithin sichtbaren Inschrift (in goldenen Lettern): „Alle Macht geht vom Volke aus und kommt nie wieder zurück – Gabriel Laub (1928-1998)“? Als kleinerer Untertitel gern auch noch das Ulbricht-Zitat: „Es muß demokratisch aussehen…“.
Sie sitzen halt an den Hebeln der Macht.
Wer bisher noch an den Rechtsstaat geglaubt hat, sieht sich jetzt hoffentlich eines Besseren belehrt. Nicht mal demokratisch aussehen lassen können sie es.
Und niemand außer Ihnen, Herr Goergen, macht es so zum Thema.
Ich stelle mir Redaktionssitzungen bei ARD, ZDF und SZ schon seit geraumer Zeit so vor, dass der Löwenanteil der Zeit dafür draufgeht zu besprechen, was nicht gemeldet wird und dafür, den Rest so zu verpacken, dass er harmlos aussieht und/oder die zu vermittelnde Doktrin plausibel wiedergibt, und welcher „Wahrheit“ denn nun Vorschub geleistet wird.
Dieses Zitat fiel mir spontan ein als ich Ihren Artikel las, lieber Herr Goergen. Und hatte vor einigen Jahren nicht Benedikt XVI. genau dieses Zitat vor unserem Parlament ausgesprochen?
„Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn es in ihnen keine Gerechtigkeit gibt.“
Augustinus
Lieber Herr Goergen,
ich glaube ja, dass Sie recht haben. Aber es ist so…traurig. Was also tun? Wenn man nicht zum Don Quichote oder zum Märtyrer geboren ist? Oder gar nichts tun? Und dann ewig frustriert sein?
Man verursacht grob fahrlässig einen schweren Verkehrsunfall – und bietet der Gegenseite als Entschädigung eine Dose Sprühlack an. So ähnlich stelle ich mir die „Neuwahl“ in Berlin vor.
Merkel hat befohlen, das Ergebnis der Thüringenwahl rückgängig zu machen. Wären die Medien und die Demokratie nicht schon so korrumpiert gewesen, wäre es beim Versuch geblieben. In einer echten Demokratie kann man undemokratisches Handeln verweigern. Eine Opposition wurde damit ausgeschaltet! Genossin Merkel hat den Weg bereitet und alle Ratten sind ihr gefolgt. Jetzt folgt der 2. Akt und den 3. können wir in der Zukunft bestaunen.
Wie Harbarths Anwaltskanzlei bei Cum-Ex nicht das in den Gesetzestexten suchte, was dem Wohle des Landes gedient hätte, suchen hier welche im Wahlausschuss wohl auch die Lücken im Recht.
Wer konkret sitzt denn in diesem Gremium, der solchen Blödsinn verzapft, der nach einer bereits versemmelten Wahl den durch diese geschaffenen Status Quo erhalten hilft? https://www.bundestag.de/ausschuesse/wahlpruefungsausschuss
Wenn man sonst hört, wie das Abstimmverhalten von MdBs reglementiert wird, braucht man wohl auch da keine Hoffnungen zu hegen – wie Marco Bülow, ehemaliges @spdbt Mitglied, beschreibt: https://twitter.com/Lovis_Lex/status/1577209923078717440?cxt=HHwWgICglbKEsOMrAAAA
Wie lässt sich solches aushebeln – denn mit Demokratie hat das ja wohl alles gar nichts mehr zu tun?
Das ändert nichts am Ergebnis. In einer Stadt, wo rund 50% der Haushalte einen Wohnberechtigungsschein haben und von den Beschäftigten wenigstens 50% beim Staat, dabei überwiegend Sozialstaat tätig sind, wird so lange Rot gewählt, bis es nichts mehr zu verteilen gibt.
Berlin hat schon lange nichts mehr zu verteilen, nur dank des Geldes aus dem Länderfinanzausgleich brennt noch Licht. Und das tun sie komplett ungeniert.. ohne einen Ansatz der Selbstkritik oder des Veränderungswillens. Solange das so bleibt, wirds auch nicht wirklich besser werden..
……klar, daß das sich alles so entwickelt, wenn als oberster verfassungsrichter ein zögling der regierungschefin installiert wird und derzeitige regierungschef sooo vergeßlich ist! wer zuläßt, daß der strompreis nach der merit order bestimmt wird, braucht sich auch nicht darüber aufzuregen!
all the best from bc/can.!
Einstein soll gesagt haben, dass er zwar nicht wisse, mit welchen Waffen im 3.Weltkrieg gekämpft werde. dass er aber genau wisse, mit welchen Waffen im 4. Weltkrieg gekämpft werde: Mit Steinen und Äxten. Vergleichbares dürfte für Gesellschaften gelten, deren wohlstandsverwahrloste Imbezilität entsprechende „Eliten“ hervorbrachte. Deren Hochmut gebiert Unmenschlichkeit, deren Gewissenlosigkeit gebiert Menschenverachtung. Eine wohl-inszenierte Massenpsychose wird uns zurückkatapultieren. Wir werden nichts besitzen und glücklich sein – in Stallhaltung. Das Ziel des Kollektivs ist die Auslöschung jedes freien Individuums.
Der eigentliche Eigentümer von Macht erweist sich im Ausnahmezustand. „Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausruft“, Maxime von Carl Schmitt, um mittels dieses Ausnahmezustandes zu regieren, wenn nicht absolut, dann doch nicht mehr im Rahmen der sonst geltenden Verfassung ohne Ausnahmezustand.
Zeit, sich mal wieder mit den Notstandsgesetzen zu beschäftigen, die 1968 verabschiedet wurden und nach wie vor rechtsgültig sind.
„Der Bevölkerung” steht auf dem Bild, das Herrn Goergens Kommentar vorangeht. Schon das ist eine Entgleisung, eine Verneigung vor dem Zeitgeist. Das Grundgesetz-„Volk” stört die Kreise unserer Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Aber da hätte ich einen Vorschlag, um die Sache perfekt zu machen. Beseitigt auch diese Bodenaufschrift und ersetzt sie durch „Den Parteien”.
Ein Sinnbild.
Denn in dem Trog wächst ungepflegtes Unkraut, dass die MdBs einstmals eimerweise aus ihren Wahlkreisen mitbrachten und dort einfüllten: https://derbevoelkerung.de/
Das Teil wurde im Jahre 2000 installiert – und ungefähr seitdem geht es mit dem Lande bergab.
Wie schrieb neulich der Historiker Ronald Asch: „Man erhält zunehmend den Eindruck, dass Deutschland auf dem Weg dazu ist, ein failed state zu werden.“
Vielleicht sollten Wahlen demnächst unter Aufsicht von UN-Beobachtern gemacht werden.
Wissen Sie was Hajo Schumacher bei Lanz so ganz nebenbei und nonchalant zu genau dieser Frage sagt; oh, da würden wir aber nicht so gut aussehen, bezogen auf die Berliner Wahl. Klare Analyse, aber kein Konclusio, so geht Demokratie!
So zutreffend die Beschreibung des System – oder Parteienproblems ist, der Ansatz, von diesem Parteiensystem unmittelbar in eine voellig anderes, basisdenokratiscges System wechseln zu koennen, ist bestenfalls naiv, wenn auch typisch deutsch. Man verfährt wie ueblich nach dem Motto, wenn es nicht sofort eine „perfekte“ Loesung gibt, dann lassen wir es eben (notgedrungen). Mit Verlaub, aber so geht es in aller Regel nicht, schon gar nicht in der Politik. Man kann schwerlich die AfD dafuer verteufeln, dass sie keine Systempartei ist, sie aber gerade deshalb nicht waehlen. Das macht keinen Sinn. Richtig ist und bleibt der Ansatz, im ersten Schritt das Kartell massiv genug zu erschüttern, im zweiten, gleichzeitigen, Schritt eine Partei zu stärken, die nicht nur das Kartell aufbricht, sondern jedenfalls programmatisch exakt den basisdemokratischen Ansatz verfolgt, sicher nicht perfekt, aber darum geht es zunaechst nicht. Eine Partei, die u. a. Volksentscheide fordert und den ÖRR abschaffen will, um nur einige Punkte zu nennen, die aus der totalitaeren EU aussteigen will, waere der einzige politische Ansatz, andere kenne ich nicht, zu einer schrittweisen Reformation. Es ist politlogisch schlicht falsch, das System zu Recht zu kritisieren, zugleich die Systemparteien zu waehlen und die einzige Nichtsystempartei, die u. a. deshalb von den Systemparteien als Feind betrachtet wird, exakt deshalb nicht zu waehlen. Es gilt, alle politischen Optionen zu nutzen, den Systemlingen das Leben so schwer und uncomod wie moeglich zu machen. Diese krude Logik wuerde im Fussball die Einwechslung anderer Spieler verbieten, weil man ja vorher nie genau wissen kann, was herauskommt. Einige Laender resp deren Gesellschaften machen uns aktuell unter anderem vor, was Demokratie bedeutet. Frei nach Popper? der friedliche Wechsel der Machthaber durch den Demos. Wenn Machthaber davon ausgehen, dass ihnen keine Gefahr droht, haben sie ihr Ziel erreicht. Zumindest das gaelte es um jeden Preis zu verhindern. Es ist in Sch’land, die „Gechichte“ laesst gruessen, allerdings aussichtslos. Die „Argumente“, auch hier wieder zu lesen, aber selbst das faellt fast Niemanden mehr auf, sind uebrigens seit Ewigkeiten dieselben, die Ergebnisse logischerweise auch. Perfekt oder Untergang. Irgendetwas dazwischen wollen wir nicht, schon gar nicht, wenn irgendjemand sagt, das sei „rechts“. Der Deutsche wählt zuverlässig den Untergang. Er versucht es nicht einmal, diesen abzuwenden, mit den sattsam bekannten Begründungen.
Am System Parteienstaat kann keine Partei etwas ändern, keine. Ich begründe seit langem, warum Parteien nicht zur Wahl stehen dürfen, sondern nur Personen, warum deshalb die direkte und indirekte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ersatzlos gestrichen werden muss.
…..und ich habe schon mit hh von arnim vergebens beim bverfg dagegen geklagt – beschwerde eingelegt – sie wurde, wie alle anderen nicht zur entscheidung angenommen, oft ohne begründung verworfen!
Dass Personen statt Parteien gewählt werden sollten ist sicher eine Idee, über die man nachdenken und auch debattieren kann. Aber es ist unter den gegenbenen Umständen völlig unrealistisch, dass die Parteien sich freiwillig aus ihrem Selbstbedienungsladen zurückziehen (wie Sie selbst zugeben) oder dass die Öffentlichkeit (= Mainstreammedien!) die Parteien hierzu zwingt.
Bevor ich über solche Utopien genauer nachdenke, mache ich mir lieber Gedanken über einen halbwegs realistischen Weg in diese Richtung. Und der erste Schritt kann m.M.n. nur sein, indem man die Gleichschaltung der Medien bzw. das Schweigekartell aufbricht. Man muß eine potente Gegenöffentlichkeit schaffen, die in der Reichweite auch z. B. meine alte Mutter im Fernsehen oder als Boulevardzeitung erweichen könnte. Erst dann erreichen Sie eine kritische Masse um bei Wahlen erfolgreich zu sein.Die hierfür nötigen Medien müsste sich eine Interessensgemeinschaft bestehend aus vermögende Personen zusammenkaufen (wie Musk bei Twitter). Dies wäre wohl machbar, aber ich bezweifel, dass dies eintritt. Andere realistische Vorschläge sind willkommen…
Herr Goergen, sie haben damit vollkommen recht. Meine Rede seit langem.
Trotzdem: glauben Sie die aktuellen Systemparteien sägen sich freiwillig den Ast ab, auf dem sie sitzen? Und eliminieren die eigenen Pfründe? Niemals! Auch bei 30% Wahlbeteiligung werden die noch frisch-fröhlich von „Wählerauftrag“ reden und die Partei weiter ihre Mitglieder in die Ämter hieven. D.h. auf normalem Weg ist da keine Änderung möglich.
Also was können wir tun? Wir müssen irgendwo anfangen… und am besten da, wo es dem „System“ weh tut. Trotz der Gefahr, dass die AfDler ggf. ebenso dem „System“ verfallen werden. Vielleicht ist AfD ein Anfang. Auch wenn es pööhse, rääächts und voll Nazi ist.
Ich nehme das mittlerweile so wahr, dass dies alles „Benchmarks“ sind, die austesten sollen, wie weit man eigentlich gehen kann und wo der rote Bereich liegt. „Im besten Deutschland, dass es jemals gab“ sind wir aber offenbar immer noch im grünen Bereich. Zensur, Einschränkungen bei Rede- & Pressefreiheit, Deindustrialisierung, Gender-schwachsinn, Corona-Wahnsinn, Energie-Katastrophe, Lobbyismus, NGOs und „Flüchtlings“-Krise bis hin zu offensichtlich manipulierten Wahlen, der Grundfeste unseres bisschen Demokratie – all das lässt die deutsche Bevölkerung (wahlberechtigt) zu 99,5% stillschweigend über sich ergehen, als ob es so vorherbestimmt wäre. Und solange das so ist, ist es egal wo diese News bei Google erscheinen. Selbst die schamlose Korruption und Unterschlagung beim ÖRR ist nicht mal Randnotiz. Ich kann faktisch feststellen, der 08/15-Deutsche ist für Politik und Demokratie offensichtlich zu doof und deshalb ist unser Porzellanladen voller Elefanten…. Der Deutsche lernt offenbar nur unter massiven „Schmerzen“ (metaphorisch gesprochen), also muss der Rest warten, bis die breite Masse vor „Schmerzen“ oder wahlweise Dummheit schreit…. Wir kommen diesem Punkt aber täglich ein gutes Stück näher!
Die Deutschen als Individuen sind in ihrer großen Mehrheit völlständig unpolitisch und kümmern sich nur um ihre persönlichen Angelegenheiten, im Gegensatz etwa zu den Romanen, Franzosen und Italienern, bei welchen politische „Leidenschaften“ einen wesentlich höheren Stellenwert haben. Das ändert sich nur dann, wenn ihnen massiv auf die Füße getreten wird und durch Politik ihr privater Raum massiv geschädigt wird und selbst dann bleiben sie in großen Teilen eher bei ihren realitätsfernen Träumereien, als dass sie das Bedürfnis haben, aufzuwachen. Kurz vor dem Aufwachen träumt man allerdings in vielen Fällen am Intensivsten. Das lehrt die Erfahrung.
Wir sind sogar im super-grünen Bereich! Wie kann es sein, dass wir eine komplett durch und durch grüne Regierung , und dass Rot und Gelb hier nichts mehr zu melden haben? Weil Scholz ist der schwächste Kanzler aller Zeiten und Lindner der größte Opportunist ist. Bei einer Analyse des Zustandes unseres Landes wird klar, dass wir jetzt von Grünen regiert, oder besser, beherrscht werden.
Bei einer Beschränkung auf Zweitstimmen in einem begrenzten Gebiet wird der Verfassungsgrundsatz der gleichen Wahl aus Art. 38 GG verletzt.
Könnte man da nicht in Berlin einen für die BRD repräsentativen Wahlkreis auswählen der für die ganze Republik wählt.
Wird an der Wählerstruktur dort scheitern.
So ne Mischung wie in Ballin jibt es sonst nüscht und nirjendwo sonst, ebent!
Was für eine Überraschung. Zu der Erkenntnis sind aber die Wähler in Thüringen schon im September 2020 bzw spätestens im Frühjahr 2021 gekommen, als die Wahl wiederholt werden sollte. Was glauben Sie, weshalb es da so viele “ Rechtsextreme“ gibt, die nur ihr Recht zu demokratischen Wahlen wahrnehmen wollen.
Es sieht so aus, dass die nächste Verschwörungstheorie bitter ernst wird: Die BRD ist längst kein Rechtsstaat mehr!. Warum tun wir uns nur mit bitteren Wahrheiten so schwer?
„Wer es noch nicht wahrhaben wollte, dem wird jetzt nichts mehr übrig bleiben, als zu erkennen, dass so etwas wie ein gleiches Recht für alle und alles in der real existierenden Bundesrepublik Deutschland nicht herrscht.“
Ich gratuliere zu dieser Erkenntnis. Sie ist allerdings (zumindest seit Merkel) nicht neu.
Außerdem gilt ja für die SED (und Äquivalente) in Berlin »Die Partei, die Partei, die hat im-mer recht …«
Da kann es auf keinen Fall sein, dass so ein par dahergelaufene »Rechte« bewirken, dass etwas an den sorgfältig selbst fabrizierten Machtverhältnissen geändert wird.
Das Problem nennt sich m.E. Prinzipal-Agent-Problem. Der Bürger ist zwar Prinzipal, hat aber keine Zwangsmöglichkeiten gegenüber dem Agenten, den Berufspolitiker, (der überdies noch von den Parteien gestellt wird, die Zweitstimme macht es nur noch schlimmer).
„Die Macht der Regierung beruht auf Meinung“ hat Hume gesagt. Demokratie ist Religionsersatz. So lange die Masse der Bevölkerung glaubt, das nichthaftende Politiker ihre Probleme lösen, wird sich nichts ändern. Ich finde einen derartigen Glauben naiv, übertroffen wird diese Naivität nur von dem Glauben an eine „Verfassung“. „Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, für den die Lady den Schlüssel hat“, so Anthony de Jasay.
Und das Gross der geistig insolventen, deutschen Presselandschaft interessiert es überhaupt nicht…
Freie, gleiche, geheime und !!! FAIRE Wahlen sind der Kern, die tragende Säule jeder Demokratie, der sog Volksherrschaft.
Wird das Wahlrecht derart ausgehöhlt wie in Thüringen oder jetzt in Berlin, ist es schlicht keine Demokratie mehr, nur noch eine Scheindemokratie.
Alle Macht im Staat geht nicht mehr (in Deutschland eigentlich noch nie) vom Volke aus, sondern wird dem Volk von Clubs, nenn sie Parteien, zugeteilt, heute nach Umfragen-Tagesform „bewilligt“.
Weder zur Gründung der Bundesrepublik nach dem Krieg, noch zur Wiedervereinigung, noch zum Grundgesetz, noch zur Energiewende, noch zum Atomausstieg, noch zur EU, noch zum Euro, noch zum…, gab es jemals einen Volksentscheid in Deutschland.
Seit ca 70 Jahren sind die Parteien die einzigen Vereine, die alle wichtigen Positionen und den Geldfluss im gesamten Staatswesen steuern, Wahlen haben keinerlei Mitbestimmung daran. Es gibt für Bürger, selbst wenn sie sich zB über das Internet entsprechend organisieren würden keinerlei rechtlich eröffneten Weg, zb Bürgerentscheide auf Bundesebene zu verlangen, zu welchem Thema auch immer, oder zb Neuwahlen.
Parteien, die früher mal Basisdemokratie forderten, zb die Grünen !!! sind davon heute meilenweit abgerückt. Was auch immer Parteien den Wählern „anbieten“, darf ihre (exklusive Macht-) Positionen nie in Frage stellen, alle Parteien mit Option auf Regierungsbeteiligung haben schon lange ein (Macht-)Kartell gebildet. Politische Preisabsprachen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel, mittlerweile auch ganz öffentlich.
Große Einheitsallianzen haben sich „gegen Rechts“, gegen Konservative, gegen Migrations/Impf/EU/Euro/Klimapanik-Kritiker (und 1000 andere politische Detailfragen) gebildet. Nur die AfD sagt dazu regelmäßig „nein“ oder differenziert, hat aber keinerlei Option auf Regierungsbeteiligung. Wie sie in einer (Koalitions-)Regierung Politik machen würde, ob sie ihr Profil auch dem Kartell opfern würde, ist spekulativ, weil es absehbar nicht dazu kommen wird. Sie muß selbst irgendwo die absolute Mehrheit erreichen oder bleibt unsichtbar gemachte Opposition.
Unsere Demokratiedefizite sind mittlerweile derart spürbar und gravierend, daß „Politikverdrossenheit“ und „Protestwahl“ noch das mildeste vorstellbare Ergebnis derer ist. Der „Widerstands“ Art des GG ist ebenfalls ohne praktische Relevanz, da das Kartell niemals einräumen würde, a zu existieren und b selbst wenn, nicht bereit wäre, auch nur auf einen Teil seiner Privilegien freiwillig zu verzichten.
Der verbliebene Vorteil zur absoluten Diktatur ist nur noch die letzte Konsequenz: gehen, auswandern. (Konsum-Freiheit/„Marktwirtschaft“ bieten mittlerweile auch viele quasi bis waschechte Diktaturen/Autokratien, von China bis Türkei, von Russland bis Saudi-Arabien, nicht selten ebenfalls die Option auf „gehen“)
Das Schweizer Modell gelebter Demokratie mit viel basisdemokratischer Teilhabe (und Kontrolle „der Politik“) wird weltweit verglichen die immer exotischere Ausnahme, selbst die USA oder GB oder Australien mutierten in „coronazeiten“ zu bürgerfeindlichen Bevormundungsstaaten, allerdings mit Option zur Rückkehr zu liberalen Gesellschaften. Diese Option sehe ich für Deutschland nirgends, nicht ansatzweise, nur zahllose Tendenzen ins krasse Gegenteil – mehr Staat, mehr Bevormundung, mehr Einschränkungen.
Sollte, wodurch auch immer (vermutlich irgendein weiterer schwarzer Schwan wie Corona, Ukraine, Energiemangel etc), die Zerrüttung der Gesellschaft weiter zunehmen, werden ihr Zerfall oder eine (ggf. auch unfriedliche) Revolution immer wahrscheinlicher.
Ein Staat, der seine Bürger als Betreute oder „Patienten einer Klapsmühle“ sieht und behandelt, sollte jedenfalls nicht mehr auf „Solidarität“ seiner Bürger ihm gegenüber rechnen, er verhält sich feindlich und wird früher oder später auch so behandelt. Wie jeder Schweinestaat einer beliebigen Bananenrepublik.
Keine schönen Aussichten – dank „Berufspolitik“ erwiesener Dilettanten und Stümper und erwiesener Demokratiefeinde.
Man stelle sich einmal vor, was los wäre, würde dies unter ähnlichen Umständen, in naher Zukunft, in Sachsen (oder hoffentlich einer stetig wachsenden Anzahl anderer Bundesländer) stattfinden. Nur mit anderer Opfer/Täter Konstellation. Der Grünfunk, die rotgrüne Qualitätspresse würde hyperventilieren. Zurecht natürlich, aber das nur nebenbei…
Zeigen wir also lieber mit dem Finger auf Polen, Ungarn, Schweden oder demnächst Italien.
War doch zu erwarten, dass die einen Dreh finden, die Bundestagswahl nicht komplett wiederholen zu müssen. Mir scheint das aber eher ein Test Ballon zu sein. Man will die öffentlichen Reaktionen testen und auch das Berliner Verfassungsgericht. Wenn das Berliner Verfassungsgericht die komplette Neuwahl des Abgeordneten Hauses anordnet, ist die nur teilweise und auf Zweitstimmen begrenzte Bundestagsneuwahl kaum zu rechtfertigen. Daher baut man schon mal vor, das Gericht zu beeinflussen. Mal schauen, was rauskommt.
Wer hätte etwas grundlegend anderes erwartet? Auch wenn es weh tut, aus dem Dilemma kommen wir nur raus, wenn wir die AFD stärken. Die Antidemokraten haben Deutschlands Regierungszentrale gekapert. Und es gibt nur eine Oppositionspartei und diese muss um zu wirken, mehr Sitze im Bundestag haben.
Am System Parteienstaat kann keine Partei etwas ändern, keine.
Möglicherweise. Aber eine im Parlament vertretene Oppositionpartei, die diesen Namen verdient, kann zumindest an dieser Stelle, Dinge bei Namen nennen, die sonst verschwiegen wären. Das ist vielleicht nicht viel aber mehr als gar nichts.
Was im Parlament gesagt wird, hört niemand – in der Massenmediengesellschaft.
Da stimme ich Ihnen zu. Es soll allerdings gerüchteweise einige Zeitgenossen geben, die sich auf Phönix Parlamentsdebatten ansehen und anhören, eine verschwindende Minderheit, aber immerhin.
Ich sehe das ganz genauso wie Sie, aber wie kann man den Parteienstaat überwinden? Wer glaubt die AFD sei die Lösung, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man schaue sich nur die Entledigung von Lucke, Petry und Meuthen an.
Was wollen Sie? Das sind innerparteiliche Kämpfe um Macht und Einfluss, die einen haben Erfolge, die anderen das Nachsehen. Ganz normal, gibt es in jedem Schrebergartenverein, wie in allen anderen Parteien auch.
Nun ja, aber jene im Schrebergartenverein sind nicht vom Volk gewählt und kämpfen dort für sich selbst. Dagegen sind jene in den Parteien vom Volk gewählte VolksVERTRETER und sollten dann zumindest demnach auch für die Interessen und das Wohl der Wähler/Bürger dasein und nicht ihre eigenen oder parteilichen Interessen verfolgen und vor Augen haben.
Mit Blick auf die von mir erwähnten VolksVERTETER ist mir schon klar das mein Denken und meine Worte nur unrealistische Träumereien sind. Dennoch wollte ich mal entsprechendes äußern.
Wie ich auch schon an anderer Stelle gesagt hatte: Auch die AfD hat ihre Fehler und es gibt das eine oder,andere zu kritisieren. Keine Frage. Dennoch bin icg der Meinung, dass wenn die AfD für 4 Jahre zur alleunigen Regierungspartei gewählt würde, dass die AfD dann NICHT mehr Schaden an Land und Gesellschaft verursachen würde wie dies die Merkel-CDU getan hat und wie es jetzt die #ampeldesgrauen in ihren ersten 4vJahren verursacht?
Außerdem besteht bei 4 Jahre AfD vielleicht auch die Hoffnung, dass sich in dieser Zeit dann vor allem die CDU besinnt und auf alten Wegen und zu alten Werten zurückfinden wird. Wobei hier dann aber natürlich auch die Moglichkeit besteht das dann auch die AfD zulernen und wachsenn wird.
Doch wie auch immer: vier Jahre eine AfD in Regierungsverantwortung wird dem Land nicht mehr Schaden als dies die Merkel’s, Scholz’es, Habeck’es und Lindner’s vollbracht haben und noch werden.
Mhh, auch nicht dann, wenn in Berlin nur EINE Partei die absolute Mehrheit hätte und somit alleinige Regierungspartei wäre?
Denn es kann doch nicht sein daß (auch) das „System Parteienstaat“ auf immer und ewig in Stein gemeißelt steht?
Ich begründe seit langem, warum Parteien nicht zur Wahl stehen dürfen, sondern nur Personen, warum deshalb die direkte und indirekte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ersatzlos gestrichen werden muss.
Die Blockpartei hat kein Interesse, das aktuelle Wahlsystem zu ändern. Warum auch? Es läuft doch für 85% der Abgeordneten prächtig. Bleibt also logischerweise nur die Wahl zwischen dem „weiter so wie bisher“, also Blockpartei oder der Opposition in der Hoffnung wieder „balance“ herzustellen. Das wäre die rationale Entscheidung, wenn man Kinder in Deutschland hat. Das werden immer weniger. Die andere rationale Entscheidung Konservativer ist, aus Zorn auf die „geistig-herausgeforderten“ Mitmenschen das Land brennen sehen zu wollen und daher Grün zu wählen. Die wenigstens Koservativen Wähler trifft die aktuelle Situation mit voller Wucht, da die meisten schon 2015 gesehen haben, wo es hingeht und nun vorbereitet sind.
Schön, Herrr Goergen, und was nützt es?
Sackgassen vermeiden.
Man muß ja nicht unbedingt Mitglied bei den Alternativen werden, kann sie aber wählen und sei es nur, um die Blasenparteien zu ärgern. Und die ärgern sich, wenn sie die Mandate nicht bekommen von denen sie annehmen sie gehören ihnen quasi als Erbpacht, ohne allerdings die Pacht zu zahlen sondern im Gegenteil, um sie einzustreichen.
Um etwas Rechtlichgebotenes zu tun, auch wenn es dem politischen Gegner nützen könnte, dazu bräuchte es etwas so altmodisches wie „Anstand“, was man von Links-Grünen natürlich nicht erwarten kann. Hoch lebe die deutsche Ochlokratie!
„Der Bevölkerung“ im Innenhof des Bundestages sieht aus wie ein überdimensioniertes Grab. Das grüne Zeugs als Bodenbewuches, das da vor sich hin vegetiert, ist es Efeu oder sonst etwas Friedhofmäßiges? Den Vertetern von „Unsere Demokratie“ ist weder das „Deutsche Volk“ noch „Die Bevölkerung“ übermäßig wichtig, sondern das Wohlergehen der Mitglieder ihrer Blase, alles andere ist längst beerdigt.
Auf diese Widmung ist echt gepfiffen. Es ist ja klar, was läuft, wenn man sich nicht mal noch dem eigenen Volk verpflichtet. Da kann man auch gleich schreiben: „Den Leuten“.
„Nimm das Recht weg –
was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
— Augustinus von Hippo
Original lat.:
„Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“
De civitate dei, IV, 4, 1. zitiert von:
Also ich finde Ludwig XIV. um Längen besser als den aktuellen deutschen vergrünten Parteinstaat. Ludwig XIV. hatte ein echtes Interesse an seinem Land und war bekannt für sein profundes Wissen in Politik und Geschichte. Er förderte Kunst, Literatur und Wissenschaft, baute Kirchen, eröffnete Akademien und hinterließ Frankreich und der Welt in Form von Schloss Versailles ein bis heute beliebtes Andenken. Wenn ich an den deutschen Parteienstaat denken, fällt mir im Vergleich dazu eine Abrissbirne ein, die gerade die letzten Reste von Deutschland zertrümmert. Dieses Land ist seinen Vertretern – pardon!- sch egal. Es geht immer nur um die eigene Macht und Karriere und das zu Lasten der hiesigen Bevölkerung. Selbstverliebt, stupide, machtbetrunken, ideologisch verborrt, undemokratisch und gewissenlos sind Worte, die mir zu den Herrschaften in den Sinn kommen.
Und Ludwig führte mit dem osmanischen Sultan Eroberungs-Kriege gegen Europa.
Und die Pfalz wurde von dem Bewundernswerten auch verwüstet. Nicht einmal die Heirat seiner Tochter Liselotte mit dem Bruder des „Sonnenkönigs“, die ihr Vater Ludwig zum Unglück seiner Tochter bewerkstelligt hatte, um die Pfalz vor den Übergriffen Frankreichs zu schützen, hat etwas bewirkt.
Ludwigs Erzfeind war Österreich. Insofern waren die Osmanen seine natürlichen Verbündeten, völlig unabhänig davon, dass z.B. die Franzosen genau wie die Österreicher Katholiken waren und die Osmanen Moslems. Die damaligen Kriege waren Kabinettskriege, sie wurden geführt wie ein Spiel auf dem Schachbrett.
Das ist die Betrachtung von oben, nicht aus der Perspektive der einfachen Leute in ganz Südosteuropa.
Ganz richtig. Die einfachen Leute haben in Kriegszeiten immer das Nachsehen und zahlen die Zeche, damals wie heute. Ich kann wesentliche Unterschiede nicht erkennen. Ludwig hat die Pfalz zerstört, Heidelberg und Worms vollständig in Schutt und Asche gelegt, wie heute Putin Mariopol. Nichts Neues unter der Sonne. Mit den „Fortschritten“ der Kriegstechnik steigert sich das Maß der Möglichkeiten von Zerstörung, bis hin zur jetzt möglichen Auslöschung allen Lebens auf diesem Planeten.
Der Untergang unseres Landes sind die zu kriminellen Vereinigungen mutierten Alt-Parteien. Es geht ihnen nur um Machterhalt und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, egal ob legal oder illegal.
Wie gelingt es uns aber, denen die Macht, derer sie sich bedienen, wieder aus der Hand zu nehmen?
Wenn uns das nicht gelingt, driften wir von Tag zu Tag schneller in den Untergang – und die Bedingungen, da wieder heraus zu kommen, scheinen mir übler als 1945.
Lassen Sie doch einmal all die MdBs vor Ihrem geistigen Auge aufziehen – mitsamt denen, die es auf Kabinettssessel gebracht haben – und prüfen Sie, ob Sie einen finden, dem sie hinsichtlich Ihres wie Ihrer Familie Wohl und Wehe Ihr Vertrauen zu schenken bereit wären?
Ich betrüge bei einer Wahl, besitze wegen dem Betrug die Mehrheit bzw. Macht, und kann deswegen darüber entscheiden ob und wie der Betrug geahndet wird oder auch nicht hahaha…. WIR DEMOKRATEN 😉
Die Chose heißt „Unsere Demokratie“ als Besitztitel der Blasenparteien. Die Demokratie als solche, wie sie das Gundgesetz nach Buchstabe und Sinn gemeint hat, ist dabei den Bach runter zu gehen und nur noch rudimentär als Schatten ihrer selbst sichtbar.
Wenn man die Entwicklung in dieser hochbrisanten Angelegenheit betrachtet, ganz abgesehen von dem Verfassungsbruch in Thüringen, der jeder Rechtsgrundlage entbehrte, kommt man zu dem Schluss, dass dieser Staat von innen her verfault. Allein due Chuzpe zu besitzen und eine Scheinwahl durchzuführen, macht sprachlos. Immer erschreckender werden die Rechtsbrüche der Adminstration gegenüber dem Bürger als dem eigentlichen Souverän. Auch die DDR- Konektions feiern fröhliche Urständ nach dem Motto : jetzt wo wir schon im Bundestag sitzen, also da sind, da bleiben wir auch hier. Als atsäatwären Wahlen jemals ein Problem gewesen, so nimmt man die Umstände dieser Realsatire war.
Wer noch irgendwie tatsächlich an Demokratie glaubt, muss wohl vierfach geimpft sein. Sollte diese weitere Entgleisung in Berlin durchkommen, dann empfehle ich:. Macht das Buch zu, es folgen nur noch geschwärzte Seiten.
Und niemand ist überrascht.
Die Meisten, weil sie das Wahlrecht gar nicht verstehen und davon ausgehen, daß Themen, über die keine Aufregung in den Massenmedien herrscht, nicht so ernst sein können –
Die Anderen, weil sie dem Rechtsstaat spätestens 2008 hinterhergewunken haben – man ist das schon gewohnt.
Angemessene Empörung wird ausbleiben
Schlimm, aber das war zu erwarten. Wir sind aus dem zu „trockenen“ Norditalien wieder zurück. Dort ist alles Grün es hat in den letzten 3 Wochen ordentlich geregnet und wegen der vielen Steinpilze muss es auch vorher schon geregnet haben: Also Deutschlands Lügenpresse hat zugeschlagen.
Wegen der Hinweise hier bei Tichys auf Demos im Osten, haben wir mal den check gemacht: Berichterstattung über die Demos am 3.10. ? So gut wie nichts und wenn dann sofort mit Diffamierung und Lügen verbunden.
Wieder hat Deutschlands Lügenpresse zugeschlagen.
Und nun dies: Wahlwiederholung für ganz Berlin wäre demokratisch, da müsste die Presse Sturm laufen und?
Nix – also? Lügenpresse !
Unsere Berliner Roten und Grünen wollen die Welt retten, bekommen es aber nicht einmal hin, demokratische Wahlen zu organisieren.
Die Berliner Wähler standen stundenlang in den Schlangen vor den Wahllokalen und hatten eigentlich genug Zeit zum Nachdenken, wem sie ihre Stadt und ihre Zukunft anvertrauen.
Und was machen sie? Sie wählen wieder RotGrün, die Truppe, wegen der sie in der Schlange standen, die Truppe, die nicht einmal mehr das Einfachste auf die Reihe bekommt.
Wieso sollten die selben Wähler jetzt anders wählen?
Postet nicht eure Tank-, Strom- und Gasrechnungen, postet nicht eure erfolglose Wohnungssuche, postet keine Bilder eurer kaputten Schulen oder sonstiger Verfallserscheinungen, postet eure Wahlzettel !!
Unsere Politiker sind nicht die Ursache, sie sind nur ein Symptom „unserer“ kaputten Gesellschaft.
Und in den Bezirken, wo sie nochmal wählen dürfen, werden sie wieder rot,rot,grün wählen. Da kann man nix machen. Die paar rationaldenkenden Abgeordneten müssen sich fragen, was mit den Wählern los ist. Man kann ihnen alles wegnehmen : Grundrechte, Meinungsfreiheit, Geld, Eigentum. Man kann es sogar vorher ankündigen und sie wählen trotzdem weiter das was man ihnen sagt. Das Problem sind nicht die Politiker.
„Marco Gallina schreibt: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet über die Wahlwiederholung. Da SPD, Grüne und FDP dort die Mehrheit stellen, dürfte die Entscheidung als sicher gelten.“
—
Wenn Macht das Recht substituiert, ein von Parteien besetzter Wahlausschuss über die Art und Weise einer Wahlwiederholung bestimmt, dann dient der Begriff Demokratie wahrlich nur noch als Aushängeschild. Es kommt einem so vor, als würde der Dieb rufen „haltet den Dieb“!
„Demokratie“ in Deutschland: Illusion, Lüge, Vergangenheit…
Mit einem Wort: beschämend!
Wer sich sein eigenes Glashaus zerdeppert, und dennoch mit Steinen auf andere wirft, hat jegliche Existenzberechtigung verwirkt.
Die Drittwirkung auf andere Laender ist verheerend.
Glauben die Gruen-Linken wirklich, dass ihnen irgendjemand auf diesem Wege folgt ? Wahrscheinlich.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Eines ist klar, wir sind es nicht.
Das beschränkt sich allerdings nicht nur auf Deutschland. Auch die vielgerühmten Volksentscheide der Schweiz sind keine Lösung. Entscheide, die nicht in das Narrativ, die Agenda passen, z.B. die von der Mehrheit angenommene Masseneinwanderungsinitiative, werden schlichtweg nicht umgesetzt (internationale Verpflichtungen, können wir nicht, Menschenrechte!). In der EU wurde ja auch schon mehrfach abgestimmt, bis das Ergebnis stimmte.
Zum ganzen: Neema Parvini, The Populist Delusion; auch James Burnham, The Machiavellians, Defenders of Freedom, ist zu empfehlen.
War doch klar – wer etwas anderes dachte, der ist naiv. Ebenso wie im Ukraine-Krieg und bei den Nordstream-Pipelines machen die Strippenzieher was sie wollen und lassen ihre Propaganda schallen. Der deutsche Bürger „guckt in die Röhre“ denn die Gerichte sind mit politisch ausgewählten Richtern besetzt. Richter wie Böckenförde gibt es nicht mehr, sondern eher vom Schlage Harbarths mit „grundrechtsschonenden“ Urteilen.
In diesem Fall haben sich Gericht und Politik die Arbeit geteilt: das Gericht „empfahl“ die Wahlwiederholung, statt sie anzuordnen. Die Politik pickt sich ein „regierungsschonenden“ Teil heraus.
Solche Zustände sind wohl gemeint, wenn von einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ die Rede ist.
Wieder meine völlig ernst gemeinte Frage: Vor dem Hintergrund der „rückgängig gemachten“ Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und jetzt der Farce um die demokratieverhöhnende „Wahl“ in Berlin, wo bleibt die Stimme der EU? Bezüglich Polen und vor allem Ungarn wird fortwährend vor der Zersetzung der Demokratie gewarnt, die selbsternannten Vorzeigedemokraten in Deutschland dürfen sich alles erlauben. Etwa deshalb, weil die die EU-Party bezahlen?