Das Entlastungspaket entpuppt sich nach einer Woche genau als jene Mogelpackung, die man erwartet hatte. Am Pfingstwochenende winkten dank dem 9-Euro-Ticket statt Sylt die Chaostage. Davon sind nicht nur die 9-Euro-Passagiere genervt. Erfahrene Bahnfahrer hatten den Ärger geahnt. Jeder, der mit der Bahn fährt, hatte offenbar eine bessere Vorstellung von dem, was ab dem 1. Juni geschehen würde, als die Verantwortlichen in den Ministerien.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) sieht die Mineralölkonzerne in der Verantwortung. „Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht“, warf ein Sprecher den Gesellschaften vor. Diese wiesen die Anschuldigung zurück und befürworteten eine Prüfung durch das Bundeskartellamt. Es sei ein „unangenehmer Zustand“, wenn man dauernd „an den Pranger“ gestellt würde, so ein Sprecher des Minerölverbands Fuels und Energie.
Finanzminister Lindner gibt bei Maischberger den Weihnachtsmann
Da fällt das Gnadenbrot „Kinderbonus“, das vor allem deswegen auffiel, weil es nicht alle bekamen, kaum noch ins Gewicht. Es bleibt allerdings Symbol einer verfehlten Verteilungspolitik, die auf Staates Gnaden basiert, aber so undurchdacht ist, dass die davon ausgelöste Häme in jedem Fall den Tatbestand der neu eingeführten „Verfassungsrechtlichen Delegitimierung des Staates“ erfüllen würde. Die 100 Euro Almosen, die die Bundesregierung dem Michel vorhält, sind bereits am ersten Tag vertankt.
Liebe Kommentatoren, die Einfälle unserer wirtschaftlich exzellent, auf das Wohle des Volkes bedachten Regierung zu kritisieren, kommt einer Delegitimierung des Staates gleich.
Das heißt: nach Faeser stehen alle kritischen Geister unter Beobachtung der Stasi 2.0, Entschuldigung des Verfassungsschutzes!
(Läuft doch nach Plan – die Züge sind voll, Diesel/Benzin teuer, der Plebs fährt Regionalverkehr und bleibt „zu Hause“, Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel werden nicht gesenkt, der Plebs frisst dann wahrscheinlich Kuchen und im Herbst kommt die Corona-Kullervariante, mit dem vollen Maßnahmenkatalog des Karl L. – was sag ich? Die beste Regierung aller Zeiten, dreimal Hoch!)
Ähm, höre mir auf mit dem schei…. 9 Euro Ticket ? Wenn ich hier zwischen Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Hbf hin und her fahre ist z.Bsp der Regio nicht nur proppevoll, nein, dann hängen die Schwachmaten von der DB auch noch 1-2 Waggons ab.
Und grad gestern morgen die S-Bahn in Richtung Hbg-Bergedorf auch übervoll: nicht nur das „1000“ Leute im Zug sind, nein, ein Großteil hat auch noch noch dick gepackten Rücksäcke u/o ihre übergroßen „Urlaubrentnerroller“(Trolley/Reisekoffer) dabei. Und als wenn das noch nicht genug wäre, wird sich auch noch mit Kinderwagen, und Fahrrad in die überfüllte S-Bahn gequetscht. Und zu guter letzt ein Sprachgewirr von vielfälltiger „Bereichung“.
Hätte ich heute noch ein Auto, ich müßte ja bekloppt sein wenn ich dann das Auto nun stehe ließe um mit den tollen grünen ÖPNV zu fahren.
Ich kann nur sagen: HOFFENTLICH sind die 3 Monate des 9 Euro Tickets bald vorbei -hoffentlich!!
Noch kein einziger sozialistischer Staat hat seinen Bürgern etwas Positives gebracht, nur für diejenigen, die nichts leisten, und dazu zählt, auch wenn es tabuisiert ist, die große Masse der Einwanderer.
Nur Freiheit schafft Innovation, nur der Wettbewerb der Ideen schafft neue Technologien, nur die Forschungsfreiheit schafft breit angelegten relevanten wissenschaftlichen Fortschritt. Den linken Ideologen ist diese ständig erfahrbare Wirklichkeit fremd. Aus dem Grund haben sie nun im EU-Parlament auf akkubetriebene Mobilität gesetzt. Sie wollen etwas erzwingen, was sinnlos, weil nicht machbar ist. Folgerichtig freuen sich die Grünen über dieses absurde Votum. Sie sehen die Propagandaentwürfe von glücklich spazierengehenden Menschen in begrünten Städten – obwohl sie für Fahrradwege derzeit überall Bäume abschlagen(!) -, doch die Wirklichkeit ist von leeren Läden und fehlenden und inakzeptabeln Transportmöglichkeiten gekennzeichnet, von Arbeitslosigkeit, von kalten Wohnungen und Häusern, weil die Energie künstlich zu teuer gemacht wurde und nur sehr wenige das Geld und die Möglichkeit haben, eine funktionierende Erdheizung z. B. zu bauen und im Übrigen der Strom dazu schlicht fehlt.
Ein Winter mit Stromausfällen und unbezahlbarem Gas, und die Grünen sind raus. Man darf sich nicht alles bieten lassen.
Gestern habe ich die Mitteilung meines Stromlieferanten erhalten, dass sich der Preis für die Kilowattstunde verdoppelt trotz des Wegfalls des EEG. Irgendwann erhalte ich dann vielleicht mal 300,- € „Energiegeld“ oder auch nichts (wer weiß das schon heute).
Vom 9 €-Ticket habe ich mangels Bedarf nichts.
Der sog. „Tankrabatt“ hat zu praktisch nichts geführt. In Österreich konnte ich vor zwei Wochen zu 1,86 €/l E10 tanken. Zwei Tage später waren es in D trotz Rabatt schon 1,95. Ich wohne in NRW, da sind Tanktouren nach Österreich leider nicht die erste Wahl.
Geförderte Kinder habe ich keine mehr.
Will sagen, was von der Politik – und der fdp voran – als Entlastung verkauft wird, verschleiert sehr erfolgreich, dass der STAAT an den Energiesteuern und besonders der Umsatzsteuer kräftig verdient.
Wäre ich Haushälter dieser Regierung, könnte ich das Lachen nicht halten. Es scheint aber anzukommen, dass man der Plebs den Wurstzipfel bzw. die Möhre hin hält. Jeder schnappt danach!
Michaela und Michel werden nie lernen, dass sie, sofern der Minderheit der Nettosteuerzahler angehörend, die weltweit höchsten Steuern, Sozialabgaben und Energiepreise zu schultern haben.
Es nutzt leider wenig, diesen Menschen vorzuhalten, dass sie von ihrem sauer verdienten Arbeitgeberbrutto vielleicht 1/3 (für Transferleistungsempfänger ein wenig mehr) für sich behalten dürfen. Das zu durchschauen haben sie einfach nicht gelernt, obwohl es so einfach ist.
Faustregel für Netto-Steuerzahler: AG-Brutto minus 40 % Sozialabgaben minus Einkommenssteuer (im Schnitt ca. 20 %) minus ca. 30 % Umsatzsteuer/Energiesteuer, je nach Konsum und Energiebedarf. Macht aus 1.000 € AG-Brutto 600 € vor EK-Steuer, Davon bleiben 480 € nach Einkommenssteuer und schließlich rund 334 € nach USt bzw. versteuerten Energiesteuern.
„Reiche“ Facharbeiter so ab 5.000 € haben prozentual eher weniger als 1/3.
Unlängst wurde auf Broder’s Achse mal eine ausführliche Rechnung veröffentlicht, welche diese sehr groben Faustzahlen auf’s Feinste aufdröselt.
Schönes WE in die Runde.
….Diese wiesen die Anschuldigung zurück und befürworteten eine Prüfung durch das Bundeskartellamt….
Könnte es sein, daß bei dieser Prüfung nichts herauskommen wird?
Wäre es nicht besser, den Tankrabatt sofort einzustellen und sich eine Entlastung zu überlegen, z.B. Senkung der Mineralölsteuer, die beim Bürger auch ankommt?
Das Ganze ohne Experten und Arbeitskreis?
„Wäre es nicht besser, den Tankrabatt sofort einzustellen…“
Und dann? Der Spritpreis ( Benzin) macht einen 35ct-Satz nach oben.
Übrigens ist der Preis an der Tankstelle heute weit, weit höher, als zu Zeiten der Rekordpreise auf dem Rohölmarkt. Mit den Rohölpreisen hat die ganze Preisrallye also nur bedingt zu tun.
Diese Regierung will keine Entlastung für den Bürger. Alle Konstrukte sind so angelegt, daß die Entlastung nicht kommt, ein Arbeitskreis dies und das klären muß usw. Die einfachste Lösung wird nicht umgesetzt.
Der Staat hat mit seinen Steuern und Abgaben einen Anteil von nahezu 50 % am Kraftstoffpreis, könnte diesen Anteil jederzeit und ohne Zzustimmung Dritter senken.
Das ist aber nicht gewollt. Der Staat verdient an den Preisen.
Wie hat das der verhasste Orbán gemacht? Der hat die Preisgestaltung nicht den Konzernen überlassen, sondern den Höchstpreis befristet festgesetzt. Funktioniert. Und als die Österreicher an der Grenze, statt ihre eigene Regierung in die Pflicht zu nehmen, verständlicher Weise wie die Heuschrecken über die Tankstellen in Grenznähe herfielen, um sich an ungarischem Steuergeld schadlos zu halten, wurde zeitnah – schwupps – diese Tür zugemacht: An den Zapfsäulen steht der Normalpreis, und nur, wer an der Kasse ein ungarisches Kennzeichen belegen kann, kommt in den Genuss des gedeckelten Preises (was natürlich sofort wieder Brüssel auf den Plan ruft, das von Diskriminierung faselt). Deutsche Politiker sind da natürlich wieder einmal viel „schlauer“: Um mit Brüssel keinen Ärger zu bekommen, lässt man die Konzerne dafür sorgen, dass sich für die Nachbarländer der Tanktourismus nicht lohnt. Kostet auch deutsches Steuergeld, aber das landet dann nicht beim Nachbarn, sondern beim Weltkonzern. Das ist Deutschland, wie es auf Kosten seiner Bürger die Welt rettet.
Den „Staat“ als Wohltäter gibt es kaum. Den könnte es nur geben wenn die Steuern und Abgaben real gesenkt werden würden. Primär eine Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer. NUR dann habe ich selbst mehr in der Tasche und kann SELBST entscheiden, was ich wie mache. Diese Form der Steuersenkungen wird man nicht machen, kann man sich nicht leisten. Mit Abstand der größte Bundeshaushalt ist Arbeit- und Soziales. Wir sind vom Industrieland zu einem Sozialland gewandelt worden. Das erkennt man auch in den täglichen Diskussionen. Das „Gute“ steht im Vordergrund und ist bestimmend. Die oft geforderte Senkungen der Mehrwertsteuer könnten wieder durch eine Erhöhung der Preise verpuffen. Wenn davon gesprochen wird der Staat finanziert, z.B. ein 9 Euro Ticket oder einen Tankrabatt dann müsste es richtig heißen der Steuerzahler finanziert. Insofern keine wirkliche Entlastung der „Bezahler“. Im besten Falle eine Umverteilung von der Mitte nach unten und oben.
Das gipfelt dann noch in den Sparmaßnahmen, die am Freitag von Herrn Habeck für die Gesellschaft vorgestellt wurden. Also in der Bilanz, Verzicht, weniger Selbstbestimmung, mehr Verbote zu höheren Lebenshaltungskosten. Na dann…
Bei ~84Millionen Einwohner halten geade mal ~16Millionen den Laden am Lauen…der Rest ist Geldempfänger ohne steuterliche Wertschöpfung….dieses Verhältnis passt überhaupt nicht mehr….2021 sind 1 Million Bürger ausgewandet, davon ein Großteil deutsches Bildungsbürgertum……alles ein Resultat der Politik der vergangen Jahe die nur 1 EINZIGES Ziel hat: Zerstörung der deutschen Wirschaft und Ausbluten der Bürger, dann Einführung des digitalen euro und Installation einer Gesundheitsdemokratur.
Diesen Umstand, daß die AN in der gewerblichen Produktion incl. Forst und Fischwirtschaft das Geld erwirtschaften welches der Staat zur Verfügung hat, ist den Allermeißten nicht bewußt. Es wird ihnen in der Schule auch nicht gelehrt und die Medien bindet das auch keinem auf die Nase. Die wirkliche Katastrophe steht diesem Land noch bevor, wenn immer weniger der oben genannten bereit sind sich krumm zu legen um Steuern zu erwirtschaften.
Das ist etwas einseitig und falsch.
Richtig ist, dass unmittelbar an der Produktion in etwa die von Ihnen genannte Anzahl an Menschen beteiligt ist. Jedoch erwirtschaften diese die Güter für die restlichen 65Mio Leute mit.
Beispiel:
Für die Produktion von Butter für 83Mio EW sind nicht mehr Arbeitskräfte nötig als derzeit in diesem Zweig beschäftigt sind. Diese und die restlichen der ~16Mio Produktionskräfte können aber nicht ihre gesamte Produktion, die Produktion für 83Mio + Exportüberschüsse, selbst konsumieren. Daher ist es auch Unsinn zu sagen, alle Steuern und Abgaben weg und alles ist wieder in Butter. Ist es nicht, da das Einkommen dieser 16Mio aus dem Verbrauch von 83Mio entsteht. Würden nur die Produktionskräfte konsumieren, würde auch nur die Produktion für 16Mio benötigt, an den Verhältnissen würde sich fast gar nichts ändern, da für 16Mio Verbraucher max. 4Mio Produktionskräfte gebraucht würden. Das Problem ist nicht die Umverteilung, das Problem ist die sinnlose, ineffiziente und verschwenderische Umverteilung, vorbei an den Interessen und dem Nutzen der Bevölkerung und hin zu ideolgischen Wahn- und Prestigeobjekten geltungssüchtiger Polit- und Medienkasper.
Statt intakte Straßen Krötentunnel, statt vernünftiger Schulausstattung Genderlehrstühle, statt traditionelle Kultur politische Indoktrination, statt guter Renten Geldverteilung in alle Welt, statt preiswerte Energieversorgung Windräder und Solaranlagen, statt effizientem Nahverkehr exorbitante Förderung für BEV, statt staatliche Beschäftigung im öffentlichen Interesse lieber Hartz IV und ALG.
„Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe verpufft ohne Effekt.“
Diesen Satz möchte ich so nicht stehenlassen, schließlich wandert dieses Geld in die Taschen einiger weniger Unternehmen!
Und ja, es gibt einen Effekt: Es werden die Steuerzahler zu Gunsten einer Minderheit geschröpft.
Gleiches werden wir bei den „alternativen“ Energieerzeugern (Wärmepumpe, Wind und Sonne) erleben.
Der deutsche Steuerzahler (die arbeitende Mittelschicht) wird mit dieser Chaos-Energiewende-Ampel eiskalt enteignet und somit zerstört!!
Wer hätte gedacht, dass man mit der FDP in der Regierung als Transferleistungsbezieher am Besten dasteht….
Besser wäre, eine Extraportion Hirn an Regierende zu verteilen.
Mit der Ausschüttung des Hl. Geistes an Pfingsten hat es ja mal wieder nicht geklappt. ?
Die sind in ihrer Blase für keine Vernunft erreichbar und durchgehend therapieresistent.
Die Berliner Chaostruppe verliert sich in Symbolpolitik wenn es um Deutschland geht. Wenn ich persönlich davon ausgehe, dass die Regierenden nicht komplett bescheuert sind, frage ich mich, was die Agenda hinter dem Handeln der Regierung ist. Zerstörung der industriellen Grundlage, Vernichtung der gesicherten Energieversorgung, Abschaffung der inneren Sicherheit, etc., pp.. Was ist das Ziel? Es macht keinen Sinn, an eine Verschwörung zu glauben, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht, aber soviel Dummheit….? ?
Die Untersuchung des Kartellamtes wird im Sande verlaufen. Die Ölkozerne werden ihre Preissteigerungen nicht mit dem gestiegenen Rohölpreis, sondern mit Transportkosten, Lohnsteigerungen, Lieferkettenengpässen etc. begründen.Auch Gewinnverschiebungen innerhalb internationaler Konzerne begründen Preisanpassungen. Die beste Steuerung geht über die Mehrwertsteuer. Vielleicht lohnt es sich, frühere Gedanken zur Abschaffung aller Steuern und Gebühren und der Staatsfinanzierung ausschließlich über eine Mehrwertsteuer wieder aufzunehmen. Dies würde viel Bürokratiekosten vermeiden sowie Arbeitskräfte aus Verwaltungen dem freien Arbeitsmarkt als Fachkräfte zuführen, so dass die Anwerbung bzw. Abwerbung derartiger Fachkräfte aus andere Staaten, die diese selber viel dringender benötigen, überflüssig macht.
Das war schon im Ansatz klar! Vor allem interessiert es diese grüne Sekte überhaupt nicht, dass die Energiekosten sinken. Damit hat man ja Argumente für den Bau weiterer Windmühlen und Änderungen des Naturschutzgesetzes. Natürlich nur im Sinne der „Energiewende“. Also für die „gute“ Sache.
Es war schon ziemlich naiv von dieser Regierung die Mineralölsteuer für Benzinprodukte um 30 Cent zu reduzieren und dann zu erwarten, dass die Tankstellen (identisch mit den Ölkonzernen) dieses so weitergeben!
Nach meiner Erfahrung sank der Preis um etwa 2 Cent, d.h. 28 Cent verbleiben in der Kasse der Konzerne. Gleiches passierte mit der MwSt. Reduzierung für Gaststätten. Diese sank von 19 % auf 7 %. Aber haben die Gastwirte die Preise um 12 % reduziert? Natürlich nicht! Die Mwst. verblieb in den Taschen der Gastwirte, weil diese die Verluste der Coronazeit ausgleichen wollten.
Es ging doch niemals darum den Bürger zu entlasten. Wenn man das wirklich allumfassend wollte, könnte man die Mehrwertsteuer senken, damit alle davon profitieren. Die Bürger sind diesem Staat sch….egal und das schon seit Beginn der Merkel-Zeit. Was die jetzige Regierung tut, ist lediglich diese Agenda fortzuführen und das bis zum bitteren Ende. Der Staat ist dabei die Bürger systematisch zu enteignen und das war schon immer der Plan. Und nein, daran ist nicht Corona und Putin schuld, sondern diese menschenverachtende Politik.
Die MwSt. wurde in einigen Bereichen von 19% auf 7% reduziert, z.b. für Restaurants. Aber die Preise sanken nicht!
Und wer sorgt dafür, dass eine Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben wird? Genau: niemand.
… und weil das alles so ist, wie oben dargestellt, haben die Blockparteien auch bereits das nächste Schurkenstück im Rohr, will sagen, im Tollhaus Berlin wird alles getan um den Individualverkehr von Kreti und Pleti zur Strecke zu bringen.
„CDU und FDP fordern, dass Habeck und das -ihm unterstehende- Kartellamt etwas gegen die hohen Mineralölpreise unternehmen soll“ (sinngemäß gerade in BR24 Samstag 8:00 ).“
Weil Habeck aber bekanntlich nur mittels Verstaatlichung <sorry> geeignete „Quoten-Weiber oder politische Restposten (Kühnert?)“ in die Vorstände der Unternehmen implementieren könnte, um an die vollständige Kontrolle über die Preise und den Umfang der Beschaffung zu gelangen, muss man das Gebaren von CDU/FDP (FDP-Mann Dürr verkündete die frohe Botschaft) als Aufruf zur raschen Verstaatlichung verstehen. Hand in Hand im Blockparteienland, wird der Bürger zum grünen H-Ampelmännchen transformiert. Besonders originell wäre eine Beweislastumkehr, wenn also nun die Mineralölkonzerne dem Kartellamt beweisen müssten, dass sie keine Absprachen getroffen haben.
Bei Unmöglichkeit, Rechtsfolge wie gerade skizziert, und der Michel wäre sicher begeistert bei so viel Einsatz für Mobilitäts-Gerechtigkeit umd Umweltschutz…..
Ein „Entlasstungspaket“? Es ging nie um eine Entlasstung, weder beim Spritpreis oder dem 9Euroticket oder alles was sonst noch so eingeführt wurde und noch eingeführt wird. Der Sinn ist Aktionismus vorzutäuschen, die Regierung will uns glauben machen sie würde reagieren, sie hätte irgendwas im Griff. Ein riesen Bluff um die Leute vom eigentliche Ziel, die Schröpfung und Verarmung der Gesellschaft, abzulenken. Und es funktioniert! Wenn die Herrschenden wirklich etwas tun wollten, hätte sie einen riesen Werkzeugkasten an Mitteln zur Verfügung. Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs auf 7% , Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 2%, sofortiges Hilfsprogamm für die Armen bei den Tafeln, Aufstockung der Renten die unter 1000 Euro liegen uvm. Aber man will auf die vielen schönen Steuermilliarden nicht verzichten denn es wurden uns Zahlungen aufgebürdet die nie hätten sein dürfen. Jeder weiß was ich meine. Während unser Land, unsere Wirtschaft erodiert verschleudern wir Milliarden und wieder Milliarden ins Ausland. Wenn ich das so in meinem Umfeld sehe wird gemeckert aber doch gekuscht. Die „Alternativlosmentalität“ ist fest in der Bevölkerung verankert, Merkel ich danke ihnen! Wer Kritik wagt, wird jetzt vom VVS überwacht da es sich um Deligitimisierung der Regierung/Staates handelt und zur rechtsextremen Seite gehört. Für die Leute, die das alles so toll und gut finden sollten überall Gesslerhüte aufgestellt werden, mit dem Kontafei von Politikdarstellern dabei, welche Kamaraüberwacht werden sollten, es könnte ja jemand die Unterwerfungs und Demutsgeste verweigern. Fazit? Diese Gesellschaft hat keine Zukunft oder die die sie hat ist Totalitarismus in einer woken Gesellschaft vor der mir graust.
Saskia hat die Lösung: „SPD-Chefin schließt befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausDer Tankrabatt ist verpufft, Tanken ist so teuer wie zuvor. Saskia Esken sieht das Kartellamt am Zug und schließt anderes nicht aus – dank eines Gesetzes von 1975.“ https://www.zeit.de/mobilitaet/2022-06/tempolimit-fahrverbote-saskia-esken-energiepreise
Dem Fußvolk das 9€ Ticket, damit es sich in überfülltenZügen kuschelig fühlen kann und die Verspätungen der öffentlichen Verkehrsmittel keine Zeit lassen, um über politisches Geschehen nachzudenken.
Die Politiker machen eine schlechte Arbeit, ohne Frage!
Aber wie schäbig ist es eigentlich vom Mineralölkartell dem kleinen Mann diese Entlastungen vorzuenthalten für die Steigerung ihrer sowieso schon extrem fetten Gewinne für eine noch fettere Wampe.
Das sind die wahren Asozialen in diesem Land!!! Pfui Teufel.
Die Konzerne nutzen nur die Blödheit der PolitikerInnen aus. Konzerne sind keine Sozialvereine, sie sind den Aktionären verpflichtet und nicht dem Staat.
Wie schäbig ist es denn, das schäbige ewige Spiel mitzumachen, das tatsächlich verantwortliche Krachlattenpolitiker, teuer bezahlt für in dieser Alimentierung eigentlich zu erwartendes Qualitätsmanagment, notorisch Schuldzuweisungen an andere vornehmen um ihre ureigentliche Verantwortung oder gar den naturgegebenen Vorsatz höchster Energiepreise unter grüner Ägide zu verschleiern und bei Dauersozialismusbesoffenen löst das folgsames Miteindreschen auf Unschuldige aus. Was haben Sie gewählt?
Entlastungspaket? Der Witz war gut. Wie ich der Presse entnehmen kann, sind weitere SteuerERHÖHUNGEN geplant. Siehe z.B. Cem Özdemir, der bestimmt Lebensmittel (z.B. Fleisch, Milch etc.) höher besteuern will. Die „Kriegssteuer/Krisengewinnsteuer“ werden die betroffenen Firmen auch an den Endkunden weiterreichen. Für mich steht die Ampel seit längerem auf rot. Ein Trost: Die Wähler dieser Parteien müssen auch blechen.
Sondervermögen für die Energiekonzerne
Dieser Regierung geht es nicht darum, der Bevölkerung etwas Gutes zu tun. Sie wollen den Schein wahren und sich im medialen Buntmenschenjournalismus sonnen lassen, das hat ja funktioniert.
Der normale Bürger soll gar kein Auto mehr fahren, dass ist das Ziel dieser Regierung.
„Tankrabatt “ – es war nie ein Rabatt. Es ist lediglich eine Steuersenkung für begrenzte Zeit.
Be-Lastungspaket sollte es wohl heißen.
Wer wirklich Bürger entlasten will, senkt die Steuer und begrenzt den Preis.
Alles andere verspottet den Bürger, der sein Privatauto einsetzt, um demStaat mannigfache Steuer zu erarbeiten, die der großzügig nach oben und unten verteilt.
Was wäre das Problem, einfach die Einkommenssteuer zu senken?
Die Leute wissen doch selbst, wie sie die freien Mittel am besten einsetzen.
Wir brauchen doch keine abgebrochenen Politologen, Call-Center-Agenten oder Personen gar ohne Abschluss, die uns erzählen, was gut für uns ist.
Es wäre besser, wenn sie sich darauf fokusieren würden, ihren Job zu machen – auf eine möglichst nachvollziehbare und effiziente Weise.
Naja, die Überlastungen beim 9-Euro Ticket waren wohl nur lokal in einigen (touristischen) Bereichen und nicht flächendeckend. Wobei man sich bei der „schlimmsten Pandemie aller Zeiten“ natürlich wundern muss, wieso unsere Feudalherren auf diese Idee kommen.
Die Sache mit dem Tankrabatt…Ich sehe es schon kommen, in 3 Monaten sobald es ausläuft wird der Liter Sprit dann 2,50 kosten. Michel wird es natürlich trotzdem schlucken.
Eine interessante Beobachtung:
Am ersten Tag der Steuersenkung hatten hier die Tankstellenbetreiber den Preis für E10 zum Preis auf 1,84 bis 1,87 EUR heruntergesetzt. Eine Tankstelle allerdings,die zu einem kleineren Tankstellenkette gehört, hatte allerdings den Preis auf 1,74 EUR abgesenkt.
Ich gehe davon aus, dass diese Tankstellenkette den Preis so weit gesenkt hatte, wie es die Steuerermäßigung tatsächlich möglichst machte. Er war wohl der einzige Spritverkäufer, der in seiner Tankstellenkette die volle Steuersenkung weitergab.
Nach ca. einem halben Tag hatte dieser Unternehmer dann wohl gemerkt, dass er im Vergleich zu seinen Marktbegleitern zu ehrlich war und er passte seine Preise an die der anderen Tankstellenketten an. Womöglich haben auch die anderen Betreiberunternehmen Druck auf diese Kette ausgeübt, damit sich diese den höheren Preisen anpassen soll.
So funktioniert die Marktwirtschaft der Oligopole.
Die FDP kann keine Wirtschaft, die SPD ist asozial, die Grünen konnten nie Ökologie, die CDU versucht sich als Hort linker Revoluzzer, die Kirchen setzen auf Krieg und wussten Sie, dass es Gewerkschaften immer noch gibt? Bei ARD und ZDF kann man sicher sein, dass das Gegenteil der Meldung richtig ist und der Verfassungsschutz ist in Wahrheit ihr größter Feind. Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns wehrunfähig gemacht, die Innenministerin schreibt für Linksextremisten, der Gesundheitsminister vergiftet die Bevölkerung mittels einer Gentherapie, die er Impfung nennt, das Verkehrsministerium vernichtet Autobahnen und und gibt der verrottenden Bahn mit einem durch Preisdumping ausgelösten Ansturm der Fahrgäste den Rest. Die Liste ließe sich fortsetzen – und das ist nicht einmal das Schlimmste.
Nur leerer Aktivismus, nichts weiter. Einmal können sie nichts anderes, zum anderen ist es ihnen wurscht, wenn viele nicht mehr ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können. Es geht ihnen am Gesäß vorbei, je mehr Armut unter Einheimischen, desto mehr feiern die sich.
Sprit wird auch nach Polen exportiert. Der Exportpreis sollte doch ermittelbar sein. Und schon hätte das Kartellamt eine Datenbasis für den Beschieß seitens der Mineralölkonzerne.
Heute Diesel 1,56, Super 1,54 Euro.
Die ganzen Heinis (und Henrietten) in Regierung und Verwaltung, die für den Mist verantwortlich zeichnen, sollten ab sofort nicht mehr den Flieger und das Auto (schon gar nicht die Bereitschaftsdienste) nutzen dürfen, sondern sollten mal auf den gelobten ÖPNV umsteigen. Zweite Klasse, selbstredend. Also das, was sie dem Pöbel (der sie im übrigen finanziert) auch zumuten möchten. Vielleicht kommen sie dann auf weniger bescheuerte Ideen.
Es zeigt sich halt in vollem Umfang, dass die sogenannte „Bildungslücke“ vor allem die Politikerklasse betrifft, die im Bundestag sitzt. Und da vor allem die aus den Franktionen grün, dunkelrot und rot. Bei den gelben und schwarzen Politikern tritt diese Lücke nur bei bestimmten Individuen auf, umso schändlicher ist es, dass unser Finazminister offenbar ein geschickter Blender ist, der zwar versucht hat, seine Bildungslücken geschickt zu kaschieren, es aber inzwischen deutlich sichtbar ist, dass der mit seinem Vorhaben grandios gescheitert ist.
So funktioniert es: Die Regierung gewährt einen Tankrabatt. Die Mineralölkonzerne geben diesen aber nicht weiter, sondern halten die Preise weiterhin hoch und klauen dem Tankkunden den Rabatt.
Die Regierung sagt dann aber den Mineralölkonzernenen, ihr profitiert vom Krieg, dafür müsst Ihr zahlen, und klaut sich den – eigentlich den Bürgern gewährten – Rabatt zurück. Alles bleibt wie gehabt, der Staat ist Kriegsgewinnler.
Die Steuersenkung auf Sprit ist keine Lachnummer. Der Ölpreis ist in den letzten 2 Wochen um 15 Prozent gestiegen. Gerade Tichys könnte doch mal den Grundpreis für Deutschland und anderen Ländern vergleichen. Also ohne Energiesteuer, CO2 Steuer und Mehrwertsteuer. Da wird es wenig Abweichungen geben. Der Staat zockt die Autofahrer gewollt ab, nicht die Tankstellen. Eine Lachnummer ist es, einerseits die Energiesteuer zu verringern und gleichzeitig Sanktionen auf russisches Öl so weit zu steigern, das es einfach nur logisch ist, wenn die Preise in Deutschland durch die Decke gehen. Im Winter werden wir uns bei 3 Euro einpendeln, wenn diese Chaoten- Regierung so weiter macht.
„Da wird es wenig Abweichungen geben“
Muahhhh. Da gibt es riesige(!) Abweichungen. Die zu ermitteln, brauchen Sie Tuchys nicht. Lässt sich im Internet ganz einfach recherchieren.
Bei diesen Selbstdarstellern war nichts anderes zu erwarten. Man sehe sich nur die PK von heute mit dem Herrn Habeck plus, mit Verlaub, Konsorten, an. Da wird der p.t. Untertan sogar aufgefordert, die Heizung um 4 Grad runter zu fahren, und die gesamte „Volksgemeinschaft“ in die Haftung genommen, um die Fehler dieser Politikerdarsteller auszubauen. ?????????
Hat irgend jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Man sehe sich die Politiker an, die seit einigen Jahren die neue Grünsozialistische Einheitspartei Deutschlands repräsentieren … Wer von diesen Minderleistern hat oder hätte es denn in der freien Wirtschaft jemals zu nennenswerten Erfolgen gebracht? Die sind allesamt Politiker geworden, weil sie wissen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nutzlos sind und nie einen einigermaßen gutbezahlten Job gefunden hätten. Dazu kommt, dass etliche dieser Leute – gemessen an dem, was sie sagen und tun – im Oberstübchen eher spärlich möbliert erscheinen …
Nota bene: Wenn man dumme Menschen in Regierungsverantwortung wählt, kann man von ihnen keine klugen Entscheidungen erwarten.
Die Merheit der Wähler wollte die jetzige Situation so. Es war angekündigt. Und nach wie vor, es wird von der Masse toleriert. Was willste machen. Wenn se halt verarmen wollen…….
Richtig. Nirgendwo in einer funktionierenden Gesellschaft oder im übrigen Tierreich suchen sich in Rudeln, Herden oder anderen Verbänden die Mitglieder den Dümmsten oder Schwächsten unter sich als Führer aus, sondern solche Angehörige, die am geignetesten erscheinen, besonders in kritischen Lagen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Kennzeichen von Dekadenz ist das Gegenteil, also die Situation, die wir in unseren (westlichen) Staaten gerade erleben.
Polen,Ungarn und selbst Italien haben vorgemacht,wie es richtig geht..
aber DAS wollten weder die gelben noch die grünen, es steht naemlich ihrer jeweiligen Agenda diametral entgegen,den Bürger gerade hier zu entlasten…
Der Tankrabatt funktioniert. Der Sprit ist jetzt nach Pfingsten 20 Cent und mehr günstiger als Ende Mai. Wo sind die restlichen 10 Cent geblieben? M.A. im gleichzeitig beschlossenen Ölembargo der EU gegen Russland. Die zukünftige Reduzierung des Angebots ist schon eingepreist.
Es liegt doch am Bürger, sich der harten Realität zu stellen: Die aktuelle Politik versagt auf ALLEN Ebenen. Damit muss Schluss sein, am besten so schnell wie möglich.
Aber dann lieber weiter über die Symptome rumjammern. Nicht die Politik ist das Problem, sondern der Bürger, der das einfach so hin nimmt. Die meisten Bürger sind doch unfähig, bestehende Strukturen zu hinterfragen und positiv zu verändern. Lieber rennt man weiterhin Ideologen, Lügnern und Schwätzern hinterher.
Es wäre doch bei weitem einfacher gewesen den Mineralölkonzernen die Steuersenkung direkt zu überweisen mit dem Vermerk so weiter zu machen wie bisher. Das hätte den Tankstellen die zusätzliche Verwaltungsarbeit erspart.
Der Michel wählt diese „Führungskräfte“ leider immer wieder. Somit heisst es: Schweigen und Leiden bis der Innendruck soweit angestiegen ist, dass es knallt. Etwas anderes wird uns nicht übrig bleiben. Von Habeck, Linder, Scholz, vdL ist nicht zu erwarten, dass sie ihren Kurs ändern. Die können und wissen es nicht besser, letzteres dafür aber reichlich.
„Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe verpufft ohne Effekt.“
Das ist natürlich so nicht richtig. Das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes.
„Dass es die Bundesregierung war, die sich vom ersten Tag an mit dem Entlastungspaket als Wundertüten-Koalition profilieren wollte, ohne eine langfristige Antwort auf Preissteigerungen zu geben, ist die eigentliche Crux.“
Auch falsch. Schließlich ist die Verarmung der Bevölkerung ja Staatsziel. Und zwar eines das die Masse, aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen, ja mit wachsender Begeisterung teilt.
„Es bleibt allerdings Symbol einer verfehlten Verteilungspolitik, die auf Staates Gnaden basiert, aber so undurchdacht ist“
Knapp daneben ist auch vorbei. Da ist gar nichts undurchdacht. Schließlich wird die Kohle von den Idioten (Nettosteuerzahler, ca. 15%) an die Schlauen (Nettoempfänger, die anderen 85%) umverteilt. Wobei der Löwenanteil an die Gruppe der Superschlauen geht, also an die ungefähr 30% Negativprodukiven in den staatsfinanzierten Bullshit Jobs. Negativproduktive deshalb, weil sie vor allem damit beschäftigt sind die Produktiven aktiv an der Arbeit zu hindern.
„Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht“
Die „machen nicht Kasse“, sondern verhalten sich marktadäquat. Und wenn sie das nicht tun würden, dann würde ich als Aktionär die sofortige Entlassung des Vorstandes fordern. Ach, sie haben keine Aktien von Ölkonzernen? Selbst schuld.
P.S.: Der Tankstellenverband hat übrigens recht. Denn die Tankstellen nutzen die Zapfsäulen tatsächlich nur noch dazu um Kunden in ihre Shops, Waschanlagen und Servicebereiche zu locken, mit denen das eigentliche Geld verdient wird.
Ganz wird die Maßnahme nicht verpuffen. Im Herbst wird der Sprit dadurch schlagartig 40 Cent teuerer.
So wenig wie man die Gesetze der Physik durch politische Entscheidungen außer Kraft setzen kann, so weinig ist das eben auch grundsätzlich mit den Gesetzen der Ökonomie.
Und wenn die Politiker die „raffgierigen Kapitalisten“ für alles immer verantwortlich machen, so ist das so infantil wie ein kleines Kind, das sich an einem Stuhl gestoßen hat und diesen nun für seine Schmerzen beschimpft
Außerdem sind sind Unternehmer und Kapitalisten in der Regel ohnehin viel klüger als Politiker und deshalb auch nicht Politiker geworden.
Je knapper ein Gut, umso höher der Preis! Wer mit Staat die Preisfindung aushebelt schafft Nachfrage nach einem Gut, das in dieser Menge nicht verfügbar ist, was dazu führt, dass der Preis steigt oder es zu Rationierung und Zuteilung kommt. Die Preissteigerung ist am effizientesten, weil sie zum Sparen anregt und die Innovation erhöht.
Grundsätzlich richtig, aber wer ein Gut mit mehr als 60 Prozent mit Steuern belegt, gleichzeitig den Markt durch Sanktionen austrocknet,der hat bereits rapide eingegriffen.
Die Menge des Öls und Gas wird künstlich durch die unsinnigen Sanktionen gegen Russland verknappt. Es gibt weltweit keinen Mangel an Öl und Gas. In Moskau kostet der Liter 40 Cent. Im Iran und Saudi Arabien um die 20 Cent. Der Westen hat sich diese Preise ganz alleine selbst zuzuschreiben. Die Fördermenge ist konstant und sogar steigend. Kanada hat beispielsweise in den letzten Jahren die Fördermengen fast verdoppelt. Die haben die 4. größten Ölvorkommen und die 15. größten Gasvorkommen der Welt. Die USA haben Anfang des Jahres die Fördermenge erhöht. Neue Gasfelder werden momentan vor Griechenland und Israel erschlossen. Ölfelder vor der Küste Brasiliens. Es ist einfach Unfug diese Verteuerung, denn es gibt mehr als genug Öl und Gas auf der Welt für die nächsten 200 Jahre.