Die britische Regierung unter Premierminister Johnson will künftig härter gegen radikale „Klima-Aktivisten“ vorgehen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben kündigte Prinz Charles in Vertretung für die Königin heute in der Rede zur Eröffnung der neuen Parlamentsperiode an. Das Gesetz soll unter anderem das Festkleben explizit unter Strafe stellen.
„Wir haben eine Reihe von sehr, sehr hartnäckigen Straftätern gesehen, die sich entschieden haben, die Gerichte einfach schamlos zu ignorieren“, sagte Innen-Staatssekretär Kit Malthouse der BBC. „Deshalb werden wir eine neue Anordnung zur Verhinderung schwerwiegender Störungen einbringen.“ Die sogenannte „Public Order Bill“ (Gesetz zur öffentlichen Ordnung) könnte noch diese Woche durch das Parlament geboxt werden. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte: „Die gesetzestreue, verantwortungsvolle Mehrheit hat genug von den asozialen Protesten einer selbstgerechten Minderheit, die Spaß daran hat, Chaos für den Rest von uns zu stiften.“
Das neue Gesetz will das sogenannte „Locking-on“ unter Strafe stellen – damit ist vor allem das Festkleben, aber auch ähnliche Handlungen wie das Festketten gemeint. Darauf soll zukünftig eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, eine nach oben offene Geldstrafe, oder beides stehen. Der Eingriff in wichtige nationale Infrastrukturen – wie Flughäfen, Eisenbahnen und Druckereien – wird mit einer Höchststrafe von 12 Monaten Gefängnis, einer unbegrenzten Geldstrafe oder beidem geahndet. Der Gesetzentwurf wird auch die Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse erweitern, damit die Polizei Gegenstände im Zusammenhang mit den neuen Straftaten beschlagnahmen kann, während Wiederholungstäter auch mit Präventivanordnungen belegt werden können.
Die Regierung Johnson hatte bereits versucht, diese Maßnahmen in einem anderen Gesetz durchzubringen. Dieses wurde jedoch vom britischen Oberhaus einkassiert und als „drakonisch und antidemokratisch“ kritisiert. Ein Mitglied des Oberhauses verglich das Vorhaben mit den kommunistischen Diktaturen des ehemaligen Ostblocks.
Durch eine Überholung des Gesetzes wird die konservative Mehrheit im Unterhaus nun jedoch freie Hand zur Umsetzung des Gesetzes haben. Für Johnson ist es auch der Versuch, die politische Initiative wiederzuerlangen, nachdem der britische Premierminister wegen Verstößen gegen seine eigenen Lockdown-Regeln politisch zuletzt stark angeschlagen war.
Und wenn es die Demonstranten trotzdem machen?
„Darauf soll zukünftig eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, eine nach oben offene Geldstrafe, oder beides stehen.“
Ich denke, bis das kommt, wird noch viel Wasser die Themse herunterfließen. Boris Johnson ist auch nichts weiter als ein Schaumschläger.
Das wäre genauso angemessen, wie die als Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer getarnte Menschenschlepperei unter Strafe zu stellen. Mal ein Jahr im Knast sitzen und für den angerichteten Schaden in voller Höhe haften, wäre nur gerecht.
Man kann schon geteilter Ansicht sein, ob ein durch die Straße ziehen in Form von Demonstrationen als Meinungsäußerung eingeordnet werden sollte. Aber Gewalt gegen Sachen oder Menschen oder Nötigung gehört m. E. nicht zu den akzeptablen Mitteln, seine Meinung kund zu tun. Allerdings muss der oberste Befehlshaber der Polizei auch gewillt sein, diese Regeln durchzusetzen. Und er braucht die Unterstützung der Gerichte.
Dürfte mehr Populismus als tatsächliche Bekämpfung der Problematik sein. Den Kindern hat man das Gehirn professionell gewaschen. Vom Kindergarten an wird da durchpropagagiert, was die woke Mischpoke gerade als hipp und geselleschaftlich wertvoll ansieht. Das kann und ändert sich auch von Woche zu Woche je nachdem wie es gerade gebraucht wird. Man müsste also beim Erziehungspersonal ansetzen. Wenn eins der Kinder im Unterricht sich irgendwo ankettet und den Verkehr lahmlegt Eltern und Lehrer einberufen und fragen, woher die Idee kommt anderen Schaden zuzufügen. In vielen der Fälle werden es die Lehrersein, die man austauschen muss, da die sonst weiter mit der Indoktrination machen.
Es geht – wenn man (also der Rechtsstaat) will. Bei uns will man (also unser „Rechtsstaat“) eben nicht. „Kampf gegen Rechts“, alles andere ist Nebensache. Wird, falls es aus der politisch korrekten Ecke kommt, sogar noch unterstützt. Schnellverfahren gibt es hierzulande jedenfalls nur bei einer ganz bestimmten Art von Vergehen. Der Begriff „Gesinnungsjustiz“ trifft es exakt. Aber was will man bei diesem Polit-Personal und dieser Medienlandschaft auch anderes erwarten?
Das mit dem Butler ist gut – saugut sogar. ?
na und? Verboten ist das bei uns auch….wird nur nicht geahndet. Was bringen Verbote und Gesetze, wenn die Richter sie nicht anwenden? Mein Vorschlag: Absperren….und kleben lassen….der Kleber löst sich ja erst so nach 2-3 Tagen…..muss man den Verkehr halt umleiten für die Zeit…..ach….und leider darf keiner zu den „Abgesperrten“ hin.
Treffend formuliert… man habe „genug von den asozialen Protesten einer selbstgerechten Minderheit“
Scheinbar gibt es in GB noch Politiker mit Vernunft und Verstand.
XR hat bei uns keine große Bekanntheit, im Gegensatz zu fridays4future und deren „Gesicht“ Luisa Neubauer als „deutsche Greta“
Unsere Klebekinder (die auch problemlos 40 Jahre und älter sein können) nutzen die gleichen Methoden wie jene in GB, kein Wunder, all diese „NGOs“ oder Bewegungen oder Gruppen oder Aktivisten sind international vernetzt, werden über Dachorganisationen wie zb der Open Society Fundation des Philanthropen und Multimilliadärs Soros finanziert, ausgebildet, organisiert.
Frau Neubauer zb ist ein „One“ Nachwuchstalent aus dieser „NGO“ – Blase und natürlich auch Grüne.
Das weltweite Geflecht dieser angeblichen NGOs wird primär von einigen Milliardären finanziert, und natürlich von Staaten und internationalen Organisationen wie UN, EU, WEF etc die sich allesamt dem „Green Deal“ (dem „grünen Geschäft“) verschrieben haben.
Klima wurde Big Business, es geht um Abermilliarden Subventionen und Fördergelder, dem Aufbau neuer Energiemonopole, indem alte (Öl, Gas, Atom, Kohle) als „schädlich“ oder „schmutzig“ gegeißelt und am besten gleich verboten/abgeschafft werden – wie geradezu mustergültig in Deutschland praktiziert und im Kern von allen „guten“ Parteien durchgesetzt, von Union über SPD bis zu den – natürlich – Grünen. Es ist der Kern der Energiewende-Saga.
Und eben dieses Geschäft wurde durch Corona schon massiv medial verdrängt und jetzt wieder bzw weiter durch Putin/Ukraine. Die Multimillionen € PR-Klima-Industrie kriegt seit 2020 kaum noch positive Gratis-PR, die Klebekinder nerven gewaltig und der Freitags-Schulstreik ist auch Geschichte.
Man hat halt seit Jahren andere Sorgen, die wesentlich existenzieller und gegenwärtiger sind, als diffuse Klima-Ängste in Bezug auf eventuell 2100, später oder nie.
Damit drohen aber viele Milliarden, die bereits in „Klima“ investiert wurden und weiter investiert werden sollten, zu floppen. Werden Staaten müde, dieses Klimageschäft zu fördern und per Gesetz verpflichtend zu machen, zerbricht die Klimasaga des „bald“ drohenden Weltuntergangs incl der Abermilliarden Subventionen und Fördergelder.
Und dieser Kampf um das politische Durchdrücken der „Transformation“ aka „Dekarbonisierung“ hin zur schönen neuen grünen Welt, wird wohl weltweit nirgendwo anders so radikal und klassisch von oben herab staatlich durchgezogen, wie hier in Deutschland.
Koste es was es wolle, schaffe es Abhängigkeiten von Putin oder Katar (Menschenrechte-LOL), zeige es global null-Komma-null Klimaeffekt wie es wolle, es wird durchgezogen, jungst um etwas Wasserstoff-Blabla ergänzt, weil dieser der aktuell einzige Hoffnungsschimmer darstellt, daß gigantische Speicherproblem der Solar+Windenergie zu lösen, soweit es die Verstromung meint. Über Wärme und Verkehr wird separat gegrübelt, die Quadratur des Kreises gelingt wenn überhaupt, natürlich in Deutschland.
Das alles erklärt auch zwanglos den Grünen Furor und deren neue Kriegslust bzgl Putin/Russland/Gasabhängigkeit – die gesamte „Klimapolitik“ der letzten Jahre darf sich eben nicht als Luftschloss offenbaren und in medialer Stille sterben.
Nur wird eben das unweigerlich passieren, wenn auch in Deutschland sicher erst sehr spät. Der GreenDeal ist ohne zb Atomkraft schlicht weder umsetzbar, noch für Normalsterbliche bezahlbar.
Der Rest der Welt incl USA, Russland, China, Frankreich und GB ist über uns bestenfalls noch verwundert, beobachtet die gesellschaftliche und industrielle Selbstversenkung in Deutschland nur staunend.
Zunächst: Guter Ansatz! Anders als in Deutschland, wo solche „asozialen“ Subjekte staatlich und politisch gefördert, protektioniert und subventioniert werden, werden woanders solche Extremisten durchschaut und versucht in ihre Schranken zu weisen. Das diese Maßnahmen drakonisch und antidemokratisch sind, ist leider Sache der Interpretation. Die Steinewerfer und „Bullenklatscher“ der späten 60er in Deutschland waren eigentlich auch illegal, aber man ließ sie gewähren. Unbehelligt. Jetzt stellt sich aber die Frage, wo man eine Grenze innerhalb der „Demokratie“ ziehen kann/darf/muss. Wir haben in Deutschland z. B. einen mittlerweile recht übergriffigen, ideologisch agierenden und weit ab demokratischer Grundordnung und Rechte agierenden Staat. Eben die jetzt regierenden Kinder der Generation der Protestler, die in den 60ern konsequenzlos eskalieren konnten. Welche Mittel sind im Zweifel statthaft um sich gegen diesen ideologisch verseuchten Staat zu erwehren und seinen Protest auszudrücken? Wie man es auch dreht, die Grenzen sind schwimmend. Persönlich finde ich diese Individuen, die sich mit solchen Protesten hervortun, sehr nervig und rege mich da auch gerne drüber auf, dass diese angeblich alle Gymnasiasten sind aber weder Kausalzusammenhänge erkennen noch über Grundwissen verfügen, wo die eigentlichen Fehler liegen. Aber was viel verstörender ist, ist das die Politik der Einheitspartei, die diesen Wahnsinn bei uns etabliert hat, von den sich darüber aufregenden Bürgern immer wieder gewählt wird. Warum bekommt nicht mal die Tierschutzpartei oder auch die AfD absolute Mehrheiten? Ganz einfach: Weil viele geistig festgeklebt und angekettet sind. Weil bereits im Kindergarten ein neues Mindset installiert wird, was dieses Chaos als normal ansieht und klassische Wertvorstellungen und die alte Ordnung ablehnen und als falsch aufpoppen läßt. Und daran ändert auch das Gesetz der Engländer nichts. Niemand geht nach Afrika, Indien oder andere Hotspots der Dritten Welt und klebt oder kettet sich da gegen die Überbevölkerung fest oder die Abholzung der Regenwälder oder den Abbau von Lithium mit Milliarden Litern Trinkwasser, was danach verseucht ist. Oder für echte Demokratie in China. Deshalb ist es nicht immer leicht zu differenzieren, wer was aus welchen Antrieb und auf welcher Grundlage macht. Man kann reagieren wie in Middle East, die mit speziell präparierten Anti Riot Einheiten jegliche Proteste einfach niederschlagen oder aber wie bei uns in Deutschland, wo jeder Extremist/Terrorist/Antisemit auf die Straße gehen und sich auslassen darf, aber besorgte Bürger bei friedlichen Spaziergängen von der Staatsmacht und Presse denunziert und schikaniert werden. Und so ist die Verhältnismäßigkeit solcher Gesetze immer im Kontext zum herrschenden Zeitgeist zu bewerten. Ich würde heute z. B. dem deutschen Staat solche Gesetze und Befugnisse nicht zugestehen wollen, da diese grundsätzlich gegen die Falschen angewendet werden und die eigentlichen Zielgruppen unbehelligt bleiben. Von daher kann man hier auch die Kritik als antidemokratisch nachvollziehen.
Eine asoziale Minderheit, die den Rest der Menschen erpressen und terrorisieren.
Trifft voll den Kern.
Terroristen eben. Gibt es für Terroristen nicht schon Gesetze?
Das wirkungsvollste Mittel gegen festgeklebte Kinder ist: sie kleben lassen. Irgendwann müssen auch sie aufs Klo. Spätestens dann schreien sie nach Erlösung.
Alles dieses Festkleben an Verkehrswegen, Festketten und Sabotieren kritischer Infrastruktur ist implizit auch in Deutschland verboten. Kümmert nur niemanden, da es ja um eine „gute Sache“, die richtige Sache, geht.
Man könnte auch einfach bestehende Gesetze anwenden – dürfte in GB nicht groß anders in den Gesetzesbüchern stehen:
§ 315bGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Alles, was mit „Klima“ zu tun hat, ist eine totalitär-sozialistische Sekte. Der große Staat ist alles, das Individuum nichts. Der Große Bruder darf den dummen Bürgern vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben – bis ins Private. Die kleinen ungebildeten Deppen, die sich festkleben, sind doch nur die nützlichen Idioten. Viel schlimmer sind die sozialistischen Regimes, die sich in nahezu allen westlichen Staaten inzwischen ausgebreitet haben. Sie bestimmen wie viel man heizen, womit und wohin man fahren, was man essen und welche Worte man benutzen darf. Und die meisten merken immer noch nicht, dass sie im (Öko-)Sozialismus gelandet sind.
Die Neurotiker, die sich auf dem Asphalt fest kleben, sind doch nur ahnungslose Tools. Der verständnisvolle Umgang mit ihnen zeigt, wie die derzeitigen Machtverhältnisse sind. Es regieren die Puppenspieler.
Richtig so!
Ich habe volles Verständnis, wenn gut 30 Jahre LinksGrüne (kommunistische) Indoktrination -wie man ihn früher nur aus DDR und Sowjetunion kannte- an Schulen und Unis den jungen Leuten einen solchen Schwachsinn in seine solche Angst ins Hirn gehämmert haben! Dafür können diese „Schneeflocken“ nichts. Die glauben diesen Schwachsinn wirklich. Ich möchte nicht wissen wie viel von diesen Typen auch an eine bevorstehende Apokalypse durch Zombies glauben….
Trotzdem!!! Jeder Mensch hat Ängste, aber dennoch leben alle anderen ihre Ängste nicht auf Kosten Ihrer Mitmenschen aus.
Das iwas diese Irren betreiben ist Nötigung mit der Grenze zum politischen Terrorismus. Die wollen ihren Willen und keine Mehrheitlichen Entscheidungen wie sie in einer Demokratie nun einmal üblich ist.
Würde jeder permanent seine Meinung/Ansicht so asozial „durchboxen,“ wären wir wieder in der Steinzeit angekommen. Ich habe dafür kein Verständnis,
Ich würde den Sekundenkleber auch nicht durch Olivenöl „lösen“ sondern durch Kraftaufwand. Zudem müsste jeder, wirklich JEDER der durch diese Baby-RAF im Verkehr genötigt wird EINZELN Anzeige erstatten und auf Schadensersatz (Arbeitszeit etc.) klagen. Danach wäre ganz schnell Schluss mit diesem Spuk!
Was die Anzeigen anbelangt bin ich mir nicht sicher. Schließlich hatten wir in der jüngeren Vergangenheit Urteile über die selbst hartgesottene Juristen nur den Kopf schütteln konnten.
Was das „Lösen“ mit Kraftaufwand betrifft bin ich voll bei ihnen. Es würde nach meiner Einschätzung weitere Aktionen dieser Art für die Zukunft verhindern – zumindest bei denen die einmal „befreit“ wurden. Ist am Ende mit Sicherheit wirkungsvoller als die Anzeige.
Kleben lassen.
Das angelsächsische Strafrecht ist um einiges rigoroser als das deutsche. Ich erinnere drei Jahre Gefängnis für einen ehemaligen australischen Verfassungsrichter, der die Justiz behindert hatte, indem er über seine Identität am Steuer bei einer Geschwindigkeitsübertretung log.
Hallo! Ich möchte hier nur einmal die Sache in Beziehung setzen:
Vor ca. 30 Jahren gab es in München in sogenannten „Carwalker“.
das war ein Protest darauf, dass die Autos in München schon damals alle Bürgersteige zugeparkt haben. Er hat Kurse gegeben, wie man über Autos herüber geht, ohne dass sie beschädigt werden.
Für diese Tat wurde er von Gerichts wegen verurteilt.
Die Begründung des Gerichts war: Er könne auch um die Autos herumgehen.
Daraufhin packte er seine Brotzeit aus, setzte sich auf die Leopoldstraße und aß sein Frühstück.
Seine Begründung war: Wenn ich um die Autos herumlaufen muss, dann muss es logischerweise auch umgekehrt so sein, dass die Autos um mich herum fahren müssen.
Wieder wurde er vom Gericht verurteilt.
Damals wurde er also verurteilt, obwohl die Autos tatsächlich um ihn herumfahren konnten.
Um diese anderen Spinner kommt man aber nicht herum. Die werden aber nicht verurteilt.
Was sich hier mittlerweile Richter leisten, ist in meinen Augen unsäglich und was das mit dem Grundgesetz zu tun haben soll bzw. Rechtsgleichheit kann ich nicht nachvollziehen…
Meines Wissens steht das aber im Gesetz drin, dass Urteile nachvollziehbar sein müssen. Auch das interessiert die Richter nicht mehr.
Die Rechtsprechung erscheint mir im Hinblick auf obiges Urteil beliebig.
Völlig richtig, eine Clique von Chaoten versucht die Länder in die Anarchie zu führen….orientierungslose, von ihren Eltern gepanzerte Generation will das totale Chaos verbreiten…auch in der Politik, zum Beispiel bei den GRÜNEN hier in Deustchland gut zu beobachten. Hoffentlich werden auch hier mal andere Saiten aufgezogen !
Ich bin dafür, dass die Polizei nicht den Klebstoff löst. Lasst sie kleben und die Leute beobachten, wie sie sich einnässen.
Sinnvolle Gesetze für die Mehrheit der Menschen zur Erleichterung?
In Deutschland undenkbar.
Träumen darf man ja noch!
The nations not so blest as thee,
Must in their turns to tyrants fall;
While thou shalt flourish great and free,
The dread and envy of them all.
Rule Britannia
Es gibt doch diese großen, effektiven Straßenreinigungs-LKWs, mit denen man auch den hartnäckigsten, gröbsten Schmutz von der Straße bekommt.
Zaun drum herum, bewachen, dass niemand rein kommt. Und abwarten.
Oder einfach verhaften und mitnehmen (nix mit irgendwie vorsichtig lösen).
Auch wenn es nur kleine Veränderungen sind, scheint sich das politische Klima für Minderheitenregierungen langsam zu drehen. Musk kauft Twitter, GB verbietet bestimmte Formen des Aktivismus, Schweden wendet sich von Massenzuwanderung ab, in den USA protestieren Eltern gegen die Indoktrination von Kindern an Schulen, Bidens linke Agenda zerbröselt an allen Ecken bei desaströsen Umfragewerten, viele europäische Ländern wenden sich politisch nach rechts, die Radikalisierung von Bewegungen wie BLM und FFF wird öffentlich sichtbar gemacht. Nur weiter so.
Und Deutschland wird dann Sammelbecken für die ganzen Verrückten und Spinner aus aller Welt (mit Einbürgerung im Blitzverfahren!) weil die Brüder im Geiste hier „an den Hebeln der Macht“ sitzen….. Nein, normal wird Deutschland nicht mehr werden. Die Hoffnung habe ich aufgegeben.
Merry old England! Dort scheinen noch Recht & Vernunft zu walten. Hierzulande haben Herr Harbarth & Co den Klimaschutz und indirekt alle Massnahmen zur Rettung des Planeten fuer sakrosant erklaert. Es gibt kein hoeheres Ziel. Die Kleber stehen unter dem Schutz eines Quasi-Verfassungszieles, sie handeln gemaess der neuen Staatsraison. Sie sind unantastbar. Deutschland ist zur Narrenrepublik verkommen.
Einfach kleben lassen. Nach ein paar Stunden, wenn die Hosen vollgepisst oder gar voll gesch*ssen sind, gehen die freiwillig nach Hause. Windeln halten auch nicht besonders lange. Und volle Windeln sind nicht sehr angenehm, was schreiende Babys beweisen.
Großbritannien ist halt im Unterschied zu Deutschland eine Demokratie.
Die Aktivisten könnten eine Partei gründen, für ihre Sache so werben, auf jeden Fall entscheidet in einer Demokratie aber die Mehrheit. Mir passen viele Dinge auch nicht, ich kann sie aber nicht ändern.
Der Punkt ist eher, dass sich Johnson aufmacht gleiches Recht für alle durchzusetzen. Schluss mit Augen-Zudrücken für Sondergrüppchen, er packt eine der „heiligen Kühe“ hart beim Ohr.
Die gegensätzliche Richtungsentwicklung von UK und EU könnte nicht anschaulicher versinnbildlicht werden. UK besinnt sich auf seine liberalen Wurzeln und klare Abgrenzung zur Zentralwirtschaft.
In Deutschland würde es heissen: „Es ist verboten, die guten Klimaretter das Anketten und Ankleben zu verbieten“.
Super Sache. Formen der Meinungsäußerung mit Nötigungscharakter für Dritte sind illegitim und keine essentialia einer rechtsstaatlichen Verfassung. Das gilt ungeachtet der politischen Ausrichtung von Straßenklebern, Brückenabseilern, Ankettern etc. Auffällig ist nur, dass sie überwiegend im Bereich einer bestimmten politischen um nicht zu sagen pseudoreligiosen Couleur auftreten.
Diese Grünen Welt- und Menschheitsretter könnten sich doch an die Bäume, oder noch besser an die Windräder hängen. Denn Bäume wird es ja bald keine mehr geben, nur noch Wiesen und Sümpfe voll von grünen Politiker*inInnen und Hanfplantagen.