„Bereits unsere Gründerväter mahnten, das amerikanische Volk müsse stets wachsam sein, damit Amerika eine demokratische Republik bleiben könne. 2023, eines der dunkelsten Jahre in der amerikanischen Geschichte, zeigte uns, dass diese Mahnung aktueller denn je ist“, schrieb Trump nach der Entscheidung an seine Follower. „Ein Tyrann versucht seinen führenden, politischen Gegner ins Gefängnis zu stecken und seinen Namen vom Stimmzettel zu radieren, bevor die Wahl überhaupt begonnen hat. Dieses Jahr wird entweder in die Geschichtsbücher eingehen, als der Moment, in dem wir unsere Republik und das FREIESTE Land der Welt für immer verloren haben … oder als der Moment, in dem WIR DAS VOLK über die dunklen Kräfte der Tyrannei triumphierten!“

Starke Worte, die seine Fans bejubelten. Aber was genau war zuvor passiert? Shenna Bellows, Secretary of State im Bundesstaat Maine, hatte am Donnerstag Donald Trump für die US-Präsidentschaftsvorwahlen im nächsten Jahr disqualifiziert.

Shenna Bellows, eine Demokratin, entschied, dass Trump mit falschen Behauptungen über Wählerbetrug bei den Wahlen 2020 einen Aufstand anstiftete, indem er seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren. Sie entsprach damit dem Antrag einer Gruppe ehemaliger Abgeordneter, die forderten, dass Trump disqualifiziert werden solle. Sie berufen sich dabei auf Absatz 3 des 14 Zusatzartikels der Verfassung der USA, der besagt, dass Aufständische und diejenigen, die Feinde der Verfassung unterstützen oder ihnen beistehen, nicht Präsident werden können. Wörtlich heißt es dort:

„Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wähler des Präsidenten und des Vizepräsidenten sein oder ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten oder in einem Staat bekleiden, der zuvor als Mitglied des Kongresses oder als Offizier der Vereinigten Staaten oder als Mitglied einer staatlichen Legislative oder als Exekutiv- oder Justizbeamter eines Staates einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hat und sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat. Der Kongress kann jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit in jeder Kammer eine solche Einschränkung aufheben“ (by Congress June 13, Rights to formerly enslaved people).

Pikant: Es waren drei ehemalige Abgeordnete, die den Antrag in Maine gestellt hatten, Donald Trump von Maines Stimmzettel zu sperren: Kimberley Rosen, Thomas Saviello and Ethan Strimling. Rosen und Saviello waren beide republikanische State Senators, Strimling ein ehemaliger State Senator der Demokraten. Mitglieder seiner eigenen Partei sind Trump hier also in den Rücken gefallen. Fun Fact – womit Shenna Bellows sicherlich nicht gerechnet hat: Der Abgeordnete John Andrews stellte aufgrund ihrer Erklärung, Trump nicht zur Wahl zulassen zu wollen, einen Antrag auf Amtsenthebung.

Jetzt müssen in Maine Gerichte entscheiden. Trumps Ausschluss gilt zwar nur für die Vorwahlen im März in Maine, aber es könnte Trumps Status für die Parlamentswahlen im November beeinflussen. Das Urteil wird auch den Druck auf den Supreme Court der USA erhöhen. Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich schlussendlich klären müssen, ob Trump zur Wahl zugelassen wird oder nicht.

Am 19. Dezember hatte bereits Colorados oberstes Gericht Trump von der Vorwahl des Staates ausgeschlossen und machte ihn damit zum ersten Kandidaten in der Geschichte der USA, der nicht für die Präsidentschaft in Frage kommen soll, weil er sich angeblich an einem Aufstand beteiligt hat. Allerdings ist Trump in Colorado nach einem Einspruch seiner Partei bereits wieder vorläufig auf dem Stimmzettel. Die Secretary of State in Colorado verkündete am Mittwoch, dass Trump bis zur Entscheidung des Supreme Court nicht ausgeschlossen wird.

In Minnesota und Michigan sind mittlerweile Versuche, Trump von den Vorwahlen fernzuhalten, gescheitert. Die Gerichte in beiden Staaten entschieden, dass es für die Vorwahlen einer Partei nicht relevant sei, ob Trump überhaupt als Präsident kandidieren dürfe. Es seien interne Parteivorwahlen. Das Ergebnis ist wichtig, da Michigan als heiß umkämpfter Swing State gilt, der wahrscheinlich über das Ergebnis der Parlamentswahlen entscheiden wird. Allerdings erlaubten die Richter die Klage für die Parlamentswahlen im November 2024 wiederzubeleben, sollte Trump der republikanische Kandidat werden.

Auch einige staatliche Wahlbeamte haben die Bemühungen, Trump vom Stimmzettel fernzuhalten, bereits abgeschmettert. Die kalifornische Secretary of State Shirley Weber verkündete ebenfalls am Donnerstag, dass Trump auf die Liste der Kandidaten der republikanischen Vorwahl aufgenommen würde.

In mindestens 12 weiteren Staaten sind Klagen gegen Trumps Wählbarkeit anhängig. Als nächstes wird in Oregon vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates entschieden.

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