Versuchte Steuerhinterziehung – das wird Querdenken-Gründer Michael Ballweg vorgeworfen. Versuchte Steuerhinterziehung, weil er seine Steuererklärung nicht einreichen konnte. Denn er saß im Gefängnis und seine Konten wurden eingefroren. Und im Gefängnis saß er, weil der Staatsanwalt Untersuchungshaft angeordnet hatte. Von den Vorwürfen, die zur Untersuchungshaft führten, ist nichts übrig geblieben.

Es ist ein Justizskandal allererster Güte, der verdeutlicht, wie sich die Justiz instrumentalisieren lässt. Politisch unbequeme Bürger wie Ballweg können für Steuervergehen verdächtigt und von Medien dämonisiert werden. Eine eigene Wohnung hat Ballweg nicht mehr, ist auf die Gastfreundschaft anderer angewiesen.

„Wenn es keine Querdenker mehr gibt, gibt es dann nur noch Geradeausdenker in Deutschland?“, fragt Michael Ballweg. Er zeichnet seine Entwicklung nach: Von einem unpolitischen Menschen hin zu einem, der für die Freiheitsrechte der Bürger eintritt. Dafür fordert er: ein freies Handy, ein freies Bankkonto und ein freies Internet. Die Digitalkonzerne zensieren zunehmend die Meinungsäußerung, Banken schließen Personen mit unliebsamen Meinungen vom Zahlungsverkehr aus und die Geheimdienste bauen die Bürgerüberwachung aus.

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