Die staatliche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist eigentlich nicht bekannt für Alarmrufe. Doch nun spricht sie in einer Analyse mit Blick auf Deutschlands Zukunft von einer „Zeitenwende“, „andauernden Wohlstandsverlusten“ und „Verteilungskonflikten“. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab. „Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt“, heißt es in der Analyse. Als Gründe werden unter anderem die schwache Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen und nicht zuletzt der Rückgang des Fachkräfteangebots genannt. 

[inner_post 1] Letzteres wird heute noch unterlegt durch eine Meldung des Statistischen Bundesamtes: 2021 hatten rund 307.000 junge Menschen in Deutschland ein Studium in den ökonomisch entscheidenden Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächer) begonnen, ein Rückgang von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Zahl der Studienanfänger insgesamt seit 2019 rückläufig ist, was wiederum auch mit der abnehmenden Zahl junger Menschen zu tun hat. Gleichzeitig sinkt jedoch auch der Anteil derjenigen, die sich im 1. Fachsemester für MINT-Fächer entscheiden: 2021 lag er bei 37,7 Prozent der Studienanfänger. Im Jahr 2015 hatte er noch 40,5 Prozent betragen, der bisherige Höchststand, so das Bundesamt.

Die Warnung vor der ökonomischen „Zeitenwende“ ergänzen die KfW-Autoren – und da verlassen sie das enge Feld der rein ökonomischen Analyse – mit der Folgerung, dass in jener neuen Ära Konflikte um die Verteilung und Nutzung von knappen Ressourcen zu erwarten wären. Kurz gesagt: Der soziale innere Friede ist gefährdet.  

Diesen Alarmruf der KfW-Experten kann man nun einer wenige Tage alten Einlassung eines Mannes gegenüberstellen, der in dieser KfW künftig einer der mächtigsten Männer sein wird. Der macht nämlich deutlich, dass in der politischen Führung der KfW, nämlich der Bundesregierung, die Prioritäten offenkundig andere sind.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat kraft dieses Amtes, wie er in einer Rundmail an „Freundinnen und Freunde“ und „Interessierte“  verkündet, ab dem 16. Januar 2023 den Sitz des Ministeriums im Aufsichtsrat der KfW IPEX-GmbH übernommen und ist der ständige Vertreter von Minister Robert Habeck im Verwaltungsrat, dem Präsidial- und Nominierungsausschuss sowie im Vergütungskontrollausschuss der KfW. 

[inner_post 2] Man kann also wohl davon ausgehen, dass kaum eine grundlegende Entscheidung in der KfW gegen Giegolds Willen getroffen wird. Und was ist dieser Wille? Giegold schreibt ihn öffentlich nieder: „Somit können wir uns unmittelbar bei einer der führenden Förderbanken der Welt mit einer jährlichen Fördersumme von über 100 Milliarden Euro für eine aktive Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität einsetzen. Es muss darum gehen, dass die KfW ihren Weg zu einer Bank auf dem 1,5 Grad-Pfad mit Sustainable Finance konsequent weitergeht. Dabei muss sie vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen und Verbraucher*innen bei der Transformation helfen. Mir ist wichtig, dass die Bank dabei einen breiten Begriff von Unternehmen anlegt, also gemeinwohlorientierte Unternehmen und StartUps genauso stärkt, wie den etablierten Mittelstand.“

Von der Bewahrung des Wohlstands ist da keine Rede. Auch in der gleichzeitig veröffentlichten Pressemitteilung des Ministeriums nicht, in der Giegold so zitiert wird: „Wir brauchen Banken, die den Weg zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten. Insofern sehe ich meine Aufgabe darin, die KfW IPEX-Bank als verlässlichen Begleiter beim Wandel zu einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, Europa und weltweit gut aufzustellen.“ 

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