Wie in Deutschland soll auch in Österreich die immer stärker werdende Rechtspartei durch eine Brandmauer gestoppt, durch einen Boykott als Partner in Regierungskoalitionen geschwächt werden. Ob diese Strategie erfolgreich sein kann? Eher nicht, wie jetzt die wichtigen Regionalwahlen in Österreichs zweitgrößtem Bundesland, in der Steiermark, zeigen: Die FPÖ holt heute einen triumphalen Wahlsieg, die ÖVP, die SPÖ und die Grünen verlieren stark. Und just die Verliererparteien ÖVP und SPÖ basteln in Wien aktuell an einer neuen Regierungskoalition.

Die FPÖ soll offenbar so wie die AfD in Deutschland vom Regieren eines EU-Landes abgehalten werden: Diese recht unpopuläre und auch von Wirtschaftsgrößen abgelehnte Strategie ist von Österreichs Konservativen und den Sozialdemokraten bereits vor einigen Wochen ausgerufen worden, gemeinsam mit der links-liberalen Kleinpartei NEOS wird bereits über Koalitionsdetails für die nächste Bundesregierung verhandelt. Zuerst sollte dieser Verbund der Wahlverlierer „BDM“ heißen, also „Bündnis der Mehrheit“, nach einiger Kritik an dem mit historisch belasteten Institutionen verwechselbaren „BDM“ nennen sich die drei Parteien nun „BDV“, „Bündnis der Vernunft“.

Trotz massiver Unterstützung dieser ÖVP-SPÖ-NEOS-Verbindung durch alte Medienstrukturen setzte es jetzt in der Steiermark die nächste harte Niederlage für die konservative Kanzler-Partei und auch für die Sozialdemokraten: Die FPÖ holte sich den Wahlsieg mit 35,4 Prozent der Stimmen (+12 Prozentpunkte), die ÖVP stürzte von 36,05 Prozent auf 26,07 Prozent ab (-9,98 Prozentpunkte), die SPÖ verlor von 23,02 Prozent erneut auf 21,6 Prozent (-1,42 Prozentpunkte), die Grünen halbieren sich auf nur noch 6,1 Prozent (-5,98 Prozentpunkte) und die NEOS schafften mit 5,8 Prozent (+0,43 Prozentpunkte) auch nicht wirklich ein gutes Ergebnis.

Dieser erneute gewaltige Wahlsieg der FPÖ so kurz nach dem Erfolg bei der Nationalratswahl hat natürlich mehere Gründe, so spielte etwa auch eine gute Positionierung der Freiheitlichen durch ihren steirischen Landesparteichef Mario Kunasek bei regionalen Aufreger-Themen sicher eine Rolle. Dennoch machen fast alle Meinungsforscher und Politikexperten auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seine Anti-FPÖ-Linie sowie die Ausgrenzung der FPÖ von Regierungsverhandlungen durch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen für dieses Wahldesaster der ÖVP und der SPÖ mitverantwortlich.

Und ebenso fatal für Österreichs Konservative, die bisher mit den Grünen regierten: In der „Jetzt-erst-recht“-Stimmung flog auch noch auf, dass der ÖVP-Finanzminister eine Budgetkatastrophe bis nach dem Wahltag Ende September verschwiegen hat. Außerdem ließ die ÖVP nun auch zu, dass Österreichs Veto gegen eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum von der EU-Spitze ausgehebelt worden ist – was ab Jänner 2025 eine weitere Verschärfung der Migrationskrise bringen wird.

Die Blockade-Politik gegen Rechtsparteien dürfte also auch in Österreich nicht wirklich den anderen Fraktionen helfen. Konservative und Sozialisten haben sich hinter dicken Brandmauern eingebunkert, ihre Wähler laufen ihnen trotzdem – oder genau deshalb – in Scharen davon.

Richard Schmitt, Journalist, Wien

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