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Startuper äußern sich zur Politik:

Deutsche Startup-Szene fordert Ende der Brandmauer – ein bisschen

13.11.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Was Musk und Co. können, kann die deutsche Startup-Szene auch. Zumindest einige Mutige, die sich vorwagen und sich dafür nun mitunter massiven Anfeindungen ausgesetzt sehen. Drei Größen der Startup-Szene forderten eine Abkehr von linker Politik und ermutigten die CDU zum teilweisen Ende der Brandmauer. Oder dann doch lieber zu einer Koalition mit der FDP.

Die US-Tech-Industrie hat es vorgemacht: Wenn die Industrie eine veränderte Politik will, muss die Industrie voran gehen. Was in den USA das Bekenntnis von Milliardären wie Musk und – in minderem Maße – Bezos zu Trump war, ist in Deutschland allerdings zwei Nummern kleiner, wie immer. Statt einem Bekenntnis zur AfD, gibt es nur die Auflockerung der Brandmauer – zwecks Verhinderung von zu viel AfD. Und statt der reichsten Männer der Welt, ist es in Deutschland die Startup-Szene. Aber gut, man muss die seltenen Feste feiern, wie sie fallen.

Die deutschen Startup-Größen Frank Thelen, Christian Reber und Christian Miele stießen auf X eine Diskussion über das Ende der Brandmauer an. Den Ball ins Rollen brachte Christian Miele, seines Zeichens Präsident des Bundesverbands Deutsche Startups, der auf LinkedIn und X eine Diskussion darüber anstieß, dass absehbar ist, dass die CDU zwar den Kanzler stellen wird, aufgrund der Brandmauer aber zwangsläufig mit einer linken Partei koalieren würde. Das aber entspräche nicht dem mehrheitlichen Willen des Volkes.

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Gleichzeitig warnte Miele vor der AfD als stärkster Kraft im Jahr 2029. Dies gälte es zu vermeiden, weshalb er eine Debatte „unter Demokratinnen und Demokraten“ forderte. Der Wunderlist-Gründer und Ex-CEO von Pitch, Christian Reber, führte die Gedanken von Miele fort und forderte öffentlich ein Ende der Brandmauer und eine Bereitschaft der CDU, mit moderaten Teilen der AfD zu koalieren, da dies dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung entspräche.

„Machen Sie klar, dass Deutschland unter Ihrer Führung nicht aus der EU austritt, und keine neue Währung einführen wird. Stehen Sie gemeinsam mit der @AfD für eine deutsche, bürgernahe und europäische Politik. Kein links, kein rechts, voller Fokus auf die Mitte bzw. die Mehrheit der Gesellschaft. Stehen Sie ein für eine starke Wirtschaftspolitik, radikale Entbürokratisierung, faire Löhne, schnelle Deflation und effiziente Führung im Interesse der Bürger“, schrieb Reber auf X.

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Wenig überraschend ließen die Nazi-Vorwürfe gegen Reber nicht lange auf sich warten. Der Grüne Daniel Eliasson warf Reber vor, wer Koalitionen mit Nazis fordere, sei selbst ein Nazi. Die Tatsache, dass Reber selbst Wähler und Mitglied der Grünen war, konnte Eliasson dabei wenig kümmern, ebenso wie Rebers Erklärung, dass es eben diese Herangehensweise der Grünen sei, die die AfD erst so stark gemacht habe. Er sagte den Grünen mit dieser Einstellung voraus, auf unter 1 Prozent der Wählerstimmen zu fallen.

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Ähnlich lautete auch die Prognose von Frank Thelen, bekannt aus der „Höhle der Löwen“, der immerhin den Nazi-Shitstorm vermied, indem er sich nicht für eine Koalition mit der AfD aussprach, sondern auf einen starken Wahlkampf von Merz und Lindner hoffte, sodass die CDU gemeinsam mit der FDP koalieren könnte. Also das, was es auch schon mal unter Merkel gab und so glorios funktionierte, dass man unter der bürgerlich-wirtschaftsorientierten Ägide damals glatt den Atomausstieg beschloss – eine Hypothek, deren Auswirkungen die deutsche Industrie erst jetzt in voller Härte zu spüren bekommt. Mit anderen Worten: eine Neuauflage jener Regierung, der man einen Großteil des jetzigen Schlamassels überhaupt erst zu verdanken hat.

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Dennoch: Die Hoffnung stirbt auch bei Startups zuletzt. Miele pflichtete Thelen bei und forderte eine massive schwarz-gelbe Kampagne, um der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch abseits solch frommer Wünsche von Thelen und Miele bleibt zweifelhaft, wie dieses Szenario eintreten soll. Umfragen sehen CDU und FDP zurzeit bei ungefähr 37 Prozent, wobei Christian Lindners FDP ums parlamentarische Überleben kämpft.

Was Startup-Gründer angesichts solch konservativer Szenarien an Innovationsgeist vermissen lassen, machen sie wohl mit besonders viel Phantasie und Gottvertrauen wett. So könnten die Innovatoren und ihre Anhängerschaft womöglich doch dafür sorgen, dass auch der 37. Anlauf zur Neuerfindung der FDP – Motto „diesmal aber wirklich“ – wieder einmal eine weitere Neuauflage bekommt.

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