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Redaktionsschluss mit David Boos

Brüsseler Belagerung: Mit Polizei gegen Konservative

18.04.2024

| Lesedauer: < 1 Minuten
In Belgien wurde ein Treffen Konservativer durch die Polizei blockiert. Eine Blockade, die ein Bezirksbürgermeister anordnete, gegen internationale Spitzenpolitiker. „Hat die Linke damit den Bogen überspannt?“, fragt sich David Boos im Redaktionsschluss.

Die National Conservatism Conference, NatCon, findet jährlich in wechselnden Städten statt. Die Lokalpolitik Brüssels, dem diesjährigen Tagungsort, versuchte diese mit allen Mitteln zu verhindern. Veranstaltungsorte wurden gezwungen, die Konferenz aus ihren Räumlichkeiten auszuladen. Als sich doch ein Veranstaltungsort fand, wurde die Polizei mobilisiert, um zu verhindern, dass die Gäste zur Konferenz kommen konnten.

Die Situation wurde erst aufgelöst, als der Premierminister Belgiens, Alexander De Croo, einschritt und den verantwortlichen Bürgermeister Emir Kir zurückpfiff. Der Polizeieinsatz war verfassungswidrig: Das befand nicht nur der Premier, sondern später auch der belgische Verfassungsgerichtshof. Doch es demonstriert, wie weit radikale Linke international bereit sind zu gehen, um politische Bewegungen von konservativer Seite zu ersticken. David Boos fragt sich: Was sind die Konsequenzen für Konservative europaweit?

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