Politisch Interessierten bleibt in Zeiten wie diesen der Mund offen stehen. Selten wurde in der politisch-medialen Öffentlichkeit ein so unwürdiges Schauspiel aufgeführt. Nicht nur, dass der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle Wahlversprechen über Bord wirft, nein, er lebt auch noch in aller Öffentlichkeit politische Korruption vor. Damit die Grünen ihm eine durch massive Verschuldung finanzierte Kanzlerschaft ermöglichen, wedelt Merz vor den Grünen mit Milliarden für Klimaschutz wie ein Hund mit dem Schwanz. Eigentlich ist die Wählertäuschung der Union an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, aber die Union und Friedrich Merz schaffen in diesen Tagen alles. Der alte Bundestag soll noch schnell seinen Segen geben, damit Friedrich Merz die Geldpresse anwerfen kann.
Demokratietheoretisch ein Armutszeugnis und ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Völlig zurecht gibt es von der Opposition Klagen in Karlsruhe gegen diese Trickserei. Der Talk an diesem Abend ist die Fortsetzung des Irrsinns der letzten Tage. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann muss argumentativ wild um sich rudern, um die Aufgabe sämtlicher Punkte des CDU-Wahlprogramms erklären zu können. Gleichzeitig verhält er sich gegenüber den Grünen demonstrativ unterwürfig. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner allerdings zeigt sich demonstrativ unbeeindruckt.
Offensichtlich haben die Grünen erkannt, dass sie noch sehr viel mehr von der Union erpressen können. Großer Schwachpunkt der Sendung ist, dass es keine wirklich kritische Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden gibt. Mahnende Stimmen sind unter den Diskutanten quasi inexistent.
Unter Merz erreicht die Wählertäuschung eine neue Dimension
Wäre Wahlversprechen zu brechen eine olympische Disziplin, wäre Friedrich Merz der glasklare Gold-Favorit. Für Merz zählen weder Land noch Partei. Sein einziges Ziel ist die Kanzlerschaft. Buchstäblich jeden Preis würde der Sauerländer zahlen, um an sein Lebensziel zu kommen. Selten hat ein Politiker seine Glaubwürdigkeit schneller verspielt. Erst führte die Union einen konservativen Wahlkampf gegen SPD und Grüne. Nur, um einen Tag nach der Wahl die Politik von SPD und Grünen zu übernehmen. „Ich erkenne Friedrich Merz wieder“, erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Friedrich Merz hatte sich offen gezeigt“, meint Linnemann zur Positionsänderung von Merz. Wo und wann sich Friedrich Merz tatsächlich offen gezeigt hat, sagt Linnemann nicht.
In Dutzenden Auftritten während des Wahlkampfs klang Merz zugeknöpft, wenn es um eine Änderung der Schuldenbremse ging. Aber die Schlüssel zum Kanzleramt baumeln vor der Nase von Merz und da muss er sich politisch flexibel zeigen. Linnemann selbst ist immer noch im Text des Wahlkampfs unterwegs. Er beklagt: „Der Staat ist verkrustet.“ Allerdings hat er seine rigorose Ablehnung neuer Schulden genauso wie Merz aufgegeben. „Wenn der Politikwechsel kommt, kriegen wir den Aufbruch hin“, erläutert Linnemann. Gemeint ist eine Kombination aus Schulden und Strukturreformen. „Sie müssen den Staat erst reformieren“, kritisiert der Journalist Gabor Steingart. Der Staat müsse erst agil werden, dann könne über Schulden gesprochen werden, findet Steingart.
Grünen-Chefin Franziska Brantner beklagt ebenfalls fehlende Reformen. „Im Sondierungspapier steht kein Wort über Reformen der sozialen Sicherungssysteme“, sagt sie. Außerdem würde bei den Schulden für die Verteidigung die Finanzierung der Ukraine fehlen, sagt Brantner. Die Journalistin Eva Quadbeck vermutet richtig, dass das viele Geld ein Kitt der Koalition sein soll. Sie vermutet: „Ideologische Konflikte sollen mit Geld zugeschüttet werden.“ Für die Union steht viel auf dem Spiel. Die Vermutung liegt nahe, dass es vier schuldenfinanzierte Jahre werden, in denen sich die Politik den nötigen Reformen des Sozialstaates verweigert. Sollte es so kommen, dürften sich viele ohnehin enttäuschte Wähler von der Union abwenden.
Grüne wollen Wahlgeschenke verhindern
Die neuen Schulden könnten von der neuen Regierung dafür genutzt werden, um geplante Projekte aus der Haushaltsfinanzierung herauszunehmen. Dadurch würde Geld für teure Wahlgeschenke frei werden. Die Grünen sehen diese Gefahr und verweigern deshalb bisher ihre Zustimmung. „Es ist eine Mogelpackung“, kritisiert Franziska Brantner die geplanten Schulden. „Im Haushalt soll Platz geschaffen werden für neue Wahlgeschenke“, vermutet die Grüne. Weil die Grünen keine Lust auf Wahlgeschenke für andere Parteien haben, gibt es bislang einen Daumen nach unten für Union und SPD. Carsten Linnemann versucht zu beruhigen. Er versichert: „Zusätzliches Geld muss für zusätzliche Projekte sein.“ Außerdem fordert er umfangreiche Strukturreformen.
Darf der Ampel-Bundestag das Grundgesetz noch ändern?
Besonders das Sondervermögen für die Infrastruktur öffnet Tür und Tor für die missbräuchliche Verwendung der neuen Milliarden. „Das Feld der Infrastruktur ist ein weites“, meint die Grünen-Chefin Brantner dazu. Es kommt aber vor allem auf die Grünen an, wenn die Union und die SPD ihr Sondervermögen beschließen wollen. Die Grünen pokern im Moment um die Milliarden. Ihr Ziel dürfte darin liegen, möglichst viel Geld für Klimaprojekte zu bekommen. Bislang bietet Friedrich Merz 50 Milliarden Euro an. Das ist den Grünen wohl zu wenig.
Alles in allem hat die Politik in Deutschland sehr viel Glaubwürdigkeit verloren. Sollten die Monster-Schulden tatsächlich durch den alten Bundestag entschieden werden, ist neben der Glaubwürdigkeit auch die Legitimität der Politik beschädigt. Wozu wählt der Bürger neu, wenn am Ende die alten Politiker den neuen Politikern den finanziellen Spielraum vorgeben?
Wie hat Linnemann richtig festgestellt :“ Ich erkenne Merz ,das ist der wahre Merz , er hat sich offen gezeigt „.
Genau das ist der Mensch hinter dem Parteibuch .
Linnemann wußte zu 100% was kommen würde und kommen wird mit diesem Parteibuch auf zwei Beinen .
Weil sie sich gleich sind in ihrer Schäbigkeit ,Erbärmlichkeit und schwindelerregender Lügenhaftigkeit .
Und stellen wir uns drauf ein ,diese Verächter der Wähler in dieser Parteiclique werden gemeinsam mit den Grünen und Roten das Land für eine alte Kuhhaut verscherbeln und sich dann aus dem Staube machen .
Wie eben Merkel die sich an die Coronazeit wohl auch nicht erinnern kann und trotz aller Schuldigkeit hofiert und gehätschelt wird.
Es fehlen für die unqualifizierte Dummheit der CDU Wähler die Worte.
„Es gibt keine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden. „
Natürlich gibt es keine Debatte über politischen Schwachsinn – das kann man vom ÖRR doch nicht erwarten, wo denken Sie hin!
Spaß beiseite, was Merz und die CDU hier machen war doch erwartbar. Dadurch, dass Merz sich frühzeitig gegen die AfD entschieden hat, hat er sich erpressbar gemacht. Sogar die nicht gerade hellen Kerzen bei den Grünen haben das erkannt und werden das Maximale rausholen. Stand jetzt: das Verankern des Klimaschutzes im Grundgesetz und die „Klimaneutralität“ bis 2045. Auf Deutsch: das wäre der Todesstoß für das Land, denn dieser Irrsinn ist schlichtweg unbezahlbar, ganz abgesehen von der Sinnhaftigkeit.
Nochmal das Problem: bei derzeit 2,22% für die Staatsanleihen, macht das bei den aktuelle 2,5 Billionen Schulden bereits 55 Mrd. € pro Jahr, wobei viele Papiert noch geringer verzinst sind. Mit den 500 Mrd für den Krieg und 400 Mrd. für die von den Akteuren erst zerstörte Infrastruktur (oder wars andersrum? Egal!) und nochmal 100 Mrd für den Klimawahn sind wir bei 1 Billion zusätzlich.
Bei der erwartbar steigenden Iinflation (wer glaubt die 2,3% derzeit eigenlich noch??) steigen auch die Zinsen, dann sind 3,5 Billionen mal z.B. 5% Zinsen dann gleich mal 160 Mrd. € pro Jahr. Wie soll das bezahlt werden? Die werden an die Sozialausgaben gehen müssen. Renten, GKV, Bürgergeld, etc. Das bedeutet Bürgerkrieg.
„Großer Schwachpunkt der Sendung ist, dass es keine wirklich kritische Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden gibt.“
Der Sinn der Schulden ist die Vollendung des Werks von Merkel und Ampel ,die endgültige Zerstörung germanys.Wenn der Wohlstand des Weniger in alle Häuser gedrungen ist ,dann wird ein großes Heulen und Wehklagen beginnen.
Das war eine Runde , die an geistiger Bedürftigkeit nichts
zu wünschen übrig ließ !
Jetzt also auch noch 100 Milliarden (!!!!) für „Klimaschutz“ – UNFASSBAR!!!!!
Muss wohl so sein, wenn wir hier überall einspringen sollen für das, wo sie den Ausstieg in den USA angehen – wie bei USAID eben auch.
Die von den Geldern profitieren scheinen jedenfalls nicht verzichten zu wollen!
EPA ends the green new deal: https://x.com/epaleezeldin/status/1900286318804164929
BREAKING: @EPA is initiating 31 historic actions to Power the Great American Comeback in the greatest day of deregulation in American history! Our actions will unleash energy dominance, lower costs for Americans, strengthen the U.S. auto industry, and protect our environment. https://x.com/epaleezeldin/status/1899876025363837292
Weiter hier: https://x.com/EPA
Es hätte schlimmer kommen können. Nämlich 200 Milliarden für „Klimaschutz“ plus Beteiligung der Grünen an der Regierung. Darauf hätte Merz sich auch eingelassen.
Na sowas, die Gruenen sollen nun 100 Mrd fuer „Klima und Transformation“ erhalten. Sie sind hocherfreut.
Früher nannte mn die FDP Umfaller..
Jetzt sind es die Grünen.
Alle werden gegen das Land und seine Bürger koalieren.
Armes Land, das sich gegen diese Blender nicht wehren kann.
„Jetzt sind es die Grünen.“
Irrtum Euer Ehren :Die Schwarzen.
Schwarz=grün=rot2 und gelb ist raus.
Dass da mehrere getrennte Parteien die Brandmauer bauten spielen sie und nur vor.
MERZ,
die größte Enttäuschung seit es die
CDU
gibt.
Was haben Sie erwartet?
Die Union war schon immer die Partei für Leute, denen Politik egal ist. Man hat es früher nur nicht gemerkt, weil alles immer gut lief, was aber auch nicht das Verdienst der Union war.
Das Ende der CDU ist nahe.
Uebrigens treibt das höhere Bürgergeld auch die Beamtenbesoldung weiter nach oben. Aktuell geht es im Rahmen der “ normalen“ Runde um 8 %. Ob den Micheln klar ist, was das im gesamten ÖD bis hin zu denn Beamtenpensionen bedeutet ist fraglich. Nicht fraglich ist, wozu die Hundert von Mrd verwendet werden. Jedenfalls nicht fuer 20 %, die, um mit dem Paten des FC Bayern zu sprechen, noch alle Tassen im Schrank haben.
Ich möchte den Skeptikern dem Bundesverfassungsgericht gegenüber, die ich gut verstehe, mit dem Statement von Prof. Boehme-Nessler aufhelfen: Er hat nachvollziehbar folgendes erklärt:
: „ der abgewählte Bundestag (…) ist der Treuhänder, der dafür sorgen muss, dass der Übergang zum neuen Parlament organisatorisch-praktisch reibungslos verläuft. Die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Parlaments muss aber möglichst kurz sein. Aus der Treuhänder-Funktion ergibt sich, was der alte Bundestag tun darf – und was nicht. Ein Treuhänder darf nicht im eigenen Interesse handeln, auch wenn er das rechtlich könnte. Er muss die Interessen seines Treugebers verfolgen. Dafür ist er da. Er darf also Entscheidungen treffen. Aber nur solche, die den Übergang zum neuen Parlament praktisch absichern. Er muss sich zurückhalten. Auf keinen Fall darf er weitreichende Gesetze verabschieden, die das neue Parlament langfristig binden. Das wäre treuwidrig.“
V.Boehme-Nessler: Warum das Merz-Vorhaben verfassungswidrig ist, hier:
https://www.cicero.de/innenpolitik/das-parlament-als-treuhander-warum-das-merz-manover-verfassungswidrig-ist
Das Vorhaben von Herrn Merz würde die nächste Bundesregierung nicht nur für vier Jahre, sondern noch mehr binden. Das kann nicht verfassungsgemäß sein.
p.s. Wer hat den Artikel hier denn geschrieben?
wenn es keinen Fraktionszwang gäbe, würden möglicherweise einige Abgeordnete ablehnen, ablehnen, ablehnen, und hierbei das Risiko eingehen, an den Pranger gestellt zu werden. Aber so…..?
Markus Krall schreibt zum Thema:
„Was in Deutschland gerade passiert ist, dass man mit Hilfe eines abgewählten Parlamentes einen Staatsstreich zur Entkernung und Verunstaltung des Grundgesetzes durchführt. Es handelt sich dabei nicht um eine kosmetische Anpassung an tagesaktuelle Notwendigkeiten wie Herr Merz den Leuten vorgaukeln möchte, sondern es handelt sich um einen Angriff auf die Substanz, bei der grundlegende Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden. Das ist so, weil die Maßnahmen die finanzielle Tragfähigkeit des Gemeinwesens zerstören und zugleich durch Erfindung schwachsinniger neuer „Rechte“ die eigentlichen Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt und zur Disposition gestellt werden…….
…….Wir müssen in der EU heute feststellen, dass Verfassungsgerichte nicht mehr Schutzinstanzen des Souveräns vor dem Staat sind, sondern Helfershelfer und sogar Täter bei illegalen Staatsstreichen. Darauf zu hoffen, das hier ein Stoppschild gehoben wird, ist daher wahrscheinlich naiv. Dieses neue Grundgesetz ist dann aber nicht mehr unser altes Grundgesetz. Es ist daher auch nicht notwendigerweise noch zu verteidigen, sondern muss vielmehr durch den Souverän, das Volk nach Artikel 146 wieder als neue Verfassung instand gesetzt und auf seine ursprüngliche Kernsubstanz zurückgeführt werden. Wenn also Herr Merz und seine Spießgesellen in Union, SPD und bei den Grünen eine konfrontative Verfassungsdebatte wollen, dann müssen sie nur mit dieser Zerstörung des Grundgesetzes fortfahren.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Söder neulich in Passau: „Die Grünen sind raus!“
Merz gestern im Bundestag: Nun sind sie halt wieder da…
„Wozu wählt der Bürger neu, wenn am Ende die alten Politiker den neuen Politikern den finanziellen Spielraum vorgeben?“
Yep. Und wozu den naechsten Bundestag noch konstituieren?
Ist dann doch eh alles schon beschlossen und verteilt.
Wahlen abschaffen,niemand braucht sie.
Die BRD soll auf Vorrat 100.000.000.000.000 Euro in Form der Bits durch Banken generieren lassen (ein Kopfdruck am Computer ist in Zeiten des ungedeckten Papiergeldes ausreichend), damit ihre sogenannten „Vorhaben“, unter anderem Gender, Klima und Migration, umgesetzt werden können…
Kurzum: Die BRD ist vollends am Ende; ihren bevorstehenden Untergang begleitet man am besten mit Sarkasmus!
Die CDU und die CSU sind kaputt. Beide wurden irreversibel zerstört von der bösen alten SED-Frau mit dem Namen Merkel. Dies habe ich meinen diversen Kommentaren bei TE immer wieder festgestellt. Den Beweis haben Merz und Söder endgültig erbracht. Nachdem Merz alle Parteien außer der AfD mit Milliardenbeträgen bestochen hat, wird er wohl Kanzler werden und Deutschland endgültig den Garaus machen.
Bei mir stehen jetzt auch alle „Bekannten“ auf der schwarzen Liste, die CDU oder CSU gewählt haben. Kommen mir nicht mehr ins Haus, Grünen- und SPD-Wähler schon lange nicht mehr!!!
Nur noch unerträglich. Da sitzen sie und denken über ihre Plünderungszüge nach. Ein Wahlkampf der am Ende als Verhöhnung der Wähler daherkommt. In der DDR war man dagegen ehrlich, da wusste man, was man vom „Faltengehen“ zu halten hatte.
Es wird immer deutlicher: Merkels einziger Verdienst in den verlorenen 16 Jahren war es, dem Land diesen Widerling Diederich Merz vom Hals gehalten zu haben. Dies war genauso NUR machtpolitische Taktik wie jetzt Merzels Betrügereien um Kanzler zu kaufen.
Kann man diesem linken Panoptikum nicht einmal den Mund verbieten, wenn man sich auf den Zwangsbeitrag bezieht und damit auch Rechte im ausgeglichenen Sinne erwirbt, was ein Mindestanspruch wäre.
Heutzutage ist es je nach Zusammensetzung schon bei der Betrachtung der Teilnehmer klar, was am Ende dabei heraus kommt und ist vergleichbar mit Roulette, was immer zu Gunsten des Veranstalters ausgeht und der Rest zwischen drin reine Illussion ist, hinterlistig angeboten durch das weibliche Antlitz, die genau so verkommen sind wie ihre männlichen Pedanten, wenn es um die Durchsetzung geforderter Ziele geht.
Dieses immer wiederkehrende Ritual ist einfach zum ko… und sorgt für die Entmündigung bei dummen Bürgern, denn die informieren sich zumeist mangels fehlender Intelligenz bei den ÖRR, weil ihnen das vielseitige Angebot im Netz auch nicht zugänglich ist und man damit einseitig geförderte Schonkost erhält, im Sinne ihrer sozialistischen Erfinder.
Das man dabei auch noch von den US-Amerikanern eine Rüge erfährt in Bezug auf unsere fehlende Pluralität ist nicht verwunderlich, denn der Sozialismus in seiner widerwärtigen Form hat sich schon so ausgebreitet, daß er aus deutschen Gehirnen nicht mehr zu entfernen ist und erst eine Renaissance erfährt, wenn wir diese Volksverderber, so Gott will, zum Teufel gejagt haben.
Ich hab es schon mal gesagt. Alles was die AfD jetzt tun muss, ist öffentlich erklären, dass diese neuen Schulden nicht mehr bedient werden, wenn sie an die Macht kommt. Zur Not mittels „Umschuldung“ aka Staatsbankrott. Jeder Finanzakteur der dieser neuen Bundesregierung Geld leiht, tut es auf eigene Gefahr. D.h. die Zinsen für deutsche Staatsanleihen würden explodieren und dann „Isch over“. Und wenn die EZB mittels massenhaftem Gelddrucken eingreift, kollabiert der Euro. Dann „isch auch over“. Jedem der jetzt meint, dass sei Selbstmord sei gesagt – die AfD wird sowieso erst an die Macht kommen, wenn nur noch Ruinen übrig sind und es an den Wiederaufbau geht. Die Altparteien werden alles, Alles abgreifen um sich an die Macht zu klammern, bzw. diese erkaufen und erst wenn wirklich nix mehr da ist, wird das tumbe deutsche Wahlvolk sie abwählen. Je früher den Altparteien die Möglichkeit aus der Hand geschlagen wird, sich die Macht weiter zu erkaufen, desto besser für Alle.
Das bringt nur nixx, denn diese Anleihen werden wieder von der EZB „gekauft“ werden. Oder anders gesagt: die drucken einfach das Geld, was die Inflation antreiben wird. Btw. wer glaubt denn die 2,3% Inflation derzeit? Mein Einkauf im Supermarkt oder auch Baumarkt sagt mir mehr. Viel mehr.
Tja, was treibt den BlackRocker Merz wohl an, die Wähler zu betrügen, jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen und offen korrupt zu handeln? Das Wohl der deutschen Bevölkerung kann es jedenfalls nicht sein.
Könnte man sich wenigstens ehrlich machen und sagen, dass ein kompletter Jahresetat auf der Einnahmenseite fehlt, und dem Bürger sagen, dass dies auch mit seiner Anspruchshaltung gegenüber dem Staat zu tun hat, dann wäre es ja noch erträglich oder wenigstens halbwegs erklärt.
Ich denke, dass Deutschland nahe eines Offenbarungseides ist.
Staaten, die so in der Klemme stecken, sprechen oft von abstrakten Gefahren von außen. Russland soll der Stolperstein sein. So sehr ich mich schon bemüht habe, konnte ich bisher für diese fadenscheinige Theorie
keine Belege finden. Im Gegenteil, das argumentative Gerüst für diese sehr steile These entbehrt jeder Plausibilität.
Mit anderen Worten, wenn man selbst nicht weiter weiß, kommt man auf die krudesten Ideen und so ist das, was wir da im medialen Bereich sehen alles, nur nicht glaubwürdig.
Aber klar, wenn es einigen besser gehen soll, muss man Vielen etwas wegnehmen. Und so ist auch das Gekeife zu verstehen, das Kiesewetter, Flak- Zimmerman, Panzertoni und andere veranstalten. Die haben schon begriffen, dass das Füllhorn zur Neige geht und ehe es ganz versiegt nochmal um den Rest geschachert werden muss.
Die Karre steckt am Ende so tief im Morast, dass es einem Wunder gleichkäme das Vehikel wieder flott zu bekommen.
Lieber läuft der Schirrmeister dreimal ums Gefährt und hier ein bisschen Öl und dort
Karrenschmiere en Gros und Detail verteilt.
So glauben die Unglaubwürdigen das Gefährt gleich einem Zauberkünstler wieder flott zu bekommen . Der Zuschauer sitzt ohne sich zu bewegen drin und die Bilder werden über Endlosrolle an den Fenstern vorbeigezogen. Damit wird die Illusion bedient, man bewege sich, sitzt jedoch fast völlig unbeweglich im Cupee. Das alles wird dann vor den Kulissen am Zuschauer vorbei gezogen und simuliert hektische Betriebsamkeit. Der Zug fuhr seit 1998 viel zu lange in die falsche Richtung. Die Gleise enden im staatlichen Nirwana.
Ich hatte mir vorgenommen, nach der Spätschicht, die Talkshow zu schauen.
3/4 davon habe ich gesehen; es war eine körperliche Qual. Aus der tosenden Fabrikhalle in die Diskussionsrunde dieser Gurkentruppe, was für ein Kontrast. Täglich gehe ich mit dem Gefühl nach Hause, sinnvolle Produkte geschaffen zu haben. Mit welchem Gefühl gehen diese Typen eigentlich nach Hause? Mit dem Gefühl das dreifache von meinem Gehalt zu haben?
Carsten Linnemann verzwergt sich in der Sendung aufs Äußerste, das kann doch keinen Spaß machen. Ich nenne ihn nur noch Linnemännchen. Und Franziska Brandner kostet ihre Macht aus.
Vielleicht will es der „Wähler“ ja einfach so, wie es ist? Wenn man sich die letzten 15 Jahre rückblickend ansieht, bleibt eigentlich kaum eine andere Annahme übrig. Es ist ja nicht so, dass heute alles im Geheimen und Dunklen abläuft. Jeder der Augen und ein Hirn hat, kann doch sehen und verstehen, was passiert ist und wo die Reise hingeht.
Der „Sehende“ wusste, was die Konsequenz von (spätestens) 2015 sein wird. Er wusste welche Schlüsse die Regierenden aus der Panik bis Teilnahmslosigkeit der Corona-Jahre ziehen werden. Er weiß, dass es nie um Klimer und Umwelt ging, sondern nur um die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben in der Menschheitsgeschichte. Er weiß außerdem, dass die größte Gefahr nicht aus dem fernen Osten kommt und zudem 1 Billion für neues Militärspielzeug nicht ausreichen wird, wenn man keine Bevölkerung mehr hat, die überhaupt eine Ahnung hätte, was man denn eigentlich verteidigen soll. Es liegt alles offen vor einem und wer es nicht sieht, der will es einfach nicht sehen, sondern immer so weiter machen.
Die Grünen rächen sich an Merz, weil er nicht auch sie für eine mögliche Koalition in betracht zieht. und zu Gesprächen eingeladen hat.
„Außerdem würde bei den Schulden für die Verteidigung die Finanzierung der Ukraine fehlen“
Das muss man mindestenst zweimal lesen um zu glauben, dass das da wirklich so steht.
Brantner fordert hier ganz offen die Staatsverschuldung Deutschlands zu Gunsten eines Drittlandes!
Ich bin ja beim Thema Schuldenbremse durchaus anderer Meinung als die meisten Kommentatoren hier -denn wo gespart wird, muss es auch die andere Seite der gleichen Medaille geben-, aber bei Politikern wie Brantner habe ich das Gefühl, da könnten die Regelungen durchaus noch etwas restriktiver sein.
Dabei hat sogar Bill Gates seinen Glauben am Klima-Kassieren verloren: https://uncutnews.ch/geldhahn-zugedreht-bill-gates-breakthrough-energy-kuerzt-klimazuschuesse-und-entlaesst-mitarbeiter/ Angesagt wäre, ETS/ETS2 und den Rest des „Green Deal“ zu streichen – schon reicht das knappe Geld für mehr.
EPA ends the green new deal: https://x.com/epaleezeldin/status/1900286318804164929
Der fetteste Fisch scheint dem Virenverteiler von der Angel gesprungen?
Tja. USAID fällt aus. Da müssen die Empfänger halt aus deutschen Steuergeldern abgefunden werden. Gelle?
Deshalb stellen sie ja jetzt auch Musk mit DOGE gleichberechtigt neben Trump und Putin als Feind auf – und sind auch bereit, einen persönlichen Vernichtungskrieg gegen ihn zu führen – weil sie inhaltlich auf sachlich-fachlicher Ebene gar nicht gegen ihn ankönnen – ohne sich selbst und ihre teuflische Agenda zu verraten!
Ich kann hier keine Wählertäuschung erkennen. Merz ist schon vor dem November 2024 mit derangiertem Verhalten aufgefallen, der Wackler schlechthin. Und seit Nov. 2024 war klar, dass Merz mit gezinkten Karten ins Kanzleramt kommen will. Der Wähler hat sich getäuscht, weil er sich täuschen lassen wollte. Er wollte dem „Kampf gegen Rechts“ dienen. Sogar wenn die Wahlergebnisse von CDU und AfD getauscht würden: Merz würde immer noch das Kanzleramt anstreben, dann eben mit schwarz/rot/grün. Die gute Nachricht von gestern gibt es aber auch: Die AfD wird Merz nicht zum Kanzler wählen. Und damit eröffnet sich für Klingbeil die Chance, der CDU den Kanzlerposten abzunehmen. Dann ist die CDU endgültig an den Rand gespielt.
Und was wäre damit gewonnen? Die neue Regierung würde noch linker werden.
In der Ehemaligen gab es folgenden Witz:
„Überholen ohne Einzuholen – zuerst gehen wir in die Knie, um Schwung zu holen. Und in diesem Zustand befinden wir uns seit Jahren.“
> Die Union muss sich die Zustimmung der Grünen erkaufen, damit Merz Kanzler werden kann.
Dazu nicht – nur für die Grundgesetz-Abschaffung, damit man den Rheinmetall-Aktionären noch mehr Kohle schieben kann. Wie kommen bloß die meisten Staaten der Erde ohne eine Mega-Armee aus? Viele sind einfach neutral und glücklich.
Das Volumen der neuen Schulden, mit dem derzeit locker-flockig rumjongliert wird, ist schlicht aberwitzig, zumal bis stand heute, keinerlei konkete Inverstitionsplanung erkennbar ist – es kursieren nur Wortgirlanden und wage Überschriften, wofür diese astronomischen Summen verballert werden sollen.
Um dem Ausmaß etwas Perspektive zu geben: die Kosten der WIEDERVEREINIGUNG, der ganzen Komplettumkrempelung aller sog „neuen Länder“ auf mehr oder weniger Weststandard, werden von zb der Bundeszentrale für politische Bildung und vielen Anderen mit ca 2-3 Billionen Euro geschätzt, andere Stimmen neigen zu 1-2 Billionen Euro, was hier dahingestellt bleiben kann, you get the point…
Der bucklige Ehevertrag zwischen Union und SPD, inklusive dem Schmiergeld für die benötigten Stimmen der Grünen entspricht damit irgendwas zwischen 33-50% der Kosten der Wiedervereinigung insgesamt, also von 1990 bis ca 2020.
Das ist schon mal als grobe Einordnung des Volumen ganz brauchbar.
Um 2020 schuf sich die EU den Coronakredittopf, als Generalprobe für gemeinsame Schulden , inklusive der ersten Ermächtigung für die EU zur eigenen Steuererhebung, auch in Höhe von 1 Billion Euro. Damit sollten die Folgen der Pandemie für alle 27 Mitgliedsländer irgendwie kompensiert und ausgeglichen werden, natürlich inkl. Deutschland.
Die bisherigen Kosten von ca 20 Jahren sog. „Energiewende“ inklusive EEG bzw. heute Steuerumlagefinanzierung werden von vielen auf ca 300-500 Milliarden Euro geschätzt. Das toppt der geplante Ehevertrag ziemlich locker.
Die erwähnten Groß/Giga-Massnahmen eint politisch außergewöhnliche Gesamtlagen für ganze Staaten bzw Staatenbünde, wobei dem politischen Großthema „Klima“ notorisch vorgeworfen wird, es sei nur politische Abzocke ohne messbare Verbesserungen bzw. Resultate für das globale Klima, also die bislang teuerste Symbol- oder Wohlfühlpolitik der Menschheitsgeschichte. Soweit hier bekannt oder erkennbar ist, werden die Ausgaben „wegen Klima“ auch im ganzen Westen umstrukturiert bzw. reduziert, eben weil kaum bis kein messbarer Erfolg vorzeigbar ist. Daher wird auch regelmäßig mit Nebeneffekten argumentiert, wie dem (nicht erkennbaren) Vorbild/Nachahmereffekt oder sinkender Abhängigkeit von Energieimporten.
Wie dem auch sei, diese politischen Megathemen rücken die Billion, die sich Union und Spd jetzt für Dies und Das genehmigen lassen wollen in eine grobe Perspektive.
Wie sagte die Wirtschaftsweise Grimm dazu ganz passend – sie wußte zuerst nicht, ob das Satire sei! Mehr ist es auch nicht: politische Satire, mit dem einzigen sicheren Effekt, dass die Staatsverschuldung von heute ca 60% auf dann ca 80% steigt und kommende Generationen damit belastet werden. Absehbar werden Zinsen bzw. Inflation steigen, was eng miteinander korreliert, entweder oder oder im worst case sogar zusammen. Zu erwarten sind neue oder vertiefte Blasenbildungen, weil derart viel vagabundierender Kredit Inverstitionschancen suchen wird, wenn nicht der Staatblob alles für sich abfrühstücken will/wird.
Steigende Assetpreise bei Immobilien, Aktien, Gold etc. sind geradezu als sicher zu erwarten, was die schon spürbare Spaltung der Gesellschaft zwischen Besitzenden und Prekären vertiefen dürfte, inklusive sinkender Durchlässigkeit bzgl Aufsteiger, was man asozial bis antisozial nennen könnte.
Bravo SPD, Bravo Union!
Nebenbei bemerkt:
Investitionen für die Bundeswehr sind natürlich auch eher sinnlos, solange keine Strukturreform beschlossen und umgesetzt wird. Waffenberge ohne Soldaten ist irgendwie dumm.
Dito „Ukraine“. Das Land galt nicht umsonst vor 2022 als das ärmste und korrupteste Land Europas. Solange dort nicht 1. Frieden herrscht und 2. ein gravierender Strukturwandel vollzogen wurde, sind alle Kosten dazu schlicht nicht planbar bzw ein fast garantiertes Fass ohne Boden, ohne Erfolgsaussicht.
All das wissen Fachleute in Ministerien, Parteien oder Thinktanks etc natürlich, weshalb außer wagen Überschriften nix konkretes benannt wird, schon gar nichts, was sich konkretes Ziel nennen ließe, an dem der Sinn oder Erfolg der verplemperten Milliarden messen ließe.
Die Schuldenbremse wurde genau aus diesem Grund vereinbart und ins Grundgesetz aufgenommen – nichts kann und mag Politik lieber/besser, als das Ausgeben von Geld anderer Leute, nenn sie einfach uns, uns alle, die Steuerzahler.
Je tollkühner die Absichten, angeblicher Mittelverwendung oder nicht gegebener „Zweckbindungen“, wird rausgehauen was geht. Es fehlen strenge Kontrollinstanzen und jegliche Strafe für die Verantwortlichen, außer eventuell mal alle paar Jahre bei Wahlen. Dank sicherer Listenplätze wird man die Brandstifter faktisch nie los, egal welch Schneise der Verwüstung sie anrichten.
Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Coup scheitert, sei es schon im Bundestag, dem Bundesrat oder vor dem BVerfG. Wir haben schon mehr als genug Realsatire in der bundesdeutschen Politik.
G.Steingart hat das auf Sand gebaute Schuldenkonzept entlarvt:
„Auf jeden Fall, so der Journalist Gabor Steingart, sollte die Strukturreform noch vor dem großen Geldregen erfolgen: „Sie müssen erst den Acker so pflügen, dass er das Wasser überhaupt aufnehmen kann.“
Andernfalls würde das zusätzliche Geld nur zu einer Entwertung führen, anstatt Werte zu schaffen.
Außerdem ist es eine Binse, dass die deutsche Wirtschaft derzeit weder personell noch materiell in der Lage ist, die avisierten Investitionen umzusetzen.
Fehlende materielle und personelle Grundlagen führen nur zu einer Verteuerung der wenigen realisierbaren Projekte.
Die Zeiten, nur mit Geld Probleme lösen zu können sind lange vorbei.
Auch so ein Relikt alten BRD-Denkens.
Tolle Strategie. Da wird man stärkste Kraft im Bundestag. Mit der zweitgrößten Partei möchte man nichts zu tun haben. Stattdessen kriegt man ausnahmslos rot-linke und grüne Politik.
Ich lege mich mal fest: Bei den nächsten Bundestagswahlen wird die AfD stärkste Kraft.
Nein. Ich befürchte, das wird sie nicht. Die wird vorher verboten werden – schauen Sie nach Rümänien, wie so was gemacht wird.
In Deutschland nach Sinnhaftkeit zu fragen, kann schon mal dazu führen, dass es morgens um 6 an der Tür klingelt.
Corona-„Maßnahmen“, „Decarbonisierung“,“Sondervermögen“…alles „alternativlos“. Da erübrigen sich „dumme“ Fragen (die es nicht gibt).
Wenn ich zur Bank gehe und einen 3 Millionen Kredit für mein Unternehmen haben will, fordert die Bank zunächst einmal ein genaues Exposee, für welche Investitionen mit welchen anzunehmenden produktiven Verbesserungen das Geld denn ausgegeben werden soll.
Das scheint bei der Verpulverung unserer Steuergelder (!) anders zu sein. Erstens fragt uns keiner, ob wir uns derart verschulden wollen und zweitens hat man offenbar auch noch gar keinen Plan, was man mit der Schuldenbombe konkret finanzieren möchte. Hauptsache, die Knete ist schon mal im Sack. Klingt mehr nach Banküberfall.
Es ist eine Farce sondergleichen! Da sieht man gestern noch diesen Zombie BT mit längst abgewählten Gestalten zusammen kommen. Vor Illner darf dann noch dieser….(alles wäre nicht druckreif)….Merz… seine absurden Wort Pirouetten bei Sievers drehen. Man wendet sich ab, mit einem nie gekannten Grausen!
Ich möchte den Skeptikern dem Bundesverfassungsgericht gegenüber, die ich gut verstehe, mit dem Statement von Prof. Boehme-Nessler aufhelfen: Er hat nachvollziehbar folgendes erklärt:
: „ der abgewählte Bundestag (…) ist der Treuhänder, der dafür sorgen muss, dass der Übergang zum neuen Parlament organisatorisch-praktisch reibungslos verläuft. Die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Parlaments muss aber möglichst kurz sein. Aus der Treuhänder-Funktion ergibt sich, was der alte Bundestag tun darf – und was nicht. Ein Treuhänder darf nicht im eigenen Interesse handeln, auch wenn er das rechtlich könnte. Er muss die Interessen seines Treugebers verfolgen. Dafür ist er da. Er darf also Entscheidungen treffen. Aber nur solche, die den Übergang zum neuen Parlament praktisch absichern. Er muss sich zurückhalten. Auf keinen Fall darf er weitreichende Gesetze verabschieden, die das neue Parlament langfristig binden. Das wäre treuwidrig.“
V.Boehme-Nessler: Warum das Merz-Vorhaben verfassungswidrig ist, hier:
https://www.cicero.de/innenpolitik/das-parlament-als-treuhander-warum-das-merz-manover-verfassungswidrig-ist
Das Vorhaben von Herrn Merz würde die nächste Bundesregierung nicht nur für vier Jahre, sondern noch mehr binden. Das kann nicht verfassungsgemäß sein.
p.s. Wer hat den Artikel hier denn geschrieben?
Die Rede von A. Weidel entlarvt Merz,als das was er will und was er ist: ein „whatever it takes“-Kanzlerkandidat (in Bezug auf Steuermilliarden und Billionen-Schulden) und ein charakterloser Mensch (Wahlbetrug und Anbiederung an SPD und Grüne, Linke folgen sodann). Wer von den CDU-Wählern sich eine Wende in Deutschland versprochen hat, wird hoffentlich aufwachen und anders wählen. Kleiner Vorgeschmack: Fast 17% Mindestlohnsteigerung wird eine Streikwelle sonders gleichen aller derzeit knapp darüber liegenden Verdiener nach sich ziehen.
Bezüglich der Charakterlosigkeit von Herrn Merz :
Sind denn nicht alle Mitglieder der CDU / CSU , die nach
der Offenlegung der Pläne noch in dieser Organisation bleiben ,
charakterlos ?
Für die junge Generation Wehrpflicht und eine zukünftig noch schlimmere Schulden-Knechtschaft, als sie schon die heute Erwerbstätigen belastet.
Wer die Chance hat und qualifiziert ist, verlässt das Land als junger Mensch – im akademisch geprägten Umfeld meiner Kinder ist das vollkommen normales Tagesgespräch, in welches Land man am liebsten zukünftig gehen würde. Und eines meiner drei Kinder hat das Land bereits verlassen und ist in der naturwissenschaftlichen Spitzenforschung anderenorts tätig.
Und alle Jungen, die noch hier sind oder aus welchen Gründen auch immer hierbleiben wollen oder müssen gilt: die AfD ist die stärkste Partei unter ihnen. Wie das wohl kommt?
Dann aber bitte ohne Rosinenpickerei, d. h. sich nicht auf Kosten des Staates oder eines Unternehmens ausbilden lassen, sondern sofort nach der Schule aus dem Land.
Mit der Einführung des Euro hat man gleichzeitig auch die Einordnung von Maßstäben verwässert. Wer mit der DM sozialisiert wurde, rechnete es anfänglich immer noch um. Aktuell erhellend, für die Lebenshaltungskosten ein Fiasko! Wenn man kritisch die Euro Zeit betrachtet ist das Fazit ernüchternd. Es gab innerhalb der EU nur Krisen mit dem Euro. Euro Rettung, Inflation, Schuldenorgien usw. Jetzt kommt die nächste Schuldenorgie. Diese Parteien sind alle austherapiert, haben das gleiche Drehbuch. Ein Fall für Zwegat.
Spötter urteilen, die Politik wirft Goldbarren von der Titanic! Die Bürger wissen, Gebende müssen Grenzen ziehen, da Nehmende keine kennen! Solange jedoch 2 Kasten Bier im Angebot unter 10 Euro kosten, die Konsole läuft, der ÖRR alles staatstragend mitträgt, bleibt die Masse unbeeindruckt. Eine Zahl mit 15 Nullen kam ja nie vor. Also abstrakt weit weg, geht mich nix an. Die AfD ist der Prophet im eigenen Land!
Es stand von vornherein fest, daß Merz linksgrüne Politik machen würde. Sein Brandmauer -Dogma in Kombination mit dem unbedingten Wunsch, Kanzler zu werden, macht ihn unbegrenzt erpressbar. Es ist jedoch nicht nur eine causa Merz, sondern eine Schande für die gesamte Union. Niemand fällt Merz in den Arm, alle machen mit. Laut Umfrage vom Wochenbeginn haben sich die Werte für die CDU noch nicht geändert.
Im Moment ist mir völlig egal, wer das eilige Ausstellen monströser Blankoschecks an die Politik verhindert (auch wenn es links-grün-gelb-blau gemeinsam täten) und so damit sorgt, dass man eine evtl. nötige weitere Verschuldung vernünftig erörtert und vorab sauber plant (bedarfsseitig) bevor sie von dem zuständigen Parlament beschlossen wird. Die herbeigefaselte Eilbedürftigkeit besteht nicht so, dass es auf 3 Monate ankäme, die Ausgaben dürften sich ja eh über Jahre hinziehen, so schnell liefert oder baut keiner, schon gar nicht für Großprojekte in EU-Deutschland-Absurdistan. Eine Abrechnung der „Erfolge“ bzw. Effekte der 100 Mrd. Sonderschulden BW wäre zudem Voraussetzung.
Merz glauben zu sollen, dass die Politik schon verantwortungsvoll mit dem erstrebten Geldsegen umgehen werde, das schlägt dem schon zerbrochenen Krug nun doch den Boden aus und dem Bürger den Deckel ins Gesicht.
Schon die bekannt gewordenen Taschenspielertricks (z.B. trotz 2% Ziel für Verteidigungsaufwand nur 1% des BIP als reguläre Ausgaben in den Hauhalt einstellen, alles darüber wie auch die Ukrainehilfe aus Sonderschulden) zeigen deutlich, dass man denen kein Stück trauen kann. Man will auch gern wissen, was nun alles Infrastruktur sein soll … möglicherweise sind ja NGOs politische Infrastruktur.
Soll bei einer „Rentenreform“ das Niveau den Länder angepasst werden, wo es bei 70…80 % des Einkommens liegt?
eine interessante Umfrage auf focus:
„Besonders Beamte und leitende Angestellte sprechen sich für harte Reformen aus, aber auch unter Arbeitern sind 50 Prozent dafür.“
https://www.focus.de/politik/so-denkt-deutschland-wirklich-ueber-die-schulden-und-merz-kanzler-plan_6f889381-d5e0-4bc6-a5af-12a3059c6ceb.html
Linnemann, CDU, versprach ja bereits Rentenkürzungen, wenn die Wirtschaft nicht floriert. Von Diätenkürzungen und großzügiger Altersversorgung der Politiker sprach er nciht und auch nicht von Kürzungen der Bematenpensionen. Nein, diejenigen, die Beiträge zahlen, sollen Kürzungen erfahren.
Bei den leitenden Angestellten: auch hier, diejenigen die Beiträge zur gesetlichen Krankenversicherung bezahlen, sollen Leistungskürzungen erfahren, aber nicht privat Versicherte.
Die Arbeiter denken wohl an die Bürgergeldempfänger und ahnen nicht, dass es sie treffen wird.
Das St Florian Prinzip „Heiliger Sankt Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ and’re an!“ ist manifestiert.
Es ist wichtig, bei politischen Diskussionen respektvoll und sachlich zu bleiben, auch wenn man mit bestimmten Entscheidungen oder Meinungen nicht einverstanden ist. Die Aussage, dass Wähler „verblödet“ oder „dumm“ seien, ist nicht nur abwertend, sondern auch kontraproduktiv. Sie trägt nicht zu einem konstruktiven Dialog bei und kann polarisierend wirken.
Ich kann mich gerne wiederholen. Das diese Politik an der Wahlurne immer und immer wieder mit dem Kreuz bestätigt wird ist nur mit der Verblödung eines großen Teil der Bevölkerung zu erklären. Diese Argumentation ist kontraproduktiv? Nein es ist die Wahrheit.
Es ist Ihre Wahrheit und die der AfD-Wähler. Sie kennen anscheinend nur schwarz-weiß. Jeden, der nicht die AfD wählte, als verblödet zu bezeichnen, ist beleidigend. ‚AJ‘ hat Recht.
Das unwürdige Schauspiel, dessen Zeuge wir derzeit werden, ist von den verblendeten Unionswählern herbeigeführt worden. Jeder konnte wissen, mit wem der Rosstäuscher aus dem Sauerland nach der Wahl kooperieren würde, um Kanzler zu werden. Ein Großteil der neuen Schulden wird in den Sozialstaat fließen, um die Massen bei Laune zu halten. Der Rest kommt dem korrupten Regime in Kiew zugute.
Der Mann ruiniert auch den letzten kleinen Rest Ansehen Deutschlands in der Welt. Was Baerbock angefangen hat, beendet Merz, Deutschland zur Lachnummer zu machen. Nur von der Leyen wird sich freuen, Merz , sprich Deutschland, zahlt alles was diese ebenfalls komplett irrlichternde Dame wünscht. Interessiert das Alles den deutschen Wähler und Steuerzahler? Eher wenig ist zu befürchten oder gilbt es schon Demos wegen Wahlbetrug und Steuergeldverschwendung?
„Damit die Grünen ihm eine durch massive Verschuldung finanzierte Kanzlerschaft ermöglichen, wedelt Merz vor den Grünen mit Milliarden für Klimaschutz wie ein Hund mit dem Schwanz.“
Also alles wie immer. Die Grünen, gewählt von einer Minderheit der Bevölkerung, bestimmen die Politik in dem von ihnen gehassten Deutschland. Das ist mir 1998 unter Schröder bereits aufgefallen.
Hassen tun sie Deutschland nur auf dem Papier. Es ist weniger der Hass, als viel mehr ein völlig verzerrtes, ideologisch geprägtes Selbstbild. Das zeigen auch die Wahlen. Hass würde doch wohl zuerst in den Gegenden aufkeimen, in denen sich die Leute von der Politik zurückgesetzt und vernachlässigt fühlen. Bei den Grünen ist aber das Gegenteil der Fall. Deren Stimmen kommen aus den traditionell links-grünen Universitätsstädten und den Speckgürtel der Großstädte.
Grünsein und aufgesetzten Deutschlandhass muss man sich eben leisten können.
Die Grünen waren in den letzten 36 Jahren offiziell nur 10 Jahre an der Regierung beteiligt, jedoch wurden die anderen 16 Jahre von der grünen Kanzlerin Merkel regiert. Die grüne Politik, insbesondere in den Bereichen Energie, Migration und Bildung hat Deutschland ruiniert und Merz schickt sich an, diese Politik fortzuführen.
Grüne Ideen und der damit verbundene moralische Anspruch sind parteiübergreifend anschlussfähig geworden. Wer könnte schon etwas dagegen haben, die wel
Wie die Zukunft Deutschlands hier wie auf einem Basar verramscht wird, ist eine Tragödie. Dass das BVerfG dem einen Riegel vorschieben wird, steht leider nicht zu erwarten. Also: freie Fahrt in den Niedergang!
Es reicht vielleicht der normale Rechtsweg: Wählertäuschung ist strafbar, 108a StGB. Anzeigen nimmt jede Staatsanwaltschaft entgegen.
Wenn Paragraph 108a StgB in diesem grotesken Fall nicht anwendbar ist, dann hat er m.E. gar keinen Anwendungsbereich.
Hat nicht genau dieses Bundesverfassungsgericht in seinem wissenschaftlich völlig abwegigen CO2/Klimagenerationen Urteil festgestellt, dass jetzige Generationen und Koalitionen mit ihren Entscheidungen nicht die Zukünftigen in ihren Entscheidungen unangemessen einschränken dürfen, und nu?.
Es ist wichtig, in politischen Diskussionen sachlich und respektvoll zu bleiben. Persönliche Angriffe oder abwertende Bemerkungen über das Aussehen oder die Kompetenz von Politikerinnen (oder Politikern) tragen nicht zu einer konstruktiven Debatte bei. Stattdessen sollten wir uns auf inhaltliche Argumente und politische Positionen konzentrieren, um eine fundierte und faire Diskussion zu führen. Respekt und Höflichkeit sind grundlegende Werte, die in jeder demokratischen Gesellschaft gefördert werden sollten.
Das wär ja noch schöner, wenn man einen unfähigen Politiker nicht mehr unfähig nennen dürfte. Und wenn einer aussieht wie Jabba the Hutt und trotzdem in die Öffentlichkeit drängt, dann muß er wohl damit klarkommen, wenn er geneckt wird. Wie JD Vance sagt: Der Feind sitzt im Inneren. Sieht man an diesem Beispiel sehr schön.
Richtig. Und mein Geschwätz von gestern sollte nur eine gute Show für die tumbe Herde bieten. Wenn Sie „Positionen“ ansprechen, dann denken Sie zurück an die Union und das ganze Blabla. Was sagte Linnemann? Dann regieren wir eben nicht. Und? Richtig: Lügenmärchen. Man kann das hier auch als „Putsch von oben“ bezeichnen. Merz hatte das alles vorhergesehen, als er darauf hinwies, dass die Stimmen für die AfD „verlorene Stimmen“ seien. Hier musste auch dem Letzten es dämmern, was dahinter für ein Demokratieverständnis stehen musste. Vielleicht ist der Begriff „Demokratur“ am ehesten zutreffend. Wo ist jetzt noch der Unterschied zum System der Einheitspartei nach DDR-Vorbild? Ein Machtwechsel findet nicht mehr statt. Bei Bundestagswahlen hat es noch nie eine solche Wählerverschiebung gegeben, ohne dass es nicht zu einem friedlichen Machtwechsel gekommen wäre. Was aber an Repressionen hochgezogen wurde, hat es auch nie gegeben. Und daran sieht man, dass sich eine politisch-mediale Kaste herausgebildet hat, die wie ein Oligarchensystem über die Bevölkerung herrscht und den Staat gekapert hat. Und wie man sieht, wird daran weitergefeilt. Ob es noch einmal einigermaßen freie Wahlen gibt, dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Wer noch Optionen hat, der mag das Land verlassen.
Bei gmx titeln sie: „Linnemann: „Dann war’s das mit unserem Wohlstand“
Alles gesagt – oder?
Denn unser Geld wollen die alle – auch, wenn sie es für verschiedene Luftnummern verbraten werden.
Herrlich die Ignoranz der grünen Brantner, die den folgenden Waffenstillstand an der gewollten Front, immerhin um die 2000 km, der zu Frieden führen soll, gar nicht wahrzunehmen imstande scheint und zudem immer noch Milliarden dem Klimathema zuschustern möchte – bevor wir noch wissen, wer hinter all dem Spektakel steht und uns damit ausräubert.
Die pauschale Aussage, deutsche Politiker aller Parteien seien „dumm und unfähig“, mag eine emotional aufgeladene Reaktion auf aktuelle politische Herausforderungen sein, doch sie verkennt die Komplexität demokratischer Prozesse und die Realität politischer Arbeit. Eine derart generalisierende Kritik trägt wenig zu einer sachlichen Debatte bei und übersieht differenzierte Leistungen wie auch legitime Missstände.
Es ist ja wohl völlig unstreitig, daß das, was die CDU/CSU abliefert, an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten ist. Wie immer eine Frage des Personals. Es hilft ja nichts, Dummheit und Unfähigkeit in deren Kreisen leugnen zu wollen. Das Personal muß ausgetauscht werden. Aber, und da schließt sich der Kreis, das zu erkennen sind diese Leute nicht in der Lage. Und das ist Ausdruck von Dummheit, Unfähigkeit, Selbstüberschätzung und Anmaßung. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
„Die pauschale Aussage, deutsche Politiker aller Parteien seien „dumm und unfähig“, mag eine emotional aufgeladene Reaktion auf aktuelle politische Herausforderungen sein“ – ist halt leider die Wahheit. Politiker sind doch nur die Marionetten von Lobbyisten und NGOs.
Was um Himmels Willen sind „differenzierte Leistungen“ und „legitime Missstände?“
Korrektur: Die Politiker der Altparteien sind entweder Ideologen, Unwissende, Mitläufer, Naive oder auch Dumme. Ok so?
@AJ: nutzen Sie Ihre Erkenntnisse in Ihrer persönlichen Umgebung und berichten Sie uns, wie es Ihnen bei der Verteidigung der FDGO ergeht – und wie weit Sie mit bisherigen Gepflogenheiten in solchen Debatten kommen.
Mein Eindruck ist, dass Sie zumindest 10 Jahre zu spät kommen – denn wenn Sie die Schicht des schönen Scheins durchdrungen haben werden und auf das stoßen, was uns welche zur Realität machten, werden auch Sie darauf kommen, dass hier welche lange mit uns bislang unbekannten Waffen und auf allen Ebenen gegen uns kämpfen und nicht damit aufhören werden, bis sie uns erledigt haben werden.
Was sind legitime Missstände? Gibt es auch illegitime? Was wäre der Unterschied?
Oder heißt es bald: „Kein Misstand ist illegal“?
Was sind „differenzierte Leistungen“? Gibt es auch undifferenzierte?
Schönen Gruß in die Parteizentrale der Grünen.
Nette Replik von der KI….
Faktenfreies Geschwurbel.
Was für „differnzierte“ Leistungen meinen sie und was sind „legitime“ Misstände ?
Nennen Sie doch mal eine „differenzierte“ Leistung“ oder auch
einen „legitimen“ Missstand. Gerne auch mehrere.
Am besten seit 2005.
„Sollten die Monster-Schulden tatsächlich durch den alten Bundestag entschieden werden, ist neben der Glaubwürdigkeit auch die Legitimität der Politik beschädigt.“
Seit Merkels Grenzöffnung ist das Antifa Motto „legal – illegal – schei*egal“ zum Staatsmotto geworden. Es geht weder um „Glaubwürdigkeit“ noch um „Legitimität“: Es geht darum den Wähler – also den „Souverän“ – maximal zu demütigen.
Was in der Coronapoltik mit der Maskenpflicht angefangen hat, wird nun auf alle Politikfelder ausgedehnt.
Es war vor Corona schon mit der Migration so, dass Gesetze out waren und auch das war nur ein merklicher Schritt, gehandelt hat Politik bei Bedarf schon früher so (Nichtanwendungserlasse BMF)
Die Union hat jegliche Glaubwürdigkeit an eine politische Wende verspielt. Merz geht es in der Tat nur darum, Kanzler zu werden. Das ist seine einzige Agenda, so wie es bei Frau Merkel der Machterhalt um jeden Preis war. Merz ist nichts anderes als der „würdige“ Nachfolger von Merkel. Merkel hat auch alle Inhalte der CDU über Bord geworfen, um sich an den linksgrünen Zeitgeist und die breite Unterstützung der Systemmedien anzuschmiegen. Von dem einst konservativen Markenkern der Union ist nun rein gar nichts mehr übrig. Mithin wird die Union nicht mehr benötigt. Sie wird in der Versenkung verschwinden und, wie bereits die SPD, zur Kleinpartei schrumpfen. Ihren Platz als Volkspartei wird, die sie im Osten schon ist, die AfD einnehmen.
Sie haben recht, aber leider wird bis dahin soviel zerstört, dass der Aufbau fast nicht zu stemmen sein wird. Dieser sehr beschwerliche Aufbau, der wohl nur mit der AFD geht wird dann dieser Partei zugerechnet und damit wird wieder gegen sie gefeuert. Kann man jetzt schon in Argentinien beobachten
Merz als Person zu betrachten und das, was ihn innerlich antreibt zu vermuten scheint mir, wie bei Merkel, nicht ausreichend. Auch der Blick auf den Missbrauch der Parteien ist bislang nicht sehr aufschlussreich.
Bezieht man ein, wie er und insbesondere sie das Land mit Hilfe der Parteimitglieder gegen jedes Gewissen inzwischen bis zur Unkenntlichkeit veränderten und Spaltkeile zwischen die Menschen trieben wäre der Blick zu erweitern und zu erforschen, welche Kräfte da im Hintergrund gegen Deutschland und die Deutschen, aber auch vor Trump gegen die USA und die Amerikaner eingesetzt sind.
Vivek Ramaswamy erkannte lange:
„We’re not running against a candidate. We’re running against a system“ https://x.com/VivekGRamaswamy/status/1815088765343502375
„dass es keine wirklich kritische Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden gibt. „
ist halt der nächste Hype. EURO Rettung, notleidende Südländer Rettung, Flüchtlingskrise Hype, schwarze Null, Weltklimarettung, 2020 Tesla Hype – heute ganz arg bäääääh, Influencer Selenkyi und Ukraine „Hilfe“ Hype, Aufrüstungswahn … und wieder jubeln Mehrheiten mit. Danach wundern sie sich, dass die Schulen ihrer Kinder, die Krankenhäuser, Straßen und Brücken weiter verfallen, dass Beitragszahler zu den gesetzlichen Sozialkassen mehr zahlen müssen für weniger Leistungen, dann kommt wieder die Hetze gegen die Rentner im Lande …
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ (unbekannter Autor, auch wenn es Napoleon Bonaparte nachgesagt wird.)
Und die „EchtenDemokraten“ sagen:
Und deshalb habt ihr gewählt!!!
Und es gibt keine Omas für Recht.
Merz hat verdient, dass sich alle über ihn lächerlich machen.
Die Grünen verhindern das große Schuldenpaket?
Alleine die ca. 35000 Afghanen die Baebock einfliegen hat lassen kosten ca. jeden Monat ca. 52.000.000 Unterhalt. Das sind von März bis Ende des Jahres ca. eine halbe Milliarde Euro, dabei sind die Kosten für die Gesundheitsversorgung und die nötige Infrastruktur ist nicht inbegriffen.
Für die Versorgung der 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger braucht der Staat im Jahr ca. 100 Milliarden Euro.
Das sind in 10 Jahren auch ca. 1 Billion Euro.
Sie brauchen die Schulden nicht für Militär und Infrastruktur, sondern um den sozialen Frieden im Land aufrecht zu erhalten.
Immer im Gedächtnis, dass, schaffen sie es auch nur einmal nicht rechtzeitig, die Apanage auf die Konten zu transferieren, hier der Bär auf den Straßen das Steppen beginnen wird – und man das, was dann hier läuft, wie jetzt in Syrien wird einschätzen müssen.
Syrien war dereinst auch ein christliches Land!
Hoffen könnte man eigentlich nur, dass sie sich momentan wie die Nazis übernehmen – auch, wenn im Anschluss kein Stein auf dem anderen bleiben sollte: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
Die einen nennen es Sozialen Frieden, die anderen Stimmenkauf – und für die CDU sind es „Investitionen in die [Wahlen der] Zukunft“.
Man sollte sich eher über die Wähler lustig machen. Die haben das schließlich ermöglicht. Und so richtig bewegt sich auch weiterhin nix laut den letzten Umfragen!
„Schwachpunkt der Sendung: Es gibt keine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden. Mahnende Stimmen fehlen“
Gibt es deutschen Propaganda-TV überhaupt noch Debatten? Ist wie früher bei Sudel-Ede, fünf im Kreis und alles nickt.
Und keine Angst, die Grünen werden ihre Millarden bekommen. Dieses Schauspiel ist an Widerlichkeit nicht mehr zu überbieten
Man muss nicht über Sinnhaftigkeit und damit hochtheoretisch diskutieren, das stehen am Ende Pro-Verschuldung gegen Contra-Verschuldung. Es geht um eine konkretere Verwendungsplanung. Wenn die Poltik das nicht entsprechend vorbereiten kann, dann kann sie solch astromische pauschale Mittelwünsche eben nicht aufs Tapet bringen und muss das dann zu gegebener Zeit in den jährlichen Planungen machen.
Verordnetes SCHWURBELN:
„Wir sind zum Erfolg verdammt“
So ein „führender?“ Politiker einer ehemals „staatstragenden“ Partei
gestern in einer der vielen umstrittenen „talgigen“ Shows.
KLARTEXT:
„Wir sind zum Scheitern verurteilt“
Verdammt sind die schon … und soweit erkennbar ist da auch keine Aussicht auf Erlösung.