Am Mittwoch erschienen Twitter-CEO Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg per Videoschalte vor dem Handelsausschuss des US-Senats. Sie mussten sich dort den Fragen der Senatoren stellen, die Republikaner hatten sie vorgeladen, nachdem beide Unternehmen die Verbreitung eines New York Post-Artikels über Joe Biden und seinen Sohn Hunter einschränkten (TE berichtete). Twitter ging besonders aggressiv vor, wie Senator Ted Cruz aus Texas beschrieb: „Vor zwei Wochen traf Twitter die einseitige Entscheidung, zwei Artikel der New York Post zu zensieren, die beide Hinweise auf Korruption gegen Joe Biden enthielten, der erste in Bezug auf die Ukraine, der zweite in Bezug auf das kommunistische China.“

Facebook schränkte die Verbreitung des Artikels ebenfalls ein, mit der Begründung, man würde Desinformation bekämpfen. Im Falle der Geschäfte mit China wurden die fraglichen E-Mails bereits von Hunter Bidens ehemaligem Geschäftspartner Tony Bobulinski bestätigt, der sie dem Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten übergab, der die Echtheit ebenfalls bestätigte. Vor allem aber konnten Twitter und Facebook nicht glaubhaft machen, warum gerade bei dieser Story über Joe Biden die Quellen angezweifelt werden aber etwa nicht bei zahllosen „Leaks“ über die Trump-Administration, die völlig ohne Beweise auskamen.

https://twitter.com/ArthurSchwartz/status/1321508250722963456?s=20

Gefragt von Senator Mike Lee aus Utah konnten weder Zuckerburg noch Dorsey eine einzige prominente linke Persönlichkeit oder Organisation nennen, die von ihrem Unternehmen zensiert wurden. Im Falle der New York Post räumte Dorsey Fehler “in der Umsetzung” ein, und erklärte die Zeitung könne ihren Account wieder bekommen, wenn sie den fraglichen Tweet löschen würde. Danach könne sie genau den gleichen Artikel, für den sie gesperrt wurde, wieder twittern.

In Reaktion darauf schrieb Senator Josh Hawley über Twitter-CEO Jack Dorsey auf Twitter: “Dieses Maß an Idiotie bestätigt den weit verbreiteten Eindruck, dass Jacks Hauptnahrungsquelle Marihuana ist.”

Außerdem konfrontierte Senator Cory Gardener aus Colorado den Twitter-Chef mit Extrem-Beispielen an anderen Tweets, die Twitter weiterhin duldet, u.a. Holocaustleugnung. „Es handelt sich um Misinformation, aber wir haben keine Richtlinie gegen diese Art von irreführenden Informationen“, antwortete Dorsey auf das Beispiel angesprochen.

Tweets von Präsident Trump hingegen wurden bereits häufig von Twitter ausgeblendet und mit Warnhinweisen versehen. Einer davon ist etwa folgender, der sich auf Versuche linksradikaler Randalierer bezieht, polizeifreie “Autonome Zonen” in US-Großstädten zu errichten: “Es wird niemals eine ‚autonome Zone‘ in Washington geben, solange ich euer Präsident bin. Wenn sie es versuchen, werden sie mit ernsthafter Gewalt konfrontiert werden!”

Das gleiche passiert allerdings nicht, wenn etwa Irans Ayatollah Khamenei den Holocaust leugnet oder fordert, Israel zu vernichten. Auf Nachfrage konnte der Twitter-Chef spontan auch kein anderes Staatsoberhaupt der Welt nennen, dessen Tweets ausgeblendet und mit Warnhinweisen versehen worden waren.

Die Senats-Anhörung verdeutlichte einmal mehr, dass Soziale Medien wie Twitter und Facebook ihre Regeln oft selektiv anwenden oder nur speziell für bestimmte Inhalte zuschneiden. So ist das häufige Misstrauen von Konservativen gegenüber den Konzernen offenbar berechtigt. Der Vorwurf steht im Raum, dass diese sich zuweilen eher wie der PR-Arm der Demokraten als wie neutrale Plattform verhalten.

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